Peter Liese, Verfasser. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war in der Tat ein historischer Tag: Wir haben hier im Plenum die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz in Kraft treten kann – in Rekordzeit. Aber jetzt geht die Arbeit weiter. Wir müssen Paris umsetzen und in Marrakesch die nächsten Schritte tun. Für unsere Fraktion, die EVP-Fraktion, ist es immer sehr wichtig, dass wir dabei ambitionierten Klimaschutz sowie die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gemeinsam im Auge haben. Da ist auch gestern bei den Verhandlungen im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie über den Emissionshandel ein wichtiger Schritt gelungen. Wenn das Ergebnis die Richtschnur ist, auch für unsere Arbeit hier im Plenum, dann können wir beides gut miteinander verbinden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass zurzeit in Montreal eine weitere große Konferenz stattfindet, wo sich die Welt trifft und auch über Klimaschutz spricht. Ich befürchte aber, dass da nicht so etwas Gutes und Ambitioniertes rauskommen wird wie in Paris. Die ICAO, die Internationale Zivilluftfahrtorganisation, trifft sich in Montreal, und wir im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit haben in unserer Entschließung, die das Plenum morgen hoffentlich mit großer Mehrheit annimmt, gesagt: Das, was da auf dem Tisch liegt, ist enttäuschend. Und das hat auch Auswirkungen auf die europäische Klimaschutzpolitik: Der Flugverkehr ist in den Emissionshandel einbezogen, und eigentlich wird es ab nächstes Jahr auch wieder so sein, dass Interkontinentalflüge einbezogen werden. Wir sagen: Wir wollen das nur ändern, wenn in Montreal wirklich ein ambitioniertes Ergebnis beschlossen wird.

Wir brauchen hier mehr Balance. Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn alle Schultern mittragen. Es kann nicht sein, dass wir einen Vorschlag haben, wo die Stahlarbeiter um ihre Arbeitsplätze zittern, weil sich gleichzeitig andere Branchen wie etwa der Flugverkehr einen schlanken Fuß machen. Hier brauchen wir Fairness! Alle müssen ins Rad packen, damit das mit dem Klimaschutz etwas wird.