Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mit dem Titel „Säule sozialer Rechte“ hat die Kommission eine Riesenversprechung gemacht, und es gilt, diese Versprechung einzuhalten, weil ansonsten immer mehr Menschen von der EU enttäuscht sein werden und sich rechtem Populismus und Rechtsextremismus zuwenden.

Der erste Entwurf der Kommission, von dem Sie vorhin sprachen, Frau Kommissarin, war enttäuschend, weil tatsächlich nicht mehr als das, was wir bisher auch immer wieder als Ankündigungspolitik erhalten hatten, dort zu finden war. Wir hoffen sehr, dass im Ergebnis der öffentlichen Anhörung und der Beteiligung von Initiativen, von Organisationen, von Menschen an dieser öffentlichen Anhörung und eben auch vom Europäischen Parlament mit diesem Bericht doch mehr Konkretes in den Vordergrund gestellt wird. Wir wollen Sie eigentlich ermutigen, mit Ihrem Vorschlag dann im März auch in die entsprechende Richtung zu gehen.

Soziale Rechte schützen Menschen vor Ausbeutung und Machtmissbrauch. Kündigungsschutz, gute Tariflöhne, armutsfeste Mindesteinkommen – es geht eben um Würde, es geht um persönliche Freiheit, und es geht um gesellschaftliche Teilhabe. Dafür muss Geld investiert werden, dafür brauchen wir konkrete Maßnahmen. Und deshalb frage ich auch Herrn Gericke: Wenn das europäische Sozialsystem so gut funktionieren würde, wie Sie behaupten, dann frage ich mich: Warum leben 120 Millionen Menschen in der Europäischen Union in Armut? Das scheint aber egal zu sein für Sie.

Wir fordern, dass soziale Rechte Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten haben müssen. Die von der EVP getriebene Krisenpolitik der letzten Jahre hat mehr Armut geschaffen. Das Ergebnis sind mehr Armut, mehr Arbeitslosigkeit auf der einen Seite, mehr Reichtum, Spekulationsgewinne auf der anderen Seite. Und wir stehen hier politisch in der Verantwortung, Dinge zu korrigieren, die schiefgelaufen sind. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen eine echte Sozialunion.

Dieses Parlament ist in der Pflicht, hier mehr zu tun, und ich unterstütze sehr den Beitritt der EU zur Sozialcharta des Europarates. Mindestlöhne in Höhe von 60 % des jeweiligen Medianlohns in den Mitgliedstaaten, Stärkung von Tarifverhandlungen auf allen Ebenen, eine Garantie für Kinder für freien Zugang zu Bildung, Betreuung, Wohnung, gutem Essen. Dem kann eigentlich niemand widersprechen.

Danke auch nochmal an Frau Rodrigues für die sehr ambitionierte Verhandlungsführung. Dafür hat sie unsere Unterstützung. Wir als Linke würden gerne weiter gehen. Aber das wäre ein erster Schritt.