Peter Jahr (PPE). – Herr Präsident! Bei uns gab es mal eine Fernsehsendung, die hieß „In aller Freundschaft“, und das heißt, auch Freunde sollen und müssen sich die Wahrheit sagen. Natürlich arbeiten wir mit der Türkei in einem gemeinsamen Militärbündnis zusammen, natürlich wünsche ich mir auch eine vertiefte ökonomische Zusammenarbeit im Sinne einer privilegierten Partnerschaft, und natürlich sind wir auch froh, dass die Einhaltung des sogenannten Asylabkommens von beiden Seiten – von der Europäischen Union und von der Republik Türkei– erfolgt.

Aber es muss auch erlaubt sein – und es ist auch wichtig –, Dinge anzusprechen, die nicht in Ordnung sind. Und wenn die demokratische Republik gerade dabei ist, undemokratisch einen Putsch aufzuarbeiten, können wir nicht einfach zusehen. Deshalb war es richtig und gut, in dieser Entschließung ausgewogen eine Meinung zu äußern. Deshalb war es wichtig, auch der Republik Türkei sehr deutlich zu sagen, auch den Menschen zu sagen, besonders dem Präsidenten zu sagen: Was ihr hier macht, ist nicht in Ordnung und ist mit europäischen Grundrechten unvereinbar. Es ist durchaus mehr als angezeigt und angemessen, die Beitrittsverhandlungen zumindest auszusetzen.