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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 15. Februar 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Zivilrechtliche Regelungen im Bereich Robotik (Aussprache)
MPphoto
 

  Axel Voss (PPE). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich danke der Berichterstatterin Mady Delvaux für diesen legislativen Initiativbericht über dieses so wichtige Thema Robotik und künstliche Intelligenz. Ich danke auch unserer EVP-Berichterstatterin Therese Comodini Cachia für ihren Einsatz und ihre Mühe, die den Bericht nach unserer Ansicht noch besser gemacht haben.

Wie lassen sich eigentlich Wettbewerbsprinzipien in der neuen digitalen Welt sichern? Ein systematischer Blick auf die Geschäftsmodelle und Infrastruktur zeigt eigentlich, wo die soziale Marktwirtschaft in Gefahr ist. Wir müssen uns eben auch vergegenwärtigen, dass menschliche Kompetenzen mehr und mehr durch Algorithmen ersetzt werden und dass unser Rechtssystem durch die zunehmende Entgrenzung in diesem Bereich darauf eben einfach nicht vorbereitet ist.

Natürlich gefällt es mir auch nicht, wenn in der Zukunft Roboter irgendwie Gerichtsurteile fällen. Trotzdem können wir uns diesem Wandel der Zeiten eigentlich nicht verschließen. Die Digitalisierung schreitet hier in einem Eiltempo voran, und darauf müssen wir reagieren. Im Grunde wartet Europa auf Regulierung, während andere Regionen dieser Welt schon lange auf der Überholspur sind. Neue Herausforderungen bieten auch neue Chancen, und unserem Verständnis nach muss der Mensch beziehungsweise müssen unsere Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Entwicklung stehen. Dafür brauchen wir die Sicherheit der Daten, die Sicherheit unserer Infrastruktur, die Sicherheit unserer Ideen sowie eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die weiterhin Arbeitsplätze bietet, die wiederum dem Einzelnen ein Leben in Würde ermöglichen. Deshalb bedarf es nicht aller Themen wie das Grundeinkommen, was bei uns etwas schwierig diskutiert wird.

 
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