Bernd Lange (S&D). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Klar, das CETA-Abkommen ist nicht perfekt. Aber gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Sorgen und Befürchtungen der Menschen hier aufgenommen und Verbesserungen erkämpft.

Das, glaube ich, muss man bewerten, um zu sagen: Dieses Abkommen ist ein Schritt in die Richtung der Gestaltung der Globalisierung. Wir haben ja dafür gesorgt, dass private Schiedsgerichte auf den Müllhaufen der Geschichte kommen. Wir haben dafür gesorgt, dass Daseinsvorsorge gesichert wird und auch die Rekommunalisierung von dem Handelsabkommen unbeeinträchtigt ist. Wir haben dafür gesorgt, dass das universelle Arbeitnehmergrundgesetz, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation verankert werden und auch durchsetzbar gestaltet werden. Wir haben dafür gesorgt, dass unser Vorsorgeprinzip gesichert ist, dass also kein Hormonfleisch und keine GVO-Lebensmittel durch dieses Abkommen nach Europa kommen.

Also, das ist eine Messlatte für alle Abkommen – für zukünftige, aber auch für bestehende. Ich glaube, die privaten Schiedsgerichte müssen auch aus allen anderen Abkommen verschwinden. Aber ich bin auch der Überzeugung, dass dieses Abkommen nicht das Ende der Geschichte ist. Wir müssen weiter für vernünftige Abkommen streiten. Zum Beispiel für die Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Nachhaltigkeit, für die Bekämpfung der Korruption, für die globalen Nachhaltigkeitsziele. Das muss auch in zukünftige Abkommen hinein.

Angesichts einer globalen Situation, wo mehr und mehr Protektionismus herrscht, wo mehr und mehr das Recht des Stärkeren gilt, brauchen wir stabile Regeln. Globalisierung können wir nicht abschaffen. Globalisierung müssen wir gerecht gestalten.