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Plenardebatten
Dienstag, 13. Dezember 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

2. Paket „Saubere Energie für alle“ (Aussprache)
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PV
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  Markus Pieper (PPE ). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vorschläge der Kommission zur zukünftigen Energiepolitik sind anspruchsvoll, aber sie sind zu schaffen. Gut gefallen mir die offensichtlichen Bezüge der einzelnen Vorschläge auf die jeweils andere Gesetzgebung. Es geht größtenteils Hand in Hand, was auch in dem künftig integrierten Berichtswesen der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommt.

Dennoch zwei Kritikpunkte: Erstens bin ich nach wie vor der Auffassung, dass die Auswirkungen dieses Pakets auf den Emissionshandel unzureichend berücksichtigt sind. Wie wirken denn die Vorgaben für Erneuerbare? Wie wirkt der Zwang zur Energieeinsparung? Wie wirken aber auch Ökodesign-Labelling, bauliche Auflagen? Wie wirkt sich all das konkret auf den CO2-Ausstoß und damit auf die Zertifikatspreise aus?

Wir dürfen nicht wieder in eine Situation kommen, in der wir mit irgendwelchen Korrekturmechanismen die Märkte aushebeln und die Wirtschaft verunsichern. Wir brauchen eine Abschätzung der Gesamtfolgen der energierelevanten europäischen und nationalen Gesetzgebung auf den Emissionshandel.

Zweitens glaube ich, dass ein Zwang zur Energieeinsparung nicht mehr zeitgemäß ist. Es wird alles viel schneller gehen, als wir heute denken – grüne Energien auch im Wärmemarkt. Zweitens der Strukturwandel zur Elektromobilität: Wir werden künftig mehr Strom brauchen und nicht weniger. Ja, lieber Claude Turmes, dieser Strom ist dann grün, und den Weg in das grüne Stromzeitalter sollten wir nicht mit einem Einsparzwang blockieren.

Zusammengefasst: Das Paket ist okay. Wir brauchen aber eine Abschätzung der Folgen unseres Tuns auch auf den Emissionshandel, und wir sollten im Bereich der Energieeinsparung mit indikativen Zielen anstelle von Zwang arbeiten.

 
Letzte Aktualisierung: 7. März 2017Rechtlicher Hinweis