Ausführliche Sitzungsberichte - Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (A8-0355/2016 - Josef Weidenholzer)

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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 14. Dezember 2016 - Straßburg	Überprüfte Ausgabe

Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (A8-0355/2016 - Josef Weidenholzer)

Udo Voigt (NI), schriftlich. ‒ In dem Bericht geht es um nicht weniger als die Rolle der EU als künftiger Weltpolizist, der anderen seine Meinung notfalls auch militärisch aufoktroyieren will. Die Aufzählung globaler Menschenrechtsverletzungen steht diesem EU-Europa nicht zu, solange Menschenrechte von EU-Staaten missachtet werden, und wieder einmal fehlen hier die Golfstaaten und Israel. Vor der hier genutzten Wortwahl sollten wir uns in Acht nehmen, sie führt geradewegs in bewaffnete Auseinandersetzungen mit anderen Regionen der Welt und zu Spannungen mit bisherigen Partnern. Hier war zwingend eine Ablehnung geboten.

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