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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2014/2249(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A8-0386/2016

Aussprachen :

PV 14/02/2017 - 3
CRE 14/02/2017 - 2

Abstimmungen :

PV 16/02/2017 - 6.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0049

Plenardebatten
Dienstag, 14. Februar 2017 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

2. Mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union - Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon - Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Markus Pieper (PPE ). – Herr Präsident! Zum Verhofstadt-Bericht: Ja, Europa muss mit Trump und Brexit zusammenstehen. Der Weg zur Verteidigungsgemeinschaft, die Sicherheitspolitik, der effizientere Umgang mit Geldern.

Richtig ist im Bericht auch die Kritik an den Mitgliedstaaten, die blockieren und mehr Europa verhindern: Grenzschutz, Schengen, Datenaustausch sind Beispiele. Aber der Bericht wäre noch besser, wenn die Kritik an den Mitgliedstaaten sich auch auf die permanente Verletzung europäischer Schuldengrenzen beziehen würde. Von Deutschland bis Griechenland – den Stabilitätspakt haben wir mehr als 100-mal verletzt. Warum sprechen wir das im Bericht nicht direkt an? Stattdessen zu fordern, dem ESM und der neuen Haushaltskapazität jetzt die Möglichkeit der Kreditaufnahme zuzugestehen, aber gleichzeitig nichts zur gigantischen Verschuldung von Mitgliedstaaten zu sagen, das heißt letztlich, das Prinzip von Haftung und Verantwortung, das sich hier bewährt hat, auszuhebeln.

Das ist nicht europäisch. Das treibt die Gemeinschaft eher auseinander. Deshalb: Mehr Europa in Außen- und Sicherheitsfragen, ja, mehr Europa in der Wirtschafts- und Währungsunion, ja. Aber erst Entschuldung, dann mehr Integration.

 
Letzte Aktualisierung: 1. März 2017Rechtlicher Hinweis