Markus Ferber, Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Postdienste in Europa leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in der Europäischen Union. Als ich im Jahr 2007 die Richtlinie – die dritte Postrichtlinie – hier im Hause verhandeln durfte, war es uns ein großes Anliegen, dass wir diesen territorialen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Zusammenhalt miteinander gut erreichen.

Damals hatten wir Postdienste, die sich in einer guten Richtung entwickelt haben. Wir hatten grenzüberschreitenden Wettbewerb, wir hatten innerhalb der Mitgliedstaaten neue Dienstleister, die sich entwickelt hatten, neue Anbieter sind auf den Markt gekommen, das Angebot hat sich verbreitert – es ging alles in eine gute Richtung. Natürlich hat sich durch die Digitalisierung der Kommunikation im 21. Jahrhundert auch einiges tiefgreifend verändert. Das darf man nicht außer Acht lassen. Aber wir müssen natürlich auch feststellen, dass die Postdienste, die noch vor zehn Jahren sehr aktiv auf dem europäischen Markt unterwegs waren, sich wieder in ihre Heimatstaaten zurückgezogen haben. Das ist eigentlich eine Entwicklung, die wir nicht erreichen wollten. Wir wollten eigentlich mehr Wettbewerb auf europäischer Ebene erreichen.

Lassen Sie mich hier ein Zitat von Voltaire zum Besten geben: „Die Post ist die Trösterin des Lebens, denn sie verwandelt Abwesende in Gegenwärtige.“ Also eine bessere Werbung für die Post, als Voltaire hier gegeben hat, fällt mir auch nicht ein.

Wir stellen fest, dass das, was wir schon seit den Neunzigerjahren miteinander verabredet hatten – ich darf hier an den früheren Kollegen Brian Simpson erinnern, der der erste Berichterstatter der ersten Postrichtlinie 1997 war –, dass wir einen Universaldienst definiert haben, weil es uns immer ein großes Anliegen war, dass nicht nur die Menschen in den Ballungsräumen einen guten Postdienst bekommen, sondern dass wirklich auch in entfernten Regionen – auf den Bergen, auf den Inseln, in peripheren Regionen der Mitgliedstaaten – ein qualitativ hochwertiger Postdienst zur Verfügung steht.

Nun stellen wir aber zehn Jahre später fest, dass dies nicht in allen Mitgliedstaaten so gewährleistet wird. Ich war doch überrascht, feststellen zu müssen, dass wir einen Mitgliedstaat – einen großen Mitgliedstaat übrigens – haben, der für 25 % der Bevölkerung definiert hat, dass eine tägliche Zustellung nicht notwendig ist. Ich denke, es ist unser aller Interesse, dass der Universaldienst, wie wir ihn miteinander verabredet haben, auch wirklich greift.

Dafür muss sichergestellt sein, dass die Universaldienstanbieter auch entsprechende Rahmenbedingungen vorfinden. Die finden sie heute durch die Mehrwertsteuerbefreiung vor. Ich will auch darauf hinweisen, dass alle, die Universaldienstverpflichtungen haben, hier mit einem Instrument ausgestattet sind, das ihre Wettbewerber nicht haben. Und deswegen ist es auch unser Interesse, dass diejenigen, die das Mehrwertsteuerprivileg haben – also keine Mehrwertsteuer auf die Briefmarken erheben müssen–, auch ein reiches Angebot an Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Denn auch das gehört zum Universaldienst selbstverständlich dazu.

Uns geht es darum, ein – wie es so schön auf Europäisch heißt – level playing field zu schaffen für Postdienste – für kleine, für große, für Nischenanbieter genauso wie für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Wir wollen, dass hier die Aufsichtsbehörden dafür sorgen, dass dies auch gewährleistet wird. Wir wollen auch die Kommission stärken, auf die nationalen Aufsichtsbehörden stärker Druck auszuüben, dass die Verpflichtungen der europäischen Richtlinie in allen Mitgliedstaaten auch zur Anwendung kommen.

Ich darf mich insbesondere bei meinen Schattenberichterstatterinnen und —berichterstattern ganz herzlich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Es ist ein bisschen schwierig gewesen, weil aus dem Team, das 2007 verhandelt hat, scheinbar nur noch ich übrig geblieben bin. Aber wir haben das miteinander gut hingekriegt. Ich freue mich jetzt auf die Debatte und hoffe, dass wir morgen ein klares Signal für einen starken Universaldienst für unsere Bürgerinnen und Bürger abgeben.