Othmar Karas (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident Juncker, Sie haben mit Ihrer Zustandsbeschreibung und Ihrem konkreten Aktionsplan unsere Erwartungen erfüllt, weil Sie die Dringlichkeiten beim Namen genannt haben.

Unser Problem ist der Umgang mancher Politiker mit den globalen Herausforderungen, mit den Sorgen und Ängsten der Menschen und mit den gemeinsamen Beschlüssen der Europäischen Union, ist die Unaufrichtigkeit aus Feigheit zu vieler Staatskanzleien gegenüber den Bürgern – setzen wir uns mit den Stimmungen auseinander, statt vor ihnen in die Knie zu gehen, – ist der Populismus, der zum Nationalismus und zum Glaubwürdigkeitsverlust der Europäischen Union führt.

Der Gipfel in Bratislava muss ein Signal zum solidarischen Handeln sein. Er muss eine Umkehr bedeuten. Jetzt muss ein Ruck durch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehen: für die Sicherheits- und Verteidigungsunion, für mehr Steuergerechtigkeit, für die Verdoppelung des Investitionsplans, für den digitalen Binnenmarkt, für die Verteilung der Flüchtlinge, für den Schutz der Außengrenze und für die gemeinsame Migrations- und Asylpolitik.