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Debates
Wednesday, 1 March 2017 - Brussels Provisional edition

16. Statement by the President of the Commission on the White Paper on the future of the European Union (debate)
Video of the speeches
PV
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  Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione sulla dichiarazione del Presidente della Commissione sul Libro bianco sul futuro dell'UE [2017/2559(RSP)].

Voglio ringraziare il Presidente della Commissione e l'intera Commissione per aver deciso di presentare in Parlamento, il giorno stesso dell'approvazione del Libro bianco sul futuro dell'Europa, questo testo di dibattito. È importante che questa istituzione, che è l'unica eletta direttamente dagli europei, abbia un ruolo centrale nel dibattito per un'Europa più efficace e più vicina ai nostri cittadini.

Come tutti sapete e come la Commissione sa, nell'ultima plenaria sono state approvate tre relazioni degli onorevoli Verhofstadt, Böge-Berès e Bresso-Brok, che hanno aperto il dibattito in seno al Parlamento. Credo che questo dibattito debba continuare anche nella prossima plenaria e in vista della dichiarazione congiunta per la celebrazione del sessantesimo anniversario della firma dei trattati di Roma il 25 marzo prossimo. Questo anniversario a mio parere non deve esistere solo come un momento celebrativo, ma deve rappresentare l'occasione affinché le istituzioni europee si mettano ancora di più all'ascolto dei cittadini, lavorando insieme per rispondere alle loro preoccupazioni.

 
  
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  Jean-Claude Juncker, President of the Commission. – Mr President, honourable Members of this House, ladies and gentlemen, later this month in Rome, 27 of our Member States will stand shoulder to shoulder in peace, solidarity and friendship to mark the 60th anniversary of the Treaties of Rome, and I would like to see the President of Parliament associated with these ceremonies. However, this will not simply be a birthday celebration. It should also be the birth moment of the European Union of 27, and as we turn the page and commence a new chapter in our history, it is time we sought new answers to a question as old as our Union is young: quo vadis Europa at 27?

Europe’s founding fathers were visionaries. Altiero Spinelli and Ernesto Rossi, imprisoned by a fascist regime, dared to dream of a place where allies and adversaries would unite. Unable to speak freely, they penned the manifesto for a free and united Europe, which had to be circulated secretly in Rome among the Italian resistance movement in 1943. In writing this manifesto, this new chapter, Spinelli and Rossi decided not to cling to the darkness surrounding them in their Ventotene prison cells. They stretched out their arms to the light instead. They dreamed of a better future and paved the way towards it.

Sixty years later, this should be an inspiration for us. With nothing to dim our voices, would we be forgiven for not speaking up? In 60 years’ time, what will our grandchildren say of our legacy? I want them to be proud, as Spinelli and Rossi would probably have been today.

Now is our time to be pioneers and to carve out a vision so that we may work hand in hand, united at 27, towards our future.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Jeden Tag ändert sich die Welt um uns herum. Die Änderungen und Veränderungen sind rasant. Globalisierung, Terrorismus, Migration, die Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Arbeitsplätze verändern den Alltag der Europäer tiefgreifend. Umstände, Verhältnisse, Zusammenhänge wechseln nicht jährlich, monatlich oder wöchentlich, sie wechseln täglich – so sehr und so schnell, dass wir manchmal außer Atem kommen.

Vor uns liegen große Herausforderungen und hohe Hürden. Sie sind groß und hoch, aber mitnichten unüberwindbar. Entweder werden wir von solchen Entwicklungen überholt, niedergewalzt, oder wir lassen uns auf sie ein, gestalten sie und ergreifen die neuen Chancen, die sie mit sich bringen. Europa darf nicht müde werden. Europa muss hellwach sein und Chancen und Möglichkeiten aktiv, manchmal auch proaktiv, nutzen. Wie es mein Freund Frank-Walter Steinmeier gesagt hat: Wenn wir anderen Mut machen wollen, brauchen wir selbst welchen. Die Zukunft Europas darf nicht zur Geisel von Wahlperioden, Parteipolitik oder kurzfristig innenpolitisch aufbereiteten Erfolgsmeldungen werden. Der Brexit, so bedauerlich und schmerzhaft er auch sein mag, wird die Europäische Union auf ihrem Marsch in die Zukunft nicht stoppen können – wir machen weiter, wir müssen weitermachen!

Wohin gehst du, Europa? Quo vadis, Europa? Wohin steuert das Europa der 27? Es gibt eigentlich keinen besseren Zeitpunkt und auch keinen anderen Zeitpunkt als jetzt, um diese zugegebenermaßen schwierige Debatte zu führen. Alle Überlegungen und Debatten darüber, welchen Weg wir einschlagen, müssen eine wesentliche Aufgabe im Blick haben, und die Lösung dieser Aufgabe muss unser aller Handeln bestimmen.

Seien wir ehrlich: Viel zu lange war das, was die Menschen von Europa erwarteten, zu weit entfernt von dem, was Europa bieten und leisten konnte. Unsere Aufgabe wird es sein, deutlich zu machen, was Europa kann und was Europa nicht kann. Nehmen wir zum Beispiel die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und im Besonderen der Jugendarbeitslosigkeit. Wir treffen uns Gipfel um Gipfel und versprechen die Arbeitslosenzahlen, im speziellen die Jugendarbeitslosigkeit, abzusenken. Dabei liegt dies weit außerhalb der alleinigen Möglichkeiten Europas. Auf europäischer Ebene können wir keine Wunder vollbringen, wenn die nationalen Maßnahmen zu kurz greifen. Wir können Ausbildungsprogramme finanzieren, Investitionen stimulieren – Letzteres übrigens nicht ohne Erfolg – doch das führt nicht automatisch und per se zu einem systematischen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Der EU-Haushalt steuert lediglich 0,3 % zu den europäischen Sozialhaushalten bei – 0,3 %! Die Mitgliedstaaten bringen 99,7 % auf. Zu behaupten, Europa stünde alleine in der Verantwortung, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, ist schlicht falsch.

Dann sollen wir auch nicht so tun, als könne alleine Europa das Problem lösen. Wir und die Mitgliedsstaaten sollten dies endlich zugeben. Wir sollten Menschen nicht glauben machen, dass wir die Sonne und den Mond herbeizaubern können, wenn wir höchstens ein Teleskop liefern können. Wir sollten aufhören, Absichten anzukündigen und sollten uns stattdessen stärker auf die Bereiche konzentrieren, in denen wir handfeste Ergebnisse liefern können.

Der Ausgangspunkt für das Weißbuch der Kommission, das ich Ihnen heute vorlege, ist folgender: Es ist an der Zeit – ich wiederhole mich –, dass wir klarstellen, was Europa leisten kann und was nicht. Viel zu oft wird die Debatte über Europas Zukunft auf mehr oder weniger Europa verkürzt. Dieser Ansatz führt aber in die Irre, wie alle übertrieben Vereinfachungen in die Irre führen. Im Weißbuch stellen wir verschiedene Wege für die Zukunft der EU-27 vor: fünf Szenarien für die Europäische Union der 27, wenngleich es in der Wirklichkeit mehr Möglichkeiten geben kann. Nicht alle Szenarien finden die spontane Zustimmung der Kommission, aber alle fünf Szenarien sind im Gespräch, ergo müssen wir uns mit ihnen beschäftigen. Wir müssen darlegen, zu welchen Folgen jedes einzelne dieser Szenarien führen kann.

