Eugen Freund, on behalf of the S&D Group. – Madam President, I would like to express my sympathy to the High Representative for the ordeal that she has to go through down there. I will speak in German now.

– Das neue Medienumfeld, das jetzt gar nicht mehr so neu ist, munitioniert nun auch die Gegner der Demokratie und der Pressefreiheit.

Diese Aktivitäten sind in der ganzen westlichen Welt deutlich sichtbar: durch die Verbreitung von Lügen, Unwahrheit oder durch die Manipulation der Meinungen. Freilich, es gibt nicht nur ein einziges Land, das sich dieser Methoden bedient. Wir haben das gerade in diesen Wochen im Wahlkampf in den USA vor Augen geführt bekommen. Wir sehen das täglich in der Berichterstattung von regierungstreuen türkischen Medien.

Dennoch konzentriert sich dieser Bericht auf ein Land, nämlich Russland. Was ich noch bedenklicher finde: Trotz unseres heftigen Widerstands ist darin auch der IS enthalten. Er geht zweifellos mit ähnlichen Methoden vor, aber er ist natürlich kein Staat, und darin liegt auch das große Problem. Entgegen der wohlbegründeten These der EU und vieler anderer Staaten wird hier eine Terrororganisation auf die gleiche Ebene gehoben wie ein Staat. Etwas, das wir seit Jahren ausdrücklich verhindern, nämlich den IS als Staat zu betrachten, wird in diesem Bericht quasi als sekundär weggewischt.

Wir haben damit eine rote Linie überschritten. ISIS oder IS oder Da‘esch ist kein Staat und sollte niemals wie ein solcher behandelt werden. Es ist unbestritten, dass Russland durch die Verbreitung von Unwahrheiten, durch das Nähren von Zweifeln und durch viele andere fragwürdige mediale Aktivitäten sowohl die Mitgliedstaaten zu entzweien versucht als auch einen Keil zwischen Europa und die USA treibt. Wir waren der Meinung, dass es auch andere Staaten gibt, die man in diesen Bericht hätte mit aufnehmen können, schon um eine größere Ausgewogenheit zu erreichen.

Das und die unleugbare Problematik, den IS hier mit aufgenommen zu haben, hat dazu geführt, dass wir diesem Bericht morgen unsere Zustimmung nicht geben können, sondern uns enthalten werden. Gleichzeitig ....

(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)