Karoline Graswander-Hainz (S&D). – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ja, Peru und Kolumbien haben schon das Handelsabkommen, das ist schon in Kraft, und jetzt kommt Ecuador dazu.

Ich möchte daran erinnern, dass wir vonseiten des Parlaments 2015 eine Entschließung verabschiedet haben, in der wir Forderungen gestellt haben, damit wir überhaupt einverstanden sind, dass Ecuador beitritt. In diesen Kernforderungen geht es um die Aufnahme von verbindlichen Nachhaltigkeitskapiteln, die sind uns sehr wichtig. Es geht um Menschenrechte, es geht um die IAO-Arbeitsnormen, es geht um die multilateralen Umweltübereinkommen. Da müssen wir wirklich darauf pochen, dass sie eingehalten werden.

Leider hören wir nun vonseiten der NGO und auch von Menschenrechtsaktivisten, dass in Ecuador nicht alles so gut funktioniert, wie wir uns das vorstellen. Es kommt immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Es kommt auch vor, dass man Probleme mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit hat und dass sich Gewerkschaften auch nicht gründen können. Also hier sehen wir ein großes Problem.

Ebenfalls bedauerlich ist es aber auch, dass die Implementierung dieses Nachhaltigkeitskapitels in Peru und Kolumbien noch nicht so funktioniert. Auch hier müssen wir mehr tun.

Ich bin der Meinung, dass es eben nicht nur Verhandlungen braucht, die man abschließt, und dann das, was auf dem Papier steht, dann schon passt. Wir müssen nachdem wir das Abkommen abgeschlossen haben, darauf pochen, dass es dann auch eingehalten wird. Hier bin ich ganz klar der Meinung, dass wir Sanktionen gegen Verstöße aussprechen müssen, dass wir auch ein Überwachungssystem haben müssen, Monitoringsysteme – damit wir all diese wichtigen Menschenrechte einhalten können.

Ich fordere die Regierungen von Ecuador und Peru auf, dass sie die Verpflichtungen und Zusagen wirklich ernst nehmen und auch einhalten, damit dieses Handelsabkommen für die Bevölkerung einen positiven Effekt hat, damit es Menschen- und Arbeitsrechte gibt, die man auch wirklich einhält.