Schauen wir uns ein erstes Szenario an, das auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik abstellt. Als diese Kommission antrat, habe ich diesem Haus versprochen, die Dinge anders anzugehen, um das Vertrauen der Menschen wiederzuerlangen, und in weiten Teilen gelingt uns das hoffentlich auch. Die Kommission hat bereits große Fortschritte dabei erzielt, den althergebrachten Reflex zu brechen, jeden Aspekt im Alltag der Menschen regulieren zu wollen und uns in alles einzumischen. Die Menschen wollen nicht, dass wir Vorschriften für Toilettenspülungen oder für die Höhe von Kinderschaukeln erlassen. Wir haben Hunderte von Vorschlägen zurückgezogen und schlagen anstatt 130 Initiativen pro Jahr, wie in früheren Jahren üblich, lediglich 23 neue Initiativen pro Jahr vor. Wir konzentrieren uns auf die großen Dinge, die für den Menschen wirklich wichtig sind. Und trotzdem wird die Kommission in allen Hauptstädten, in fast allen nationalen Parlamenten, manchmal auch hier, in fast der gesamten Presse der Überregulierung bezichtigt. Dieses permanente Brüssel-Bashing macht keinen Sinn, weil dieses Brüssel-Bashing seit dem Amtsantritt dieser Kommission keine Grundlage hat. Es täte uns allen im Übrigen gut, wenn wir mit diesem Brüssel-Bashing, diesem European-Union-Bashing aufhörten. Dies ist sehr oft ein Ersatz für nationale Versäumnisse. Wir können so weitermachen, all unsere Energie darauf zu lenken, Ergebnisse in wichtigen Bereichen zu erzielen und unsere positive Agenda, die die Zustimmung dieses Hauses gefunden hat, voranzubringen. Vollendung des Binnenmarktes, des digitalen Binnenmarktes, der Energieunion, der Kapitalmarktunion und der Verteidigungsunion. Das tun wir auch. Und das werden wir tun. Doch die Frage muss erlaubt sein, ob das ausreichend ist.

Wir könnten auch den entgegengesetzten Weg einschlagen und uns als Europäische Union der 27 ausschließlich auf den Binnenmarkt beschränken: Szenario 2. Falls sich die Mitgliedsstaaten in immer mehr Politikbereichen nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen können, falls immer mehr Regierungen die Kommission zu einem simplen Binnenmarktverwalter degradieren möchten, wäre dies womöglich die einzige gangbare Lösung. Unsere Lösung, meine Lösung ist das nicht. Die europäische Union ist mehr als eine mehr oder weniger gehobene Freihandelszone. Europa ist mehr als Markt, Waren und Geld. Der Binnenmarkt und der Euro sind keine Ziele an sich. Sie haben dem Menschen und den Menschen zu dienen. Trotzdem gibt es Regierungen, die die Rolle der Europäischen Union und ergo der Kommission zurückdrängen möchten auf die Binnenmarktverwaltung. Ich bin strikt dagegen!

Dann gibt es eine dritte Option, ein drittes Szenario. Müssen alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union immer im gleichen Tempo voranschreiten? Wenn wir im Kreise der 27 keine Einigung erzielen können, weder was Ziele noch die Wege dahin betrifft, dann sollte es denjenigen, die in verschiedenen Bereichen vorankommen wollen, erlaubt sein, weitere Fortschritte dort zu machen, wo sie ihnen notwendig erscheinen. Gleichzeitig müssen die anderen, die nicht am Start dabei sein können oder nicht am Start dabei sein wollen, die Möglichkeit haben, sich Absichten und Taten der Erststartenden später anzuschließen.

Doch wie würde sich ein solches System auswirken? Für eine kleine Anzahl von Ländern könnte dieser Ansatz große Fortschritte mit sich bringen. Für Länder, die in einem derartigen Rahmen etwa sämtliche Informationen in der Terrorismusbekämpfung austauschen, ein wirkliches europäisches Asylsystem einrichten und Verteidigungskapazitäten zusammenlegen möchten, wäre dies ohne jeden Zweifel ein gangbarer Weg. Es könnte jedoch auch ein kompliziertes System konzentrischer Kreise entstehen, in dem viele Länder außerhalb des Orbits zentraler politischer Strategien kreisen würden. Dadurch wäre Europa noch schwerer verständlich, als es ohnehin schon ist. Wie erklärte man beispielsweise den Menschen, dass Europa für die Harmonisierung von Frequenzen zuständig ist, auf denen autonom fahrende Fahrzeuge bei einem Unfall den Rettungsdienst anrufen können, allerdings nur in den Ländern X, Y und Z, und daher bekämen sie keine Hilfe, wenn sie im Land A unterwegs sind. Die Schwierigkeiten dieses Ansatzes sehen wir bereits heute, wenn wir versuchen zu erklären, dass Europa teilweise für die Überwachung der Schengen-Außengrenzen zuständig ist, aber eben nur teilweise. Und trotzdem: Die Vorstellung, dass einige Mitgliedstaaten in Teilbereichen voranschreiten und denen die Bahn brechen, die sich erst später anschließen möchten, darf nicht ohne weiteres ad acta gelegt werden. Diese Form der Avantgarde zielt nicht auf Exklusion, sondern auf spätere Inklusion. Ich kann ehrlich gesagt dieser Vorgehensweise einiges abgewinnen. Ziel muss es bleiben, zu 27 voranzumarschieren. Wenn sich dies aber als unmöglich erwiese, muss man der Koalition der Integrationswilligen die Erlaubnis zum Weiterfahren geben. Europäische Erfolge waren fast immer das Werk vorauseilender Pioniere. Siehe Schengen, siehe Euro.

(Beifall)

Es gibt aber noch eine vierte Möglichkeit: Die EU-27 könnte gemeinsam beschließen, in einer etwas kleineren Anzahl von Bereichen vereint mehr zu tun. Also in Bereichen, in denen unsere europäischen Maßnahmen einen echten Mehrwert erzielen würden und in denen die Menschen zu Recht mehr von uns erwarten: Szenario Nummer 4. Dies würde letztlich bedeuten, dass wir nach dem Prinzip „weniger ist mehr“ verfahren. Beispiele für Bereiche, in denen die Bürger mehr von uns erwarten, sind die Sicherheitspolitik und das sogenannte Dieselgate. Eine echte Europäische Agentur für Terrorismusbekämpfung, die Informationen über Grenzen hinweg austauscht und Verdächtige systematisch beobachtet, könnte – davon bin ich überzeugt – einen greifbaren Mehrwert für unser aller Sicherheit bieten. Genauso müssen sich europäische Verbraucher, die durch technische Manipulationen von Automobilherstellern in die Irre geführt werden, auf eine EU-Agentur verlassen können, die Sanktionen gegen Täuschungsunternehmen durchsetzen kann und dafür sorgt, dass diese auch Schadensersatz – und zwar überall – leisten müssen. Anstatt die Menschen dadurch zu enttäuschen, dass wir scharf formulierte Schreiben versenden, in denen wir die Mitgliedstaaten zum Handeln auffordern, müssen wir sicherstellen, dass diesen Aufforderungen auch Folge geleistet werden kann.

Schließlich – Szenario 5 – könnten die Mitgliedstaaten auch beschließen, mehr Befugnisse und Ressourcen zu teilen und mehr Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Sie könnten so Vollgas geben, das neu geordnete Gemeinsame in die Zukunft hinein gestalten und die Leadership der Europäischen Union sicherstellen. Klimaschutz: Hier muss Europa weiterhin eine Vorreiterrolle spielen, egal was jenseits des Atlantiks ins Haus steht. Nachhaltige Entwicklung: eine europäische Daueraufgabe. Verteidigung: Hier müssen weitere eigenständige Beiträge Europas in Aufstellung gebracht werden.

Toutes ces perspectives, toutes ces esquisses, tous ces projets théoriquement possibles sont des choix qui s’offrent à nous.

