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Plenardebatten
Mittwoch, 26. Oktober 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

9. Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs 2015 (Aussprache)
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PV
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  Joachim Zeller, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, sehr verehrter Herr Präsident des Rechnungshofes, lieber Klaus-Heiner Lehne, sehr geehrter Lazarou, verehrte Frau Vizepräsidentin! Lieber Herr Lehne, zunächst einmal schon jetzt herzlichen Dank – natürlich neben dem Glückwunsch zur Wahl als Präsident des Rechnungshofs – für die bisher gezeigte Zusammenarbeit, sowohl bei den Mitgliedern der Kommission als auch bei den Mitgliedern des Rechnungshofs jetzt zum Start des Verfahrens zur Haushaltsentlastung der Kommission für das Jahr 2015.

Der Rechnungshof hat ein opulentes Werk von zirka 300 Seiten, die der Prüfbericht für das Haushaltsjahr 2015 umfasst, vorgelegt. Gemeinsam mit den vielen Sonder- und Spezialberichten, die uns der Rechnungshof regelmäßig zukommen lässt, ist das eine sehr gute Basis für unsere weitere Arbeit. Ich meine, nicht nur im Haushaltskontrollausschuss, sondern ich empfehle diese Dokumente auch den Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen, denn sie sind davon genauso betroffen. Es kann nicht nur die Aufgabe des Rechnungshofes sein, die Zahlen festzustellen.

Der Europäische Rechnungshof hat für das zurückliegende Haushaltsjahr eine Fehlerquote von 3,8 % festgestellt – ein Rückgang im Vergleich zu 2014. Das ist richtig, aber – der Hinweis kam ja auch schon vom Präsidenten des Rechnungshofs – die Wesentlichkeitsschwelle von 2 % ist nicht erreicht.

Allerdings ist mir wichtiger, zu betonen, dass die alljährlich festgestellte Fehlerquote nicht gleichbedeutend ist mit Betrug oder – wie es EU-kritische Stimmen gerne verkünden – mit Verschwendung von Steuergeldern. Natürlich sehen wir immer wieder auch Fälle von schlechter Projektausführung bis hin zu Betrügereien, die im Übrigen allerdings ausnahmslos durch die Antibetrugsbehörde OLAF verfolgt werden. In den meisten Fällen treffen wir jedoch auf Formfehler, nicht ordnungsgemäße Ausschreibungen oder die Abrechnung von nicht förderfähigen Kosten.

Ich will die Bedeutung solcher Fehler nicht kleinreden. Allerdings hat der Rechnungshof wieder einmal festgestellt, dass ein Großteil dieser Fehler hätte verhindert werden können, wenn die mitgliedstaatlichen Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen rechtzeitig genutzt hätten. Auch diese Tatsache sollten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern klar machen. Anstatt unsere Empfehlungen und Kritik von Jahr zu Jahr wiederholen zu müssen, sollten wir uns gemeinsam auch auf eine effektive Fehlerprävention konzentrieren.

Nun sind leider meine zwei Minuten schon überschritten. Aber wir haben ja noch einige Wochen Arbeit vor uns, und alle anderen Punkte, die ich mir hier notiert habe, werden wir dabei zu diskutieren wissen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

 
Letzte Aktualisierung: 29. März 2017Rechtlicher Hinweis