Werner Langen (PPE). – Frau Präsidentin! Ich glaube, das Gesamtpaket ist ehrgeizig genug, es ist ausgewogen und fair, und überzogene Forderungen, wie sie hier teilweise erhoben wurden, haben keinen realistischen Hintergrund, denn am Ende müssen wir uns auch mit der Verantwortung der Mitgliedstaaten über den Energiemix auseinandersetzen.

Deshalb nutzt es nichts, wenn wir das Kind mit dem Bade ausschütten. Die positiven und die negativen Punkte sind genannt worden. Ich will einige wenige nennen. Mit dem Vorschlag für ein neues Strommarktdesign, stellt die Kommission die richtigen Weichen für einen gestärkten flexiblen Strominnenmarkt. Allerdings fehlt der dafür notwendige Netzausbau, darauf ist bereits hingewiesen worden. Die Kommission schlägt einen Strommarkt mit klaren Preissignalen vor. Das sieht allerdings ebenfalls die Verschiebung zu supranationalen Behörden und Institutionen vor, und da ist die Frage der Verantwortung und Haftung möglicherweise sehr kompliziert.

Das Thema Kapazitätsmärkte: Hier sollen die Kapazitätsmärkte nur noch als Übergangslösung erlaubt sein. Da werden wir mal sehen, was die Mitgliedstaaten daraus machen. Was die Kohle angeht, so ist der Benchmark 550 mg CO2 für neue Kraftwerke. Herr Kommissar Cañete, dies ist ein so hoher Benchmark, dass er nicht erfüllt werden kann und praktisch das wirtschaftliche Aus für alle diese Kraftwerke bedeutet.

Letztendlich: Die Kommission zieht eine erhebliche Kompetenzerweiterung von ACER vor. Auch dort ist die Frage, ob das Problem der Überkapazitäten im Strommarkt an dieser Stelle richtig angepackt werden kann.