Tout en ayant récusé l’idée qu’il faudrait réduire l’Union européenne à l’état de zone de libre-échange, ce qui n’est pas mon concept et qui ne correspond pas aux ambitions de l’Europe, je ne vais pas vous dire ma préférence absolue aujourd’hui parce que, en fin de compte, ce n’est pas à moi seul – et je le regrette – ni à la Commission de faire ces choix «in splendid isolation».

Je n’ai pas voulu présenter les vues définitives de la Commission. Je ne procède pas, alors que c’est devenu la mode, par «exécutive audace». La parole sera à votre Parlement, aux parlements nationaux, aux gouvernements, à la société civile, bref, aux citoyens. Contrairement à ce qui, jadis, fut la règle, la Commission ne prescrit pas, ne dicte pas, n’instruit pas. Elle veut être à l’écoute avant de se prononcer définitivement. Pas de diktat – cela ne correspond pas à mon tempérament – mais de l’écoute. Je ne suis pas un dictateur, mais j’aime dire les choses comme je les vois. J’aimerais annoncer la couleur, ma conception de l’Union européenne dès aujourd’hui, et je mesure la déception de ceux qui auraient voulu que je le fasse. Mais nous préférons écouter avant de dire. À ceux qui voudraient qu’avant le débat, la Commission dise ce qu’elle voudrait être, je dirai qu’il ne faut pas confondre leadership et diktat. Contrairement à ce qui a été fait jusqu’à présent, nous voulons d’abord écouter avant de nous prononcer. Cela peut conduire – je l’ai lu – à des déceptions majeures, mais c’est une méthode qui fait honneur à la démocratie non seulement représentative mais aussi entière.

Parler d’institutions, de révision des traités, de procédures institutionnelles – débat qui agite ceux qui sont installés dans le confort de la bulle bruxelloise, qu’il faudra, à tout prix, que nous quittions tous ensemble – ne m’intéresse pas pour l’instant. D’ailleurs, un tel discours n’intéresserait pas les citoyens. Vous, qui faites des réunions dans tous vos pays, vous a-t-on jamais posé une question sur l’équilibre des pouvoirs entre le Conseil, la Commission et le Parlement? Jamais! Jamais je n’ai eu à répondre à une telle question! C’est donc un débat typiquement bruxellois qui, mis à part ceux qui sont installés dans le confort de la bulle bruxelloise, n’intéresse personne. Il ne faudrait donc pas conduire ce débat.

Viendra, j’en suis certain, le jour où les traités devront être adaptés à une volonté collective, mais à une volonté collective à naître. Car elle n’existe pas aujourd’hui. Pour pouvoir donner corps à cette volonté collective, il nous faut un véritable débat, un débat honnête sur l’Europe et sur ce que les citoyens attendent de l’Union européenne. Cette conversation vertueuse ne doit pas avoir lieu seulement à Rome ou encore à l’occasion de nos nombreux sommets ou de nos nombreux débats ici même. Elle doit avoir lieu dans les villes et les régions, partout en Europe. C’est avec vous, Mesdames et Messieurs les députés, et avec les États membres que nous tiendrons une série de débats sur l’avenir de l’Europe. Chaque voix, même minuscule, à peine audible même, doit être entendue. Les citoyens nous diront ce qu’ils attendent de l’Union européenne. Ils exprimeront vraisemblablement leurs doutes, leurs interrogations, mais aussi leurs espoirs. À nous d’y répondre. Le Livre blanc, que je vous invite à lire, y compris son introduction et l’échange des arguments pour et contre, nous aidera à formuler les bonnes réponses.

Au cours des prochains mois, la Commission apportera de nouvelles contributions à ce large débat avec une série de documents de réflexion et de propositions plus précises portant sur les grands enjeux dont demain sera fait. Nous présenterons nos idées sur le renforcement de la dimension sociale, débat à mes yeux essentiel et auquel j’apporte toute mon attention.

Ceux qui applaudissent, lorsqu’on parle d’Europe sociale, ne font pas la majorité dans cette salle. Honte à vous! Parce que l’Europe sociale est un enjeu principal pour les décennies à venir.

Nous présenterons nos vues sur l’approfondissement de l’Union économique et monétaire et, notamment, sur les mécanismes qui amélioreront la très nécessaire coordination des politiques économiques. Nous présenterons nos vues sur la maîtrise de la mondialisation et nos réflexions sur l’avenir de la défense de l’Europe et l’avenir des finances de l’Union européenne.

En matière de défense, il est évident que les États européens devront augmenter leur budget militaire, mais la stabilité planétaire n’est pas seulement fonction de l’ampleur des budgets militaires. La stabilité internationale, mondiale, planétaire est aussi fonction de la dimension des budgets d’aide au développement et du financement de la lutte contre le changement climatique. Réduire les budgets de l’aide au développement, remettre en cause les engagements qui furent les nôtres et ceux des autres en matière de changement climatique – je parle de la COP 21 – nuira gravement à la stabilité intégrale. L’Union européenne doit porter et continuer à porter ces messages. La stabilité, ce n’est pas seulement l’affaire des armées, c’est aussi l’affaire de ceux qui veulent aider ceux qui sont en retard à rejoindre ceux qui sont en avance. La stabilité, ce sont les dépenses militaires, mais pas exclusivement; c’est aussi l’aide au développement et la lutte contre le changement climatique.

Mesdames et Messieurs, vous vous êtes déjà penchés sur toutes ces questions et nous nous réjouissons à l’idée de continuer à travailler avec vous et notamment avec les rapporteurs qui ont vu leurs rapports adoptés récemment.

Je prends rendez-vous avec vous en septembre, lors du discours sur l’état de l’Union, où je développerai davantage ces idées, pas avant, mais après avoir écouté les uns et les autres.

J’aimerais que le Conseil européen donne en décembre ses orientations pour un processus qui atteindra son apogée lors des élections européennes en 2019.

En 2019, nous avons rendez-vous avec le suffrage universel européen. Ce sera d’abord un rendez-vous d’explications. Explications entre les forces politiques, c’est-à-dire entre les familles politiques, qui devront dire comment elles voient l’Europe de 2025 et au-delà. Je voudrais que le processus démocratique engagé en 2014 connaisse son prolongement, c’est-à-dire qu’en 2019, les partis européens présentent au choix de l’électeur des têtes de liste, exigence qu’il faudra que nous respections pour que la démocratie européenne fonctionne et reste crédible. En 2019, nous ne pourrons pas renoncer à l’acquis que nous avons réalisé en 2014, ensemble. Je salue d’ailleurs amicalement les candidats qui n’ont pas eu la chance que j’ai pu avoir.

(Jean-Claude Juncker réplique à M. Verhofstadt qui disait hors micro: «La prochaine fois».)

Les citoyens européens doivent pouvoir décider qui sera le prochain président de la Commission européenne. Les citoyens doivent pouvoir faire leur choix, pas les officines gouvernementales. Je ne serai pas candidat à un deuxième mandat, comme je l’ai dit dès le premier jour.

(Applaudissements venant de la droite de l’hémicycle.)

(En réaction à ces applaudissements) J’avais pour intention de ne jamais décevoir l’extrême-droite, j’ai réussi.

Je ne serai pas candidat à un deuxième mandat, mais, croyez-moi, je ne suis ni fatigué ni à court d’idées, au contraire, et vous allez le voir.

