Gutachten des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit den Verträgen (B8-1220/2016)
Othmar Karas (PPE), schriftlich. ‒ Den von 89 Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingebrachten Antrag, das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vorerst nicht zu beschließen, sondern zu einer neuerlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, unterstütze ich nicht.
Die EU-Kommission, die Regierungen und das Europäische Parlament haben das CETA jahrelang überprüft. Den unabhängigen Juristischen Dienst des Parlaments zu ignorieren und jetzt am Ende noch eine Prüfung zu beantragen, ist reine Verzögerungstaktik. Der Antrag kommt von denen, die dem CETA ohnehin nicht zustimmen wollen. Dies zerstört das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und schürt Ängste. Wir machen beim bösen Spiel des Zerstörens von Vertrauen nicht mit!
Mit unseren Handelsabkommen, wie zum Beispiel dem CETA, geben wir auf die Sorgen der Menschen eine Antwort, ohne unsere demokratischen Entscheidungsspielräume zu beschneiden. Wir geben der Globalisierung Regeln, ohne die kommunale Daseinsvorsorge, Kunst und Kultur zu gefährden. Wir schützen unsere Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und sichern unserer Landwirtschaft eine gute Zukunft. Aus den genannten Gründen habe ich mich entschieden, gegen die vorliegende Entschließung zu stimmen.