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Plenardebatten
Mittwoch, 1. Februar 2017 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

15. Lage im Südsudan (Aussprache)
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  Joachim Zeller (PPE ). – Herr Präsident! Ich konnte vor sechs Jahren dabei sein, als unter großem Jubel der Bevölkerung der Südsudan seine Unabhängigkeit in einem Referendum erlangte. Nur hat diese Unabhängigkeit den Menschen keinen Frieden, keine Demokratie, keinen Wohlstand gebracht, weil diejenigen, die für die Führung des Landes zuständig sind, das Land im Bürgerkrieg versinken lassen und unsägliches Leid über die Menschen bringen.

Gleichzeitig ist aber der Südsudan auch ein Beispiel für das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Weder die Ostafrikanische Gemeinschaft oder die Afrikanische Union noch die Vereinten Nationen sind in der Lage, dem Sterben und Leiden im Südsudan ein Ende zu bereiten. Eklatant ist, dass im Dezember auf Vorschlag der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat ein Antrag eingebracht wurde, ein Waffenembargo gegen den Südsudan zu verhängen. Dieser Antrag ist gescheitert. Nur sieben der 15 Ratsmitglieder stimmten für einen entsprechenden Resolutionsentwurf. Acht Länder, darunter die beiden Vetomächte Russland und China sowie die drei afrikanischen Staaten Angola, Ägypten und Senegal, enthielten sich. Für eine Verabschiedung der Resolution hätte es mindestens neun Ja-Stimmen gebraucht. Das ist eine Schande. Ich denke, hier helfen nur noch Sanktionen gegen diejenigen, die im Südsudan dafür verantwortlich sind, dass dort Menschen sterben müssen.

 
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2017Rechtlicher Hinweis