Monsieur le Président, l’Europe s’est relevée des cendres de la Seconde guerre mondiale pour réaliser l’impossible: mettre fin à cette éternelle tragédie européenne qui, en fait, nous obligeait – les peuples, leurs dirigeants – à choisir entre la guerre et la paix. Dans le monde d’aujourd’hui, plus de quarante guerres et conflits militaires font rage, mais pas un seul ne se déroule sur le sol européen proprement dit. Vu de plus loin et à partir d’autres continents, l’Europe continue à rester une chose magnifique: avoir réuni tout un continent, avoir mis un terme à ce funeste décret d’après-guerre qui voulait que l’Europe, à tout jamais, soit scindée en deux blocs, y avoir créé un espace de stabilité, de prospérité et d’égalité nous vaut l’admiration du monde entier. Très souvent, j’ai l’impression que les autres nous admirent et que nous-mêmes, il nous arrive de nous détester.

Mais cette Europe, celle que je décris, n’est pas un acquis, ni une évidence. L’Europe a toujours été et reste aujourd’hui et pour toujours un choix délibéré, qu’il faut défendre contre vents et marées, contre l’assaut de ceux qui ne veulent pas comprendre le cours de l’histoire. Les choix que nous faisons maintenant, aujourd’hui, demain, dans deux ans et d’ici 2025 doivent tenir compte de leurs implications, non seulement pour nous, mais surtout pour les générations à venir. Parce que nous serons jugés, non pas sur ce qui nous a été légué, mais sur ce que nous laisserons en héritage. Nos citoyens nous disent souvent que nous devons faire les choses différemment. Oui, nous y sommes prêts, mais il ne faut pas vouloir tout changer. Nous devrions essayer de mieux comprendre les contraintes et les chances d’une application correcte du principe de subsidiarité, qui ne doit pas devenir un ersatz pour la solidarité, laquelle doit, elle, rester le principe directeur de toutes nos actions européennes et nationales. Très souvent, en écoutant ceux qui se font l’avocat du principe de subsidiarité, j’ai l’impression que, comme ils ne veulent pas parler de solidarité, ils préfèrent parler de subsidiarité. Il s’agit de bien comprendre la signification exacte du concept de subsidiarité.

Monsieur le Président, nous n’avons pas le droit d’être – comment dire – patriotes contre les autres. Le patriotisme du XXIe siècle se décline en deux dimensions: un patriotisme heureux, accepté et acceptable vers l’intérieur, et la solidarité, qui est le prolongement du patriotisme heureux vers l’extérieur. Il y a des valeurs qui doivent continuer de nous unir: la paix, la démocratie, la solidarité, l’état de droit – qui doit être la règle qui sous-tend notre vivre-ensemble très souvent menacé –, la dignité et l’égalité de tous les êtres humains, ainsi que la liberté de la presse. Regardez ce qui se passe en Turquie où l’on emprisonne, sans raison aucune, des journalistes allemands parce qu’ils ont osé dire ce qu’il fallait dire! Les valeurs, oui, ce qui inclut le refus du rejet de l’autre, de celui qui est différent de nous, mais qui n’est pas moins noble que nous-mêmes.

Nous ne pouvons pas accepter que les voix de ceux qui défendent ces valeurs, dont je voudrais qu’elles soient universelles, soient noyées dans le vacarme des slogans nationalistes qui font du patriotisme une arme contre les autres. Le patriotisme n’est plus un patriotisme lorsqu’il se dirige contre les autres. L’Europe, elle, doit rester une force mondiale positive. Nos sociétés européennes sont bâties sur l’ouverture et nous devrions en être plus fiers. D’autres préfèrent se refermer sur eux-mêmes et tourner leur regard vers l’intérieur. Le nombrilisme fait des progrès angoissants à travers la planète. Mais une telle attitude n’est ni dans notre nature, ni d’ailleurs dans notre intérêt. La démocratie – la démocratie entière – est un produit européen et nous la défendrons partout et de toutes nos forces. Alors, ayons le courage, la patience et la détermination qui sont nécessaires aux longs trajets et aux grandes ambitions.

L’Europe continue à être une grande ambition. Une ambition qui a derrière elle et devant elle un long trajet. Nous avons aujourd’hui le choix entre plusieurs chemins, certains plus pernicieux que d’autres, d’autres plus porteurs d’avenir que d’autres.

Monsieur le Président, quel que soit le choix que nous ferons, la destinée de l’Europe à Vingt-sept est entre nos mains. Entre nos mains, oui, mais elle est d’abord et avant tout une affaire de cœur et une affaire de valeurs, de valeurs qui donnent sa véritable dimension à la raison d’État européenne. Je ne suis pas en train de citer un poème européen, je décris une nécessité continentale.

(Applaudissements)

 
  
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  Esteban González Pons, on behalf of the PPE Group. – Mr President, I would like to thank President Juncker for having chosen the European Parliament as the first place to present this White Paper. The anniversary of the Treaties of Rome will be something other than a celebration: it will be a farewell to the United Kingdom and it will be the birth of the Union with 27 Member States.

We have done many things wrong before arriving at this point. Brexit is not the cause. Brexit is the last consequence and we must be sure it remains the last consequence. If Brexit is a divorce, the anniversary of the Treaties of Rome should be a time to renew the commitments between us and the Union. We are all facing serious challenges: globalisation, terrorism, migration and the refugee crisis, climate change and so on. The question is simple: how do we want to deal with those challenges?

How do we move forward? But also, do we want to move forward? This is a legitimate question too because I know that I want to move forward, but we cannot simply blame those who do not want to go further than we are now, by calling them anti—European. We are all Europeans. Europe belongs to all Europeans, no matter whether they come from the north, the south, the east or the west. Europe belongs to all of us.

That is why I thank the Commission for having presented five different scenarios, even knowing that none of them will be fully accepted. For my Group, for example, a sixth scenario could also be possible: merging the other five because they are not mutually exclusive. I agree with President Juncker that the time has come to align expectation with reality. It is time to say what you can do, and not promise what you cannot do. It is time to defend Europe because it is the best bastion against nationalism and populism. What Member States must do is to stop blaming Europe for what Europe cannot do because it does not have the tools. This is a wrong and dangerous game and Brexit is one of the consequences.

Whatever road we take, we must take it in unity and with consensus because these two words have given us 60 years of peace. We may have forgotten where we come from. We come from war, death, poverty and hunger. We come from lack of freedom. We may have forgotten why unity is so important. We may have forgotten to explain that there is no alternative to the Union – not in the past, not now, and not in the future. The Union was – and will be – the best instrument for peace. So, when a country as important as the United Kingdom leaves us, we have to ask ourselves the question: are they leaving us because peace is already consolidated or because peace is no longer important? I cannot understand it.

To conclude, this debate is necessary: a debate about the future that we want for ourselves and for our children. This debate starts today, right here, right now, in the European Parliament. This Parliament must be fully involved from now on. Every single Member, every single Committee and every single body of this House must be involved. Europeans must be the owners of their own future, and this Parliament is the way forward for them. This debate means that the Council, the Commission and the Parliament have realised one thing: that the Union is built from its citizens and not from the institutions. As Manfred Weber said today, it is now or never. Well done, Mr Juncker.

(Applause)

 
  
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  Gianni Pittella, on behalf of the S&D Group. – Mr President, I know you, President Juncker, as a devoted pro-European, a man who all his life has fought to make Europe better and stronger. But the White Paper the Commission is now presenting has disappointed us now that Europe is faced with unprecedented challenges: a protectionist US President, Russia and China on the rise, and the bloody war on our doorstep from which millions of people are running for their lives; now that populists show their ugly face in every corner of Europe; now that hardworking families all over Europe are struggling to make ends meet and are worried about their children’s future; now that our common European House, which has sheltered us for decades, has to weather the toughest storm ever. Now you are presenting us with a reflection paper and scenarios instead of a clear plan to fortify our House to weather this storm. You are right, President Juncker, in showing all the political difficulties, because the difficulties are real; but it is necessary, it is essential, to indicate one political priority, one political option, because the European Commission is not a bureaucratic body but a political body, and you know very well that we support you for this reason. I can only see one option, the fifth option, because it is the only viable option: to work together as Europeans and to do much more together, because together we are stronger.

