Bernd Lange, Verfasser. – Frau Präsidentin! Entschuldigung, aber ich hatte die Information, dass wir 16 nach 7 mit der Debatte starten. Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, in der Tat, die Anfrage betrifft die Auswirkungen der Sanktionen der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran auf europäische Unternehmen. Wir haben ja glücklicherweise den sogenannten Atomdeal mit Iran erreicht und damit auch das Aufheben von Sanktionen verhandelt. Es ist gut, dass das Atomprogramm des Iran auf einen vernünftigen Weg gebracht wird und im Gegenzug die wirtschaftlichen Erholungsprozesse eingeleitet werden.

Wir haben allerdings das Problem, dass viele US-Sanktionen schon vor der Diskussion über den Atomweg Irans verhängt worden sind, 1979 schon. Diese Sanktionen sind nicht aufgehoben worden, und sie haben natürlich in gewisser Weise auch eine exterritoriale Wirkung auf europäische Unternehmen. Insofern gilt es noch einmal der Frage nachzugehen, wie die europäischen Firmen damit umzugehen haben. Es hat nachweislich Probleme bei einigen Unternehmen gegeben. Einige andere haben nach heftigen Diskussionen mit den amerikanischen Behörden eine Ausnahmeregelung bekommen, aber nichtsdestotrotz wird hier einer Ungleichbehandlung zwischen amerikanischen und europäischen Unternehmen Tür und Tor geöffnet.

Deswegen ist es wohl umso wichtiger, hier wirklich mal Klarheit in das Feld der exterritorial wirkenden Sanktionen zu bringen. Insbesondere gilt das für den Bankensektor für den Zugang zu Finanzmitteln. Es kann nicht sein, dass hier europäische Firmen von einen vernünftigen Finanzierung ihrer Projekte ausgeschlossen sind. Wir alle wissen, wie viel die neuen Möglichkeiten mit dem Iran bedeuten gerade für die Stabilisierung dieser Region und auch für die Entwicklung der iranischen Gesellschaft, und insofern haben wir als Handelsausschuss entsprechend die Fragen formuliert, wie die Kommission, Frau Kommissarin, wie Sie die konkrete Situation beurteilen und welche entsprechenden Maßnahmen Sie ergriffen haben, um die Implementierung der commitments wirklich sicherzustellen.

Wie gedenken Sie insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten nochmals klarzumachen, dass diese exterritoriale Betroffenheit eben nicht Auswirkungen auf die europäischen Firmen haben darf? Eine weitere Frage ist, ob Sie schon mal mit den Amerikanern geredet haben und was die Antwort der Amerikaner gewesen ist, und wie Sie letztendlich in Zukunft die Aktivitäten europäischer Unternehmen in diesem Kontext sicherstellen wollen.