Ausführliche Sitzungsberichte - Zivilrechtliche Regelungen im Bereich Robotik (Aussprache)

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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 15. Februar 2017 - Straßburg	Überprüfte Ausgabe

Zivilrechtliche Regelungen im Bereich Robotik (Aussprache)

Arne Gericke (ECR), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ja, natürlich handelt es sich um Roboter. Aber es gibt ja immer wieder Passagen drin, die eindeutig etwas anderes behaupten. Ich denke, das sind Lücken, die wir wieder schließen müssen, damit nicht irgendein Auto doch eine Rechtspersönlichkeit bekommt und der Hersteller dafür nicht haftbar zu machen ist. Das ist genau das, was wir vermeiden wollen. Das bedeutet nicht, dass der gesamte Bericht in Frage gestellt wird. Aber es gibt Passagen, die da einfach noch korrigiert werden müssen.

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