There is so much left to do. Our House needs a strong Social Pillar to protect our citizens. And it needs European fiscal capacity. We must complete the European monetary union and build a sustainable Europe capable of fighting climate change and creating jobs and growth. We must combat tax fraud, and the project of a common European army is now more important than ever. We have to defend our inclusiveness without leaving aside the eastern countries. We can only achieve this if we stay united as Europeans. President Juncker, I call on you and on your Commission to take on your responsibility. You are the guardians of the Treaties, the guardians of the common European good and our common European future at this time. We ask you to show leadership and urge the Council to take on their historic duty.

In a couple of weeks, we will celebrate the anniversary of the Rome Treaties. Only some years after a terrible world war in Europe, political leaders had the courage to commit to European unity and explained to their citizens why we Europeans are stronger together. After decades in which Europe has brought us peace and prosperity, is it really too much to ask of this generation of leaders to commit to Europe and make it stronger for the future? Let us not give up. Let us show political leadership in the fight together for a Europe that is better and stronger, so that our children and their children will have a good future.

(Applause)

 
  
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  Ulrike Trebesius, im Namen der ECR-Fraktion. – Vielen Dank, Herr Vorsitzender! „Quo vadis, Europa?“, fragen Sie, Herr Juncker, und das ist eine gute und richtige Frage zur richtigen Zeit. Die EU und die Eurozone stehen vor Herausforderungen, derer sie nicht Herr werden. Zu nennen sind insbesondere die Folgewirkungen der Gemeinschaftswährung Euro, die Europas Bürgern einen epochalen Schaden zugefügt hat. Die Krise schwillt weiter und die bisherige Politik – nämlich Zeit zu kaufen – funktioniert nicht.

Ja, die EU hat für Frieden gesorgt, aber inzwischen wird im Zusammenhang mit der EU nur noch der Frieden beschworen. Erinnern wir uns: Einst sollte die EU und insbesondere die Euro-Zone auch für Wohlstand und für Wachstum sorgen – diese Hoffnungen sind fehlgeschlagen. Das ist auch kein Betriebsunfall, sondern die Folge von Zentralismus und Größenwahn. Die gescheiterten Konzepte der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zentralisierung gehören in die Mottenkiste.

Leider finden sich solche Ideen auch noch in Ihrem Papier, Herr Juncker. Beispielsweise in Szenario 5, wo die Politik in das Innovationscluster nach dem Vorbild von Silicon Valley gerückt werden soll. Herr Juncker, Sie sind bereits ein kleines Stück auf dem richtigen Weg gegangen, sich von überholten Ideen zu verabschieden. Sie müssen noch ein Stück weitergehen. Innovation und Wandel funktionieren von selbst, wenn die Politik gute Rahmenbedingungen schafft. Wenn Staaten Industriepolitik wollen, dann sollen sie dies auf eigene Verantwortung und auf eigene Kosten tun.

Ihr Szenario 2, die EU auf den gemeinsamen Markt zu beschränken, ist deshalb nicht unvernünftig! Die Friedenswirkung der wirtschaftlichen Integration bliebe so erhalten. Ich gebe aber zu, dass es für die EU weitere Anliegen gibt, eine funktionale Rolle zu übernehmen – beispielsweise die Terrorabwehr und den Grenzschutz.

Ihr Konzept 4 steht unter der Überschrift „weniger machen und das effizienter“! Grundlegend ist diese Idee, die EU auf einige Bereiche zu beschränken, gut und der richtige Ansatz. An dieser Stelle sollten wir weitergehen. Wir sehen an der schnellen Abfolge und dem Wandel der Krisenszenarien der letzten Jahre, dass wir Politikbereiche kaum auf ewig festzurren können. Flexibilität ist notwendig. Es muss klar sein, dass die in Szenario 4 genannte Kooperation eine freiwillige Beteiligung an einzelnen Programmen bedeutet und die Nationalstaaten die Möglichkeit bekommen, je nach Bedarf aus Programmen auszusteigen oder neue Kooperationen einzufügen. Die Zeiten ändern sich, und die EU braucht institutionelle Regeln, die eine Anpassung an neue Herausforderungen ermöglichen. Niemand kann hier im Hause voraussehen, wo Kooperationen in 10 oder 20 Jahren Sinn machen und wir sollten zukünftigen Generationen – das haben Sie zurecht angesprochen – diese Freiheiten auch lassen.

Herr Juncker, Sie sind hier vielleicht schon einen Schritt weiter als unser Kollege Verhofstadt, der seine Brexit-Lektion noch nicht gelernt hat und den europäischen Bürgern weiter ein zentralisiertes Wohlfühlglück aufzwingen möchte. Bitte kommunizieren Sie das doch! Es wird höchste Zeit, dass sich dieses Parlament von einer Politik des Wunschdenkens verabschiedet. Und zuletzt: Ihre fünf Szenarien legen doch eine gewisse Flexibilität nahe. Wie schade, Herr Juncker, dass Sie diese Flexibilität nicht gegenüber David Cameron so formuliert haben, denn dann wären die Briten sicherlich noch Mitglied dieser Europäischen Union. Vielen Dank.

 
  
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  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I find it a crazy idea that it is now Mr Juncker’s fault that there is a Brexit. I thought it was more or less an internal catfight within the Conservative Party that was the reason for Brexit.

It is crazy how some people then blame this House here and say that it is the cause. But that said, I welcome the contribution from the Commission and I certainly welcome your introduction, Mr Juncker, because you made mention of the founding fathers: Altiero Spinelli, and I could add Paul-Henri Spaak, I could add Heinrich von Brentano, founding father of the German Grundgesetz, and I could add Jean Monnet and Robert Schuman. I could even add Winston Churchill, because from 1946 to 1951 – a part that was forgotten by Mr Boris Johnson in this biography of Winston Churchill – he was the leader of European integration and of the future European Union.

That said, it is important to recognise one thing here, which is that, before we go to Rome for the festivities, what we want today is something different from the Treaty of Rome, because the Treaty of Rome was a customs union. It was maybe the right answer in 1957 but, let us be honest, it is not the answer to the challenges we are facing today.

I think it is very important to talk about the founding fathers because they had more ambition than just the Treaty of Rome. The Treaty of Rome was a fall-back option, a fall-back solution, because they were not able – because of the ‘no’ vote in the French National Assembly – to make a defence union, to make a political union, and to make an economic union. It is wise to remember what they wanted after the Second World War, which was to create a Union that was capable and decisive.

But what is our problem today? You will find it in your five scenarios. You have given us five scenarios but what I remember from your introduction is that we can forget the first three. Let us talk about scenarios four and five, and I think that is the right decision to make, but, let us be honest: what is lacking in the European Union of today? Why are we not capable of stabilising our neighbourhood? It is because we do not have the capabilities to do so. Why are we not capable of finding a solution to the migration crisis and the refugee crisis? Because we have no capabilities to do so at European level.

Why are we not capable of cleaning up our banks, eight years after Lehman brothers? Eight years after, we are still facing problems with an unrealised banking union, with no recovery fund and so on. Why? Because we have no European capacities and capabilities.

And finally, why do we not have big European internet companies? If we talk about Apple, Microsoft, Amazon, Samsung, they are all American or Asian. And why? Because we do not have a completed digital market in the European Union: no European capacities, for example for a European telecom authority or a digital authority, as you propose in your fourth scenario. That is the lesson.

