Haushaltsverfahren 2017: gemeinsamer Text (Aussprache)
Paul Rübig (PPE). – Herr Präsident! Um auf den Vorredner zurückzukommen: Natürlich haben der Rat und die Staats- und Regierungschefs beschlossen, diesen siebenjährigen Rahmen gegenüber dem letzten Rahmen um 4 % zu kürzen, und wir sparen pro Jahr 1 % der Dienstposten ein. Ich möchte wissen, welcher Mitgliedstaat genauso effizient ist wie die Europäische Union. Wir haben mit 40 000 Mitarbeitern das geringste Budget von allen politischen Ebenen, und ich wage zu behaupten, dass wir das effizienteste Budget haben.
Noch dazu haben wir in einer sehr demokratischen, und zwar basisdemokratischen, Art und Weise diesen Haushalt 2017 beschlossen. Ich möchte mich insbesondere bei der slowakischen Präsidentschaft bedanken. Herr Lesay hat diese Verhandlungen sehr umsichtig geführt. Ich glaube, dass zum Schluss eigentlich die wesentlichen Punkte, auf die es in der Europäischen Union ankommt, optimal umgesetzt wurden. Ich glaube, dass auch unsere Kommissarin Kristalina Georgieva – ich möchte mich sehr herzlich bei ihr bedanken – die Verhandlungen selbst um vier Uhr in der Früh noch mit voller Dynamik, mit vollem Einsatz und mit ihrem ganzen Charisma zu einem positiven Ende geführt hat. Wir sehen auch, dass die soziale Einstellung hier voll vorhanden war, zum Beispiel bei den Special Olympics, wo wir mit sechs Millionen wirklich den Ärmsten der Armen in der Europäischen Union geholfen haben, die Spiele hier vorbereiten zu können. Unser Abgeordneter Becker hat sich sehr gefreut, dass diese Initiative umgesetzt wurde. Wir haben Initiativen für den Arbeitsmarkt umgesetzt. Und meine lieben Freunde von der UKIP: Wir haben genügend Arbeitslose in vielen Ländern. Insbesondere die Europäische Union ist hier aufgefordert, wenn es Mitgliedstaaten nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, hier neue Initiativen zu ergreifen, und mit EURES, mit Progress haben wir es geschafft, hier sehr weit voranzukommen. Mit COSME unterstützen wir die Selbstständigen und die kleinen und mittleren Betriebe mit über 50 zusätzlichen Milliarden, das European Research Council – das Vorzeigeprojekt weltweit – hat mehr Geld bekommen, um junge aktive Wissenschaftler zu unterstützen. Die Connecting Europe Facility, die diesen Binnenmarkt ermöglicht, haben wir auch umgesetzt.
Danke, danke, danke – ich bin stolz auf dieses Europa!