Jens Geier, Berichterstatter. – Herr Präsident! Mir ist von den Diensten mitgeteilt worden, dass – obwohl bei mir nur drei Minuten Redezeit angezeigt werden – ich wohl sechs Minuten habe. Ich wäre dankbar, wenn Sie das kurz bestätigen würden, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht völlig irritiert reagieren, wenn ich nach drei Minuten einfach weiterspreche. Herr Präsident, ich weiß jetzt nicht ganz genau, ob Sie mir zugehört haben. Die Bitte ist, dass Sie kurz bestätigen, dass ich sechs Minuten Redezeit habe. Danke schön. Gut.

Vielen Dank, dass ich hier das Wort ergreifen kann, als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Kommissionshaushalt. Am Anfang gehört es sich, Dank zu sagen an alle diejenigen, die geholfen haben, dass das gelungen ist. Mein Dank gilt der slowakischen Ratspräsidentschaft. Ich habe ihre Verhandlungsführung jederzeit als fair, offen und zugänglich empfunden. Das war nicht immer so. Lassen Sie mich ausdrücklich danken, dass Sie für das Europäische Parlament ein fairer Gesprächspartner und guter Vermittler gewesen sind.

Mein Dank gilt auch Kristalina Georgieva. Ich schließe mich den Ausführungen unseres Ausschussvorsitzenden vollumfänglich an. Es ist heute Ihr letztes Auftreten im Plenum des Europäischen Parlaments, und ich finde, das gehört sich dann, dass wir als der parlamentarische Teil der Haushälterfamilie nochmal einen ausdrücklichen Dank sagen für eine außerordentlich profilierte Arbeit für den europäischen Haushalt. Sie haben viel bewegt, Sie haben budget for results auf den Weg gebracht, eine Diskussion darüber, was wir mit dem Geld eigentlich optimal erreichen wollen. Sie haben der Haushaltskontrolle weitergeholfen. Die Haushalte, die Sie unter Ihrer Ägide vorgeschlagen haben, haben sich oft an den Prioritäten des Parlaments orientiert. Wir sind in den Haushaltsverhandlungen mit Ihnen immer ein ganzes Stück weiter gekommen. Sie waren eine faire Partnerin und die Kommissionsdienste unter Ihrer Leitung ein ehrlicher Makler. Dafür ganz herzlichen Dank und viel Erfolg bei der Weltbank. Wir werden Sie vermissen, wünschen Ihnen aber trotz allem alles Gute für den weiteren Weg.

(Beifall)

Der letzte Dank gilt meinen Schattenberichterstattern und -berichterstatterinnen. Ich habe die Zusammenarbeit mit ihnen jederzeit als offen und kollegial empfunden. In den stressigen Momenten, die wir alle kennen – etwa wenn man morgens um 3 Uhr an wichtigen Fragen im Vermittlungsverfahren steht –, ist es gut, dass trotz aller Dinge, die uns trennen, über die Fraktionsgrenzen hinweg eine Solidarität unter den Haushälterinnen und Haushältern vorhanden ist und man hier und da sogar eine Lanze für Dinge bricht, für die man in der parlamentarischen Auseinandersetzung nicht unbedingt gestimmt hat. Ich finde, das ist eine ganz besondere Form der Zusammenarbeit, die wir da haben, die ich auch als sehr angenehm empfinde.

Wir wollen morgen über das Paket des Haushaltes 2017 abstimmen. Als Berichterstatter möchte ich Ihnen dringend die Annahme empfehlen, denn die Prioritäten des Europäischen Parlaments, so wie wir sie hier in diesem Saal beschlossen haben, finden sich, so gut es geht, in diesem Haushalt wieder. Wir haben 500 Millionen Euro neues Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders bei Jugendlichen, in den Staaten Südeuropas, erhalten, und damit können wir dieses jetzt am Ende dann doch sehr erfolgreiche Programm weiterführen und weiter daran arbeiten, dass die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU spürbar gesenkt wird. Wir haben 200 Millionen Euro mehr erreicht für Wachstum und Beschäftigung, für die kleinen und mittleren Unternehmen, für die Verkehrsinfrastruktur, für Forschungsprogramme und für die Förderung der Mobilität von Menschen im Programm Erasmus+.

Das sind die wichtigsten Überschriften. Dahinter gibt es viele wichtige Erfolge, die vor diesen beiden Überschriften ein bisschen zurücktreten, aber ich will zwei besonders hervorheben, weil sie mir am Herzen liegen. Das eine ist zusätzliches Geld für UNRWA, für das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge. Dieses Hilfswerk hängt maßgeblich von dem Geld, das die Europäische Union bereitstellt, ab. Uns muss ein palästinensischer Flüchtling genauso viel wert sein wie ein syrischer Flüchtling. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in den Camps eine soziale Perspektive haben, eine Ausbildungsperspektive für ihre Jugendlichen, und das, was wir da erreicht haben, ist eine Garantie dafür. Wir haben wichtige sozialpolitische Programme wie Progress ebenfalls verstärken können. Das freut – lassen Sie mich das dann doch sagen – einen Sozialdemokraten ganz besonders.

Wir haben auch viele Dinge nicht erreicht. Ich habe nicht verstanden – und diese Aufgabe kommt auf uns in den kommenden Jahren zu –, warum es nicht möglich ist, die Leiter der EU-Missionen da, wo sie in der Welt auch den Hut aufhaben als special representatives der Europäischen Union, in der Verwaltungskategorie zu erfassen! Das klingt sehr technisch. Am Ende geht es aber darum, ob wir für die Entwicklungspolitik und für die Außenpolitik mehr Geld haben und eine saubere Systematik im Haushalt. Hier gibt es offenbar keine Rechtsgrundlage, da muss die Kommission was tun, und ich selber finde es auch misslich und bin auch von den sozialen Netzwerken oft darauf hingewiesen worden, dass es uns nicht gelungen ist, die humanitäre Hilfe so zu verstärken, wie wir das gewollt haben.

Wir haben aber in der Entwicklungspolitik wichtige Instrumente stärken können. Mir ist es auch als Parlamentarier besonders wichtig, dass wir die Kommission und den Rat ein bisschen an die Kleiderordnung erinnert haben, wenn es um das Geldausgeben geht, nämlich zuerst die Rechtsgrundlage schaffen und dann die Gelder in den Haushalt einstellen. Deswegen werden wir jetzt geduldig darauf warten, dass für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung die Rechtsgrundlage kommt. Wir werden uns nochmal unterhalten müssen, inwiefern wir dieses – dann am Ende sehr hektische – Verfahren mit den joint conclusions verbessern können. Das ist eine Aufgabe für die Zukunft.

Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen und eine hoffentlich erfolgreiche Beschlussfassung morgen.