Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (Aussprache)
Arne Gericke (ECR). – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Kennen Sie Pippi Langstrumpf? „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“
Unsere deutsche Pippi heißt Alexander Dobrindt. Sein größter Wahnwitz: die Maut, entstanden als Wahlkampfidee am bayrischen Stammtisch, vielleicht nach vier, fünf Bier, da war Dobrindt noch Generalsekretär und Wadenbeißer der CSU. Ein Jahr später aber ist er Verkehrsminister und zuständig. Bis zur Unkenntlichkeit verbogen hat er die rechtswidrige Ursprungsidee. Am Ende gab es ein Ja von Juncker unter Freunden, ohne Rechtsgrundlage. Es war ein Ja für die Minus-Maut.
Dank Dobrindt arbeiten wir Deutschen an einer Maut, die unsere Nachbarn brüskiert, Familien benachteiligt und laut ADAC ein Minus von 250 Millionen Euro einfährt. Ein Minus, ja! Das kann ich keinem Bürger erklären. Deshalb meine Bitte an all die Kollegen, die eben hier von einer Klage sprachen: Bitte klagen Sie! Sie sparen uns Deutschen damit großen Unsinn und Hunderte Millionen Euro. Noch besser: Solidarisieren wir uns und kämpfen im Parlament gemeinsam für ein mautfreies Europa!