Knut Fleckenstein, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Mogherini, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Europäischen Union haben ein Recht auf Sicherheit, und deshalb danken wir Ihnen für die Vorlage dieser globalen Strategie, die einen guten Weg aufzeigt, wie wir vorgehen können.

Die Strategie steht und fällt mit dem politischen Willen der Mitgliedstaaten und dem politischen Willen in diesem Haus. Die 27 Mitgliedstaaten müssen definieren, was für eine Union sie wollen. Bei allen Unterschieden, die es im Detail geben kann, ist zusätzliches Engagement für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger eine Notwendigkeit, die alle einsehen werden, auch wenn es vielleicht unterschiedliche Maßstäbe gibt und unterschiedliche Notwendigkeiten gesehen werden.

Die Terrorbekämpfung ist ein Beispiel dafür. Die dafür notwendigen Schritte sind schon oft bei uns diskutiert worden. Die Außengrenzen werden im Moment wieder diskutiert, auch das gehört zur Sicherheit in der Europäischen Union. Für die erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie brauchen wir zunächst den starken politischen Willen und vor allem einen konkreten Fahrplan. Erst dann werden auch die Menschen unsere Anstrengung honorieren.

Die Kooperation beispielsweise in der Rüstungsplanung, im Aufbau von komplementären Kapazitäten ist eine Voraussetzung für eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Gemeinsame Verteidigung wird zu einer Umstrukturierung auch der Rüstungsindustrie führen können. Sie sollte nicht in Aufrüstung enden, sondern in einer effizienteren gemeinschaftlichen Planung und Rüstung.

Unabhängig von der Frage, mit welchen polizeilichen, geheimdienstlichen oder militärischen Mitteln man arbeiten muss, bleibt es dabei, dass die Soft Power eines unserer größten Waffen ist, die wir haben und die auch weiterhin eingesetzt werden muss. Die Diplomatie kommt mir in der Strategie etwas zu kurz, aber wer Sie und Ihre Arbeit kennt, weiß, dass das ein fester Bestandteil ist.