Klaus Buchner, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Über unser Vorgehen im Europäischen Parlament bin ich sehr überrascht, denn die Fortschritte, von denen hier gerade gesprochen worden ist, kann ich überhaupt nicht bestätigen. Im Gegenteil: Ich halte hier einen Beweis in meiner Hand, dass die Zwangsarbeit weiterhin auf nationaler Ebene ganz systematisch betrieben wird. Es ist ein offizieller und unterschriebener Brief des Bezirksstaatsanwalts der Region Tschinas, welcher sagt, dass für die Ernte dieses Jahres alle öffentlichen Angestellten, medizinisches Personal, Lehrer und Studenten auf Erlass der nationalen Regierung – nicht einer lokalen, sondern der nationalen Regierung Usbekistans – zur Ernte eingezogen wurden. Die Strafen bei Nichtfolgeleistung sind Jobverlust beziehungsweise Verlust des Studienplatzes.

Warum warten wir nicht den Bericht über die Ernte 2016 ab, bevor wir abstimmen? Warum ignorieren wir die unabhängigen Organisationen, die uns sagen, dass es zwar Fortschritte bei der Kinderarbeit gibt, dass diese aber beileibe noch nicht abgeschafft ist und dass Zwangsarbeit immer noch in ganz großem Stil betrieben wird? Ja, die usbekische Regierung hat Fortschritte gemacht aufgrund unseres Drucks hier aus Europa, aber sie hat noch lange nicht die von uns gesetzten Standards für eine Zustimmung erfüllt.