Burkhard Balz (PPE). – Herr Präsident! Wir debattieren nun zum wiederholten Male zu Griechenland.

Viele Kollegen im Saal werden mir sicherlich zustimmen, dass wir immer wieder auf das gleiche Problem zu sprechen kommen: den fehlenden Fortschritt in der Umsetzung der Reformagenda. Dazu gehören sicherlich zwei Kernbereiche der Strukturreformen. Erst im Dezember haben wir ausführlich über die Arbeitsmarktreformen und Arbeitsbeziehungen in Griechenland gesprochen – ein Bereich, in dem noch immer umfangreiche Maßnahmen vonnöten sind, ebenso wie in Bezug auf das Steuersystem. Hier gilt es unter anderem, eine ungerechte Steuerbelastung und eine ineffektive Steuerverwaltung zu bewältigen.

Fakt ist aber auch: Die griechische Regierung zeigt keinerlei Willen, die nötigen Reformen endlich in die Hand zu nehmen und vor allen Dingen ernsthaft umzusetzen. Es ist ja schön, wenn Kollege Papadimoulis hier Angriffe auf die deutsche Regierung fährt. Meine Wahrnehmung ist die, dass sowohl der griechische Premierminister als auch die griechische Regierung insgesamt die Glaubwürdigkeit bislang nicht unter Kontrolle hatten beziehungsweise unter Kontrolle stellen konnten. Das muss endlich ein Ende haben.

Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass ja allem Anschein nach nun diese second review diesen Monat beim nächsten Finanzministertreffen abgeschlossen werden könnte. Ich betone nochmal: Die griechische Regierung muss endlich einen Weg aus der Krise finden – nicht die griechische Bevölkerung, die in der Tat schon vieles auf sich genommen hat. Aber am Ende bleibt dafür eine umfangreiche Umsetzung der Reformagenda unabdingbar.

Ich freue mich schon auf die „blaue Karte“ von Herrn Papadimoulis.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)