We are still a loose confederation of nation states based on the unanimity rule, and if there is one country blocking – and you know this better than I do, Mr Juncker, having been a Member for a long time of the European Council – if only one member says ‘no’, then we apply the unanimity rule and we do not go forward.

Too little, too late – that is the consequence of the absence of the European capacities and European capabilities that we desperately need.

So we do not need to start asking whether it is four, five, or three, because we are already familiar with the different circles in the European Union. We have 50 exceptions in the European budget. There are 50 different circles in the European Union. The question now is how can we overcome that? How, for one, do we convince European leaders at national level to make the jump forward that we desperately need? That is the question, and therefore our proposal from Parliament, in our papers and in the reports that have been discussed and approved two weeks ago, is to start an interinstitutional reflection.

We alone cannot decide this. You alone, Mr Juncker, cannot decide from your side in the Commission. Even the Council cannot do that – and maybe they do not have the inspiration to do it. So our plea, Mr President of the Commission, is that you back our proposal for an interinstitutional reflection from day one, from now on, so that we are not only talking about Brexit here in this House, but we also open an offensive – a positive, optimistic reform of the Union in parallel with Brexit. And it is not only a negative story of one country leaving us, but also a story of 27 who know that their destiny in the future will be in unity, together, in the European Union.

 
  
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  Patrick Le Hyaric, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, prenons acte de votre profession de foi selon laquelle votre Commission, Monsieur le Président, n’impose pas, ne prescrit pas.

Si c’est vrai, alors il vous faudra prendre appui sur ce que vivent et disent les citoyens – les travailleurs, les paysans, les chômeurs, les jeunes – et organiser un grand débat citoyen européen; des sortes d’états généraux pour une refondation de l’Union européenne.

Les défis sont trop importants, trop inquiétants pour ne pas changer de cap. L’enjeu n’est pas de procéder à un simple toilettage de la façade: il faut repenser, il faut se refonder et il faudra bien faire un bilan de l’application des traités.

Tant que l’Union européenne ne sera pas l’affaire des peuples-mêmes, tant qu’elle ne prendra pas en compte leurs aspirations à mieux vivre, tant qu’elle ne sera pas un projet pour la justice, l’égalité, la solidarité, la démocratie, le bien-être humain et environnemental, elle continuera d’être rejetée.

Tant qu’elle ne sera perçue que comme un système d’étranglement de la Grèce ou une sorte de police des dépenses publiques, tant qu’elle sera une forteresse pour les migrants, mais un paradis pour la libre circulation du capital, elle continuera d’être rejetée.

Tant qu’elle roulera en covoiturage avec les milieux d’affaires et les fonds financiers au détriment des travailleurs, elle sera rejetée.

Voilà pourquoi, Monsieur le Président Juncker, on peut imaginer un autre scénario, un scénario qui parte des gens eux-mêmes, des salariés, des créateurs, de la jeunesse.

Lancez un grand débat public populaire européen préparant une conférence européenne de refondation démocratique, sociale, écologique, féministe, en vue de construire un nouveau projet européen. Ne pas le faire condamnera l’idée européenne elle-même.

Commencez d’ailleurs, entre nous, par consulter les peuples sur le projet de libre- échange avec le Canada: ce serait un acte montrant que l’Europe est un atout pour transformer la mondialisation.

Remplacez le concept de concurrence généralisée par celui de coopération, l’austérité par une nouvelle répartition des richesses et une nouvelle manière de les produire, le chômage et la précarité par une sécurité sociale professionnelle, l’actuelle politique agricole commune par une nouvelle politique agricole et alimentaire qui prendrait en compte l’emploi et la santé.

Imaginons une nouvelle politique de l’industrie de demain et du numérique, un grand projet de coopération avec les pays du Sud. On peut agir pour que les milliards de liquidités que fournit la Banque centrale européenne servent des projets pour l’emploi et de nouveaux services publics.

Lançons un grand plan contre l’évasion fiscale et un projet d’harmonisation fiscale et sociale visant la justice.

Le projet européen pourrait se relancer en amendant le fonds que vous avez créé pour en faire un fonds pour le développement social, humain et environnemental qui, en même temps, pourrait refinancer les États surendettés.

Monsieur le Président, nous ne devons pas rater ce moment historique. Écoutez les peuples, associez-les à un nouveau projet.

 
  
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  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, chers collègues, c’est peu de dire que l’Union européenne n’est pas au mieux de sa forme, et je vous remercie donc, Monsieur le Président Juncker, de venir avec des propositions.

Vous tentez dans votre document de répondre à la question du «comment». Nous pensons qu’avant de répondre à cette question, il faudrait s’interroger sur le «pourquoi», et en particulier pourquoi un nombre croissant de nos concitoyens sont devenus défiants, voire ouvertement hostiles à l’idée même de construction européenne.

Il est clair qu’à leurs yeux, l’Union européenne a perdu en légitimité. Il y a évidemment la question de la légitimité institutionnelle: l’Union serait trop éloignée, trop opaque; les décisions y seraient prises de manière trop dissimulée par des politiques qui n’assumeraient pas suffisamment leurs responsabilités. Si tel était le diagnostic, on s’attendrait à des propositions ambitieuses sur le plan de la transparence et du contrôle démocratique, et tout cela est nécessaire.

Mais je pense que la défiance a des racines plus profondes, car si c’est de légitimité qu’il s’agit, c’est bien de légitimité par le résultat. En effet, à quoi peuvent mener un grand marché et une monnaie uniques, combinés à la concurrence fiscale et sociale? À quoi peuvent mener des traités de libre-échange et des normes de réglementation qui érigent en norme absolue et supérieure le droit au profit, sinon à l’enrichissement des détenteurs du capital au détriment de tous les autres? C’est cela, je pense, qui est à la source des gros bataillons de nos concitoyens qui rejoignent les eurosceptiques, voire les europhobes.

Si l’Union européenne était un véhicule, il s’agirait moins aujourd’hui de discuter de sa forme, du nombre de sièges ou même de la vitesse de ce véhicule que de sa motorisation et, surtout, de sa direction. Monsieur Juncker, si je peux me permettre, vous nous proposez de faire du surplace, de faire marche arrière, de faire marche avant ensemble ou dans des groupes différenciés, mais toujours dans une direction, comme si l’idée d’un changement de cap était tout simplement impensable.

Vous avez eu le courage, Monsieur Juncker, de nous poser le diagnostic correct lorsque nous avons été confrontés au défi de l’asile et de l’immigration. Vous nous avez dit – et vous aviez raison – que, si nous voulons garder cet espace de libre circulation auquel nous tenons tant – et nous y tenons –, nous ne pouvons pas ne pas avoir une politique commune d’asile et d’immigration et une gestion commune de nos frontières. Vous avez eu ce courage.

Curieusement, face à l’explosion des inégalités et à une monnaie unique qui tangue – et c’est peu dire –, vous n’avez pas le courage de dire la vérité historique. Il n’y a aucune – je dis bien aucune – union monétaire dans l’histoire de l’humanité qui ait tenu sans union fiscale, sans union sociale et, dès lors, sans union politique et démocratique. C’est cette contradiction-là que nous devons aujourd’hui résoudre si nous voulons conserver le marché et la monnaie uniques, et nous le voulons.

Si nous voulons reconquérir, Monsieur le Président, le cœur et l’esprit de nos concitoyens, il est urgent, à nos yeux, de reconnecter la construction européenne à ce qui était son ambition initiale, c’est-à-dire assurer la paix sur ce continent – et cela reste d’actualité – par l’extension de la démocratie et par une prospérité partagée. Si nous voulons reconnecter l’Europe à cet objectif, nous devons abandonner cette idée de concurrence fiscale et sociale pour aller vers la convergence, autrement dit remettre la dignité de tous, et pas la prospérité de quelques-uns, au cœur du projet européen.

