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Compte rendu in extenso des débats
Lundi 12 décembre 2016 - Strasbourg Edition révisée

2. Déclaration de la Présidence
Vidéo des interventions
Procès-verbal
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  Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir haben an diesem Wochenende weltweit düstere Nachrichten zur Kenntis nehmen müssen.

In der Türkei starben bei einem Bombenanschlag vor dem Stadion von Beşiktas Istanbul 44 Menschen.

In Somalia, im Hafen von Mogadischu, wurden bei einem Bombenanschlag 30 Menschen getötet.

In Ägypten wurde eine Bombe in die koptische Kirche von Kairo geworfen – dort starben 25 Menschen.

Das sind drei weitere Anschläge in unserem Jahr 2016, in dem die gesamte Welt praktisch täglich von der Geisßl des Terrorismus heimgesucht wird. Dieser Terrorismus kennt keine Unterschiede. Er trifft uns in Europa genauso wie in Afrika, in Asien ebenso wie in Amerika. Er trifft uns alle! Er trifft in der Regel unschudlige Menschen, und er trifft Christen genauso wie Muslime. Männer, Frauen und in besonders abscheulicher Form werden Kinder Opfer dieser terroristischen Anschläge.

Ich glaube, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich hier sage: Es gibt für nichts, was diesen Terrorimus darstellt, auch nur die geringste Rechtfertigung. Ob sie sich Da’esch, Al-Qaida, Al-Shabaab oder Freiheitsfalken nennen, oder all die anderen Terrororganisationen, wie ihre Namen auch sein mögen, sie führen auf der Welt einen Kampf gegen die Toleranz, gegen die Solidarität, gegen die Freundschaft und gegen die Menschlichkeit. Sie wollen Angst verbreiten und uns einschüchtern. Deshalb kann die Antwort auf diesen Terror nur sein, dass wir weiterhin zu unseren Werten der Toleranz, der Solidarität, der Freundschaft und der Menschlichkeit stehen.

Das wird zwar mit jedem Bombenanschlag und jedem Opfer schwieriger, aber wenn wir es aufgäben, meine Damen und Herren, zu diesen Werten zu stehen, dann hätten die Terroristen gewonnen. Und genau deshalb bitte ich Sie darum, dass das Europäische Parlament seinen Beitrag leistet, diesen Kampf für Toleranz und Respekt und gegen diesen menschenverachtenden Terror auch weiter fortzusetzen.

Wir sollten auch nicht unerwähnt lassen, dass zum Beispiel im nigerianischen Uyo durch ein eingestürztes Kirchendach 160 Menschen während eines Gottesdienstes gestorben sind.

Das sind alles Nachrichten, die uns zutiefst erschüttern, und im Namen aller Mitglieder dieses Hauses möchte ich den Opfern und ihren Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl zum Ausdruck bringen.

Meine Damen und Herren! Ich will Sie außerdem darüber informieren, dass ich heute zwei Briefe – einen an den ägyptischen Präsidenten und einen an den Miniterpräsidenten von Äthiopien – geschickt habe.

Sie werden sich erinnern, dass wir vor einem Jahr den Fall des irischen Staatsbürgers Ibrahim Halawa, eines 17jährigen jungen Mannes, hier diskutiert haben, der in Kairo an einer Demonstration teilgenommen hat, anschließend verhaftet wurde, als Minderjähriger angeklagt wird und jetzt 21 Jahre alt ist. Jetzt beginnt der Prozess, und dem jungen Mann droht die Todesstrafe, weil er an einer Demonstration teilgenommen hat.

Ich fordere die ägyptische Regierung auf, der menschlichen Verpflichtung nachzukommen und diesen jungen Mann so zu behandeln, wie er zum Zeitpunkt seiner Verhaftung zu behandeln war, als Minderjähriger.

In der vergangenen Woche hat ein Oppositionspolitiker aus Äthiopien, Herr Dr. Merera Gudina, eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses getroffen und über die schwerwiegende und dramatische Lage in Äthiopien berichtet. Er ist nach seiner Rückkehr verhaftet worden und wird an einem unbekannten Ort festgehalten. Ich habe die Regierung von Äthiopien aufgefordert, Herrn Dr. Gudina unmittelbar freizulassen.

 
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