Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (28./29. Juni 2016) (Aussprache)
Birgit Sippel (S&D). – Frau Präsidentin! Lessons learnt from Brexit? Die Europäische Union wurde als gemeinsames Instrument souveräner Staaten gegründet, um gemeinsam große Herausforderungen für uns alle zu gestalten.
But not only Mr Cameron is gambling with democracy and with the interests of countries.
Finanzmarktkrise, Arbeitslosigkeit, drohende Armut – zu viele Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten. Die Wut richtet sich scheinbar gegen die EU, doch sie richtet sich auch gegen unsere Regierungen und findet allzu oft ein Ventil in der Ablehnung von Flüchtlingen.
Jetzt endlich klare Kante zeigen? Fehlanzeige. Legale Steuervermeidung, soziale Systeme schwächen, Zäune bauen, Verantwortung auslagern, Entwicklungshilfe für Verhinderung von Flucht – wir verweigern weiter Solidarität mit Menschen.