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Ausführliche Sitzungsberichte
Montag, 13. Februar 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik (Aussprache)
MPphoto
 

  Norbert Neuser, Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich denke, die Debatte hat ergeben, dass wir hier auf einem guten Weg sind.

Der Konsens aus dem Jahr 2005 musste überarbeitet werden, weil viele Probleme in der Zwischenzeit aufgelaufen sind: Flüchtlinge und Klimawandel. Ich will nochmal deutlich machen, dass die Frage der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit ganz wichtig ist. Das wurde in der Debatte auch nochmal klargestellt. Wir wollen hier auch die Evaluierung haben und eine Implementierung durch die Kommission und durch die Mitgliedstaaten, um zu wissen, zu welchem Zeitpunkt wieviel Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird.

Wir haben den großen Vorteil, dass die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer voll hinter einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit stehen. Eurostat sagt ganz deutlich, dass die Menschen in Europa wollen, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen, um das Elend und die Probleme in den Ländern Afrikas – vor allen Dingen in der Subsahara – auch dort zu lösen. Ein weiterer Aspekt war noch gewesen, inwieweit wir Gelder aus dem Entwicklungsbereich vielleicht in andere Bereiche geben würden. Wir bleiben dabei: Priorität muss die Armutsbekämpfung haben. Wenn es zum Beispiel um die Grenzsicherung geht in Ländern wie Tschad, Mali, Kamerun, Niger, Nigeria gegenüber extremistischen Gruppen, gegenüber Boko Haram, glaube ich, hat keiner im Parlament etwas dagegen. Aber wir haben etwas dagegen, wenn Geld aus unserem Topf genommen wird. Da muss die Kommission weitere Gelder in die Hand nehmen.

Und ein Letztes noch zu dem, was der Vertreter der ENF gesagt hat. Ich denke, es ist unverschämt, auf dem Rücken von denjenigen, die unter Hunger, Krankheit und Elend leiden, hier Wahlkampf in den Niederlanden zu betreiben. Das ist eine Sache, die gehört sich nicht im Parlament, und das müssen wir ganz entschieden zurückweisen.

 
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