Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! In der Strategie heißt es: „Unsere fundamentalen Werte sind in unsere Interessen eingebettet.“ Die Frage, was schwerer wiegt – Interessen oder Werte –, braucht man kaum zu stellen, weiß man doch, was in EU-Neusprech im besten orwellschen Sinn unter Freiheit verstanden wird. Grundfreiheiten sind die Freiheiten des Kapitals. Sicherheit ist die Sicherheit, die neoliberale Wirtschaftsordnung weltweit durchsetzen zu können.

Trotzdem frage ich: Welche Werte gelten für die Kooperation mit Saudi-Arabien oder mit der Türkei, bei Waffendeals oder bei der Verwendung von Entwicklungshilfe für Militärausrüstung in Afrika oder bei der Kopplung von Entwicklungshilfe an Flüchtlingsabwehr?

Zentral sind in der Strategie die Forderungen nach mehr Aufrüstung, massiver Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes und ein Klassiker: die weitere Verstärkung der EU-NATO-Kooperation. Richtig analysiert wird, dass es mehr fragile Staaten gibt, dass sich Terrorismus und gewaltsame Konflikte ausbreiten, dass Armut, Gesetzlosigkeit, Korruption mehr als 50 Millionen Menschen in die Flucht treiben. Doch die Einsicht, dass die neoliberale EU Mitverursacherin dieser Krisen ist, bleibt aus.

Und weil sich viele hier gerne auf christliche Werte beziehen, ende ich mit den Worten aus dem Netzwerk Kirche und Staat: Für uns muss ein stärkeres Europa Sicherheit durch soziale Gerechtigkeit erreichen und einen Paradigmenwechsel hin zu nichtmilitärischer Prävention vornehmen.