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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2015/2341(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0221/2016

Eingereichte Texte :

A8-0221/2016

Aussprachen :

PV 12/09/2016 - 20
CRE 12/09/2016 - 20

Abstimmungen :

PV 13/09/2016 - 4.18
CRE 13/09/2016 - 4.18

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0337

Plenardebatten
Montag, 12. September 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

20. Der EU-Treuhandfonds für Afrika: Auswirkungen auf Entwicklung und humanitäre Hilfe (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Joachim Zeller (PPE ). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! 2009 hat der Lissabon-Vertrag dem Europäischen Parlament die volle Mitentscheidung in den Haushaltsfragen der Europäischen Union, beim europäischen Haushalt, gegeben. Und nun erleben wir allenthalben, dass Teile des Haushalts aus dem mehrjährigen Finanzrahmen oder auch aus den jährlichen Haushaltsteilen genommen werden, um derartige Treuhandfonds, wie auch hier den „Treuhandfonds für Afrika: Auswirkungen auf Entwicklung und humanitäre Hilfe“, zu bilden, um so dann wieder das Parlament außen vor zu halten und hier seiner Rechte zu berauben.

Von diesen 1,8 Milliarden, die für diesen Fonds bereitgestellt werden, kommen 375 Millionen aus den Bereichen Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie aus dem Nachbarschaftsinstrument. Für alle drei Instrumente hatten wir genügend Gründe, die Mittel dort vorzuhalten. Nun kommt es hier zu einer neuen Strategie, die wieder außerhalb des Parlaments erdacht wurde.

Wenn der Rat in La Valletta mit den Vertretern der afrikanischen Regime zusammen saß, dann sind es gerade und oftmals diejenigen Personen gewesen, die letztlich mit ihrer Politik in ihren Ländern zur Flucht von vielen Menschen beitragen. Das heißt: Wie wollen wir jetzt die Probleme lösen, die oftmals politische Ursachen haben, indem wir versuchen, den Bock zum Gärtner zu machen?

1,8 Milliarden sind da nicht viel, und die Zielrichtungen, die also mit dem Fonds verfolgt werden, das ist ein Mischmasch aus Unterstützung von good governance oder verbesserter Regierungsführung, und auf der anderen Seite von Entwicklungsprojekten, wie wir sie bereits in den anderen Entwicklungsmaßnahmen ebenfalls haben. Wenn ich zum Beispiel lese, dass 80 Millionen aus dem neunten EDF, dem Europäischen Entwicklungsfonds – jetzt haben wir den elften – für Südsudan bereitgestellt werden sollen, dann frage ich mich, wie das umgesetzt werden soll, wenn in diesem Land zurzeit kein einziger Hilfstransport ankommt, weil der Bürgerkrieg weiter tobt.

Also, hier sind mehr Fragen, als Antworten gegeben werden. Wir müssen hier nochmals verstärkt in die Debatte über die Sinnhaftigkeit solcher Treuhandfonds einsteigen.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Dezember 2016Rechtlicher Hinweis