Martin Häusling (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das ist schon mehrmals gesagt worden: Die Situation ist dramatisch, und es macht sich Hoffnungslosigkeit breit, auch deshalb, weil die Kommission nicht angemessen reagiert. Sie haben gesagt, die Kommission ist nicht schuld. Ja, das mag sein, aber Sie selber, Herr Kommissar, haben ein gutes Jahr geleugnet, dass es überhaupt eine Krise gibt. Jetzt haben Sie ein Hilfsprogramm auf den Weg gebracht, was scheinbar nicht wirkt. Jetzt setzen Sie auf Intervention und auf weiteren Export. Man sieht doch, dass diese Politik zu nichts führt! Wenn wir jetzt in der Milchpolitik nicht wirklich radikal umsteuern, dann wird die Krise noch verlängert werden!

Ich habe den Verdacht, dass Sie und auch der Rat auf Zeit spielten nach dem Motto: Wenn mehr Betriebe jetzt aufgeben, dann wird sich die Menge schon automatisch reduzieren. Wenn wir darauf setzen, dann brechen wir vielen Kleinbetrieben und vielen Betrieben in den Randlagen oder in den Gebirgen endgültig das Genick. Deshalb finde ich dieses Spielen auf Zeit und dieses „schauen wir mal, ob freiwillige Maßnahmen wirken“ zynisch. Diese freiwilligen Maßnahmen werden nicht wirken. Wir müssen einen Deckel auf die Produktion machen. Jetzigen und sofortigen Produktionsstopp bei allen Betrieben, und dann müssen wir die Milchmenge reduzieren.

Sie haben wieder von Erfolgsquoten im Export gesprochen. Wenn wir das Spielchen weitermachen, haben wir den Erfolg nur, weil wir die Preise am Weltmarkt mit Dumpingpreisen noch weiter herunterbringen. Wir schädigen die Kollegen noch im globalen Süden. Dieses Spielchen dürfen wir nicht weitertreiben, und wir müssen uns auf den europäischen Markt konzentrieren.

Deshalb die Frage: Warum macht man keine Programme, warum lehnt die Kommission es immer noch ab, zum Beispiel eine klare Herkunftskennzeichnung zu machen, damit zum Beispiel die Milch aus Bergregionen besonders vermarktet werden kann? Warum setzen Sie weiter auf Interventionen, obwohl der Kollege Le Foll im Rat gesagt hat, es gebe da Missbrauch? Können Sie dazu etwas sagen, gibt es Missbrauch der Intervention? Ich glaube, wir müssen ganz klar ein eindeutiges Signal heute aussenden, nicht nur von Mengenreduzierung reden, sondern legen Sie etwas auf den Tisch, damit wir wirklich jetzt sofort und ad-hoc in den Markt eingreifen können und nicht noch ein halbes Jahr warten. Dann wird es für viele Kollegen zu spät sein.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)