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Plenardebatten
Mittwoch, 5. Oktober 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

16. Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)
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PV
MPphoto
 

  Joachim Zeller, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident! Erst im Juni haben wir über die Lage im Kongo gesprochen. Damals ging es insbesondere um die wieder aufgeflammten Kämpfe im Osten des Landes, die viele Menschen dazu veranlasst und genötigt haben, ihre angestammten Dörfer und Städte zu verlassen. Eine Flüchtlingskrise großen Ausmaßes wurde dadurch verursacht.

Nun haben wir eine Verschärfung der politischen Krise. Das, was Minister Korčok angemahnt hat, Ruhe in diesem Land, wird den Menschen dort nicht gegeben. Es gibt einen Verantwortlichen dafür und das ist der Präsident Kabila, der sich normalerweise jetzt nach zwei Amtszeiten von seinem Amt verabschieden müsste, denn die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo sieht das so vor. Im September hätten bereits Wahlen eines neuen Präsidenten stattfinden sollen.

All das passiert nicht. Es ist überhaupt ein Hohn, dass dieses Land sich als Staatsnamen „Demokratische Republik“ nennt. Selten war in der Geschichte dieses Landes die Situation dort demokratisch zu nennen, und selten hatten die Menschen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Geschicke dieses Landes. Die Opposition wird verfolgt, es gibt bereits Tote. Büros der Opposition sind verbrannt und angezündet worden. Viele sind verhaftet worden, und mit einem Trick, nämlich dass die Wählerregistrierung nicht mehr rechtzeitig zu schaffen gewesen ist, versucht nun der Präsident, seine Amtszeit künstlich zu verlängern. Das kann nicht hingenommen werden.

Es gibt bereits Vorschläge der USA und Frankreichs, Sanktionen zu verhängen, wie wir es in anderen Fällen auch tun. Dem sollten Taten folgen, und die EU sollte hierbei einig sein und zu schärferen Maßnahmen greifen.

 
Letzte Aktualisierung: 30. Januar 2017Rechtlicher Hinweis