Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (Aussprache)
Michael Cramer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Pkw-Maut für Ausländer handelt es sich nicht um eine Premiere.
Schon 1990 wollte der damalige Verkehrsminister Zimmermann die Lkw-Maut durchsetzen und die Kfz-Steuer für Lkws senken. Hat die Kommission Nein gesagt? 1992 hat der Europäische Gerichtshof gesagt: Das ist europafeindlich. Damit war es beerdigt. 2004 wollte die damalige Bundesregierung dasselbe probieren. Die Kommission hat wiederum gesagt: Das ist europafeindlich. Sie wurde dann trotzdem eingeführt. Jetzt kommt Alexander Dobrindt mit dem dritten Versuch. Ich sage immer: Aus Fehlern wird man klug. Aber für Alexander Dobrindt waren zwei nicht genug.
Warum ist es so? Die Maut ist europafeindlich, sie verhindert den grenzüberschreitenden Verkehr. Das kostet. Nur die Ausländer zahlen – nicht die Deutschen. Das geht nicht. Zudem ist die Vignette unökologisch und unsozial, weil der, der 10 000 Kilometer im Jahr fährt, genau soviel bezahlt wie der, der 200 000 Kilometer fährt. Das hat doch mit dem User and polluter pays principle überhaupt nichts zu tun.
Deshalb muss das gestoppt werden, und ich kann nicht verstehen, dass die Kommission anfangs gesagt hat: Das ist europafeindlich, und nachher, nachdem sich Juncker mit der CSU in Bayern getroffen hat – übrigens an der Kommissarin vorbei –, dass dann alles legal sein soll. Das geht nicht. Der Bundestag muss es noch beschließen. Aber wenn er das beschließt, dann finde ich, weil das unsozial ist, dann müsste nicht nur die SPD, sondern auch die CSU das S im Namen streichen, weil das total unsozial ist.