 
  
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  Gerard Batten, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, the White Paper on the future of the European Union follows the usual format that we are used to. It recognises the problems facing it, but fails to understand that many of these were created by the EU in the first place. The solution is always the same, namely for the EU to have yet more power in order to solve the problems that it created, and that always means yet more integration – political, fiscal and economic.

The Paper acknowledges that the current economic crisis particularly affects the younger generation. It quite rightly wants to ensure that every generation is better off than the previous one. It acknowledges that the effect on the young is particularly felt within the euro area and, in the same paragraph, it goes on to say ‘this highlights the need to complete economic and monetary union’. It defies belief that Mr Juncker, or anybody else, can fail to understand that the European single currency is the single biggest reason for the catastrophic levels of youth unemployment in countries like Portugal, Spain and Greece. The austerity measures designed to keep the euro alive just make things worse.

The Paper does not once mention the British referendum. If Mr Juncker tried to understand the reasons why the British voted to leave, it might help him understand what is needed to reform the European Union. Sadly, I do not think he is going to do that but, happily, Britain will not be part of it.

(Applause)

 
  
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  Vicky Maeijer, namens de ENF-Fractie. – De Europese Unie is in verval en de steun voor uw Europese project brokkelt af. Onder anderen de Nederlanders zeiden al nee tegen de Europese grondwet en tegen het associatieverdrag met Oekraïne. En nu vertrekt de eerste lidstaat, omdat de Britten nee zeiden tegen de EU.

Ik ben blij voor hen. Maar in een tijd dat de bevolking snakt naar vrijheid, is het enige waar u hier mee bezig bent het in stand houden van de Brusselse droom. Want de toekomstplannen van Juncker voor de Europese Unie zijn meer van hetzelfde: meer, meer, meer Europese Unie. De voorzitter van de Europese Raad, Donald Tusk, wil de lidstaten zelfs opnieuw trouw laten zweren aan het Europese project. Wie verzint zoiets? Hoe wereldvreemd bent u eigenlijk? U speelt met de toekomst van miljoenen burgers die u niet vertegenwoordigt en die u helemaal niets hebt gevraagd.

De heer Juncker zegt nu dat hij iedere burger, iedere stem wil horen. Maar mag ik u een paar citaten van dezelfde man in herinnering brengen? Over het Franse referendum in verband met de Europese grondwet zie hij: “If it is a yes, we will say: on we go. If it is a no, we will say: we continue.” En over Griekenland: “When it becomes serious, you have to lie”.

Voorzitter, dát is democratie in de Europese Unie, dát is waar Brussel hier voor staat. Dit soort voorstellen van ongekozen EU-bazen zal bij de Nederlanders alleen maar het gevoel bevestigen dat we af moeten van de verstikkende EU, op weg naar soevereiniteit, op weg naar vrijheid.

 
  
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  Diane James (NI). – Mr President, I would like to thank Mr Juncker very much indeed for coming to the Chamber this afternoon and for outlining his White Paper.

Mr Juncker, it was very nice to see you and I will regret losing you in two-and-a-half years’ time when you go into retirement. But the legacy you will leave, sir, in terms of the White Paper that you have outlined this afternoon is really quite dangerous and a real delusion in terms of denial of what has happened. Everything that has happened in the European Union in the last few days – and last few years for that matter – has been because of lack of action: the lack of sensible action, or the lack of action full-stop. And so what you see across the European continent is the emergence of all the threats and all the issues that you have highlighted in your White Paper, but there is nothing in the White Paper that gives citizens across Europe the opportunity to voice their discontent – via referenda, for instance – and actually highlight to you what is wrong.

We all wish the European Union project a future. There are 27 Member States that want that to happen. There is one Member State that has made the right decision to walk away. But, sir, can I just implore you to look at that White Paper? You have signalled with your fifth option what your preference is, but I ask you again, for the sake of 440 million citizens, please go back to a blueprint and come up with something new, something that does not just paper over the cracks and look backwards for solutions, rather than looking forward for what is actually required.

 
  
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  Presidente. – Passiamo ora agli altri oratori. Siamo in forte ritardo, sono stato flessibile con i presidenti dei gruppi, ora vi chiedo di rispettare rigorosamente il tempo a voi assegnato, non potrò neanche concedere il "cartellino blu" perché, ripeto, il ritardo è molto forte.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE). – Mr President, I would like to congratulate President Juncker on the decision to present the White Paper to the Parliament and to present it to the press in the presence of the Parliament. This is a good sign as it shows what you think about the future of Europe, namely that it has to be a democratic construction, a democratic building.

I would also like to congratulate you – and to disagree with the Socialists – because I think it is a good idea to present five scenarios and not only one solution. The problem of the future of Europe is not the Commission and its view, it is not the European Parliament and its view, but is really the responsibility of the Member States and now the Member States, within their national parliaments and their national public opinion, will have to say what they want. They have to be confronted with their own responsibilities. I think that this is a very important step to bring transparency, democracy and legitimacy to this process of reforming the European Union in the near future.

Finally, I would like to say that the EPP Group has approved its own strategy. We are totally committed to the idea of a social market economy, to innovation, development, growth, the creation of jobs and prosperity, and to moving forward in defence and security reforms that lead towards a kind of European defence union.

 
  
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  Maria João Rodrigues (S&D). – Mr President, I would say that the problem is not that the Commission is coming forward with scenarios, because that is interesting. Nevertheless, the expectation will be of the Commission saying that we can consider these scenarios but that there is a choice, which is the choice the Commission is proposing.

Why is that so? Because we are in such a situation, with these overlapping crises and these so—called existential crises, that the key question in the current situation is not whether we need to have better European solutions or to go backwards. This is not the central question. The central question is about how we can deliver better European solutions, because we have a majority in favour of better European solutions.

I am sure that majority exists here in this House; I am sure, of course, it exists in the Commission; and I am sure that majority exists among European citizens. Why? Because it is evident that, in order to deliver better labour conditions and better large—scale investment, we need better European solutions. The same goes for trade, defence, security and migration. So let us focus the discussion on how to deliver these better European solutions. I hope this will be the central question for the period to come.

 
  
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  Anders Primdahl Vistisen (ECR). – Hr. Formand! Hvis vi skal vælge den rigtige fremtid for EU, er det vigtigt, at vi starter med at slå en ting helt fast: Brexit var ikke sygdommen, det var symptomet på sygdommen. Sygdommen er et EU, der i alt for mange år har bevæget sig langt længere i integration og i en føderal retning, end medlemslande og ikke mindst befolkningerne i EU har ønsket.

Derfor er det helt centrale nu, at Kommissionen har spillet ud til medlemsstaterne og sagt: Skal vi gå i en retning, der betyder mindre EU, et mere reformeret EU, tilbage til ideen om det indre marked som omdrejningspunktet og ikke den føderale union? Hvis vi gør det, tror jeg, vi har en fremtid som et europæisk fællesskab, der bygger på fælles værdier. Går man derimod videre i den føderale retning mod en europæisk superstat, er jeg sikker på, at Brexit kun er det første i en rækkelande, der hellere vil søge deres lykke uden for fællesskabet end indenfor. Det burde være bekymringen, både hos Kommissionen og hos EU-føderalisterne i dette hus.

Jeg håber, vi vælger den fornuftige vej. Jeg håber, vi vælger den vej, der betyder et samarbejde, vi kan være sammen om, og ikke en føderal union, som vi alle ønsker at komme ud af.

