Othmar Karas (PPE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Zuerst einmal müssen wir sagen, dass Basel III Wirkung zeigt. Seit 2010 konnte eine Kapitallücke von 800 Mrd. EUR abgebaut werden. Die Verschuldungsquote stieg von drei auf fünf Prozent, die Risikogewichte sind im Durchschnitt gesunken, es gab allgemein Kapitalaufstockung. Wir kommen nun in die entscheidende letzte Phase der größten Bankenregulierung in der Geschichte der Europäischen Union.

Was ist das Ziel? Das Vertrauen in risikogewichtetes Eigenkapital wieder herzustellen, die Schwankungsbreite risikogewichteter Aktiva zu reduzieren. Gerade bei dieser Überarbeitung des Standardansatzes zum Kreditrisiko müssen wir den Fokus auf die richtigen Punkte legen. Die Stabilitätsanforderungen für Banken müssen auch im Lichte ihrer wirtschaftlichen Folgen durchgeführt werden. Daher ist deutlich zu machen: Eine Anhebung des Risikogewichts bei Unternehmensbeteiligungen kann speziell in kleinen Märkten zu mehr Instabilität führen und wäre deshalb kontraproduktiv.

Auch das Granularitätskriterium mit maximal 0,2 Prozent des gesamten Retailportfolios für einzelne KMU oder Privatkunden kann möglicherweise unbeabsichtigt mehrere negative Folgen nach sich ziehen. Wir müssen uns überlegen, was wir tun müssen, damit die Aufseher die Möglichkeit haben, gerechtfertigte, individuelle Ausnahmen im Gesamtrahmen zu setzen. Wir müssen Augenmaß behalten.

Herr Vizepräsident, wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Kommission endlich der Koordinator der Mitgliedstaaten im Basler Ausschuss ist. Wir müssen sie bitten, dass sie den Ecofin und das Parlament regelmäßig – bevor wir mit der Gesetzgebung beginnen – über die Arbeiten im Basler Ausschuss informiert. Wir müssen gemeinsam dazu beitragen, dass die Kommission in die Lage versetzt wird, Europa in der Globalisierung zu vertreten, und dazu gehört auch der Basler Ausschuss.