 
  
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  Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). – Señor presidente, monsieur Juncker, hablo en nombre de la Alianza Libre Europea en este Parlamento. Con el brexit sabemos que el futuro de Europa será necesariamente diferente en algunos meses. Para prepararlo, debemos tomarnos seriamente nuestro propio eslogan: «Unidad en la diversidad».

Hasta ahora ha sido posible que cada Estado miembro vaya prácticamente por su cuenta, y así no hay Unión. En el futuro, la Unión solo será posible si se cumplen dos condiciones: primera, que la Unión Europea reconozca el valor de naciones de dimensiones medianas y acoja a antiguas naciones, declaradamente, explícitamente proeuropeas, como Escocia y Cataluña; segundo, que todos los Estados, los actuales y los que se agreguen, acepten que el respeto a la diversidad solo se consigue si al mismo tiempo se aceptan lazos y compromisos comunes que les obliguen y que les hagan más fuertes. Es decir, para la Europa del futuro, mayor diversidad, con una más eficaz unidad.

Solo así serán creíbles los valores de la Unión Europea.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFDD). – Kelias į federalizmą, apie kurį mes šiandien diskutuojame, mano nuomone, bus pats tiesiausias kelias į Europos subyrėjimą. Negi mes pasiruošę tuo keliu eiti? Matyčiau kitą kelią. Ne dviejų greičių, ne Europos federalizacijos, bet Europos kelią į vienybę ir laisvę. Laisvų, lygiateisių tautų Europa – tai vienintelis kelias, kuris gali mus suburti bendram siekiui už Europos išlikimą ir jos ateitį.

Matyčiau kelią į Europą be išgalvotų baimių, į Europą be iškreipto liberalizmo, be aklo kapitalizmo, ne tokią, kurioje apologetai nebemato išnaudojamo žmogaus, kur dauguma politikų nebeturi atsakomybės, o dauguma valdininkų – sąžinės. Negi mes nusiteikę stiprinti būtent tokią Europos Sąjungą? Negi mes nusiteikę didžiųjų valstybių problemas spręsti mažųjų sąskaita? Šiandien aš matau norą į paribį nustumti tas valstybes, kurios iš tiesų yra už valstybių sandraugą, už tikrą Europos Sąjungos reformą, o ne jos pavertimą Jungtinėmis Europos Valstijomis.

 
  
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  Harald Vilimsky (ENF). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen des Herrn Kommissionspräsidenten, aber auch jenen der Chefs der Pro-EU-Fraktionen hier sein Gehör schenkt, hat man ein bisschen den Eindruck, als wäre hier gerade die versammelte Kapitänsbrücke der Titanic angetreten und verschließt Auge und Ohr davor, dass in dieses europäische Konzept längst schon Wasser eingedrungen ist.

Ich verstehe nicht, warum man hier nicht Einsicht darin hat, dass gerade die Fehlentwicklungen der Zentralisierung in den vergangenen Jahren hier das Problem sind, und unbeirrt in die falsche Richtung weitermachen möchte. Es gäbe genug Konzeptvorschläge, diese Europäische Union zu verändern, sie zu redimensionieren und damit in eine gute Zukunft zu führen. Beispielsweise liegt der Vorschlag auf dem Tisch, die Europäische Kommission zu halbieren, das Europäische Parlament zu redimensionieren und damit den Mitgliedstaaten wieder mehr an Entscheidungsräumen möglich zu machen.

Aber das alles ist offensichtlich für Sie zu wenig interessant, weil Sie genau diesen Schritt weiter und weiter verfolgen wollen, Europa zu zentralisieren, während Ihnen auf der anderen Seite die Bürger Europas davonlaufen und Sie eigentlich Europa einen sehr, sehr schlechten Dienst erweisen, wenn Sie genau diese verfehlten Konzepte weiterentwickeln, statt den Nationalstaaten wieder mehr an Möglichkeiten zu überantworten.

 
  
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  Κωνσταντίνος Παπαδάκης ( NI). – Κύριε Πρόεδρε, η συζήτηση που ανοίγει, και με τη Λευκή Βίβλο, έχει στόχο να κάνει πιο αποτελεσματική την Ευρωπαϊκή Ένωση στην επίθεσή της ενάντια στους λαούς, σε συνθήκες εντεινόμενης λαϊκής δυσαρέσκειας. Φανερώνει τη διαπάλη με τους ανταγωνιστές της διεθνώς, τους σφοδρούς ανταγωνισμούς στο εσωτερικό της Ευρωπαϊκής Ένωσης, στο έδαφος της ανισομετρίας, ανάμεσα σε κράτη μέλη και μερίδες του κεφαλαίου, όπως και την ανάγκη της Ευρωπαϊκής Ένωσης να κερδίσει χρόνο.

Καμία από τις πέντε εκδοχές που προτείνονται δεν έχει σχέση με τα λαϊκά συμφέροντα. Όποιο σενάριο και αν ακολουθηθεί από την Ευρωπαϊκή Ένωση και τις κυβερνήσεις της, οι εργαζόμενοι θα είναι οι πολλαπλά χαμένοι και τα μονοπώλια οι ωφελημένοι και πολλαπλά κερδισμένοι που θα θησαυρίζουν. Οι εργαζόμενοι, από την ίδια τους την πείρα, μπορούν να βγάλουν συμπέρασμα ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση είναι ένωση του κεφαλαίου και ότι οι στόχοι που υπηρετεί όλα αυτά τα χρόνια είναι βαθιά αντιλαϊκοί. Η Ευρωπαϊκή Ένωση ούτε αλλάζει, ούτε βελτιώνεται. Άμεση ανάγκη και διέξοδος είναι να δυναμώσει η λαϊκή πάλη ενάντια στην Ευρωένωση και το καπιταλιστικό σύστημα, για την εργατική εξουσία, με αποδέσμευση από την Ευρωπαϊκή Ένωση.

 
  
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  Herbert Reul (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Wir sind uns ja einig: Europa hat große Leistungen vollbracht. Das bestreitet eigentlich keiner. Und deshalb ist es wichtig. Es ist aber auch unbestritten, dass Europa offensichtlich in der Zustimmung der Menschen und sogar eines Staates an Zustimmung verloren hat. Da hilft es auch nicht, das gesundzubeten, oder zu beschwören, wie toll dieses Projekt ist. Es hilft auch nichts, von morgens bis abends das kaputtzureden, was gut ist, und nur über das Schlechte zu reden.

Und deshalb, Herr Kommissionspräsident, bin ich Ihnen außerordentlich dankbar für diese Art des Vorgehens, die Sie jetzt gewählt haben: Endlich einmal nicht nur eine Vorlage der Kommission, die sagt: „So wird's gemacht.“, sondern ein nachdenkliches Papier mit Alternativen. Damit hat man die Chance, die Menschen und auch uns alle wieder mitzunehmen auf ein Zukunftsprojekt hin, die Leute zusammenzuführen, darüber nachzudenken, was ist der Vorteil beim Weg A, beim Weg B, beim Weg C oder D, einfach mal abzuwägen, was man dann am Ende will, was man denn noch hinkriegt, wo der gemeinsame Nenner ist. Darum geht es doch im Moment. Und wenn jetzt nur wieder ein Papier vorgelegt wird und jeder betet seine Sachen runter, die einem wichtig sind, rasen wir doch wieder vor die Wand.

Ich finde es außerordentlich intelligent und super hilfreich, dass dieser Weg gewählt wird. Ich glaube, der ist richtig, denn natürlich muss man da einmal ein paar Fragen beantworten, was Europa kann und was Europa nicht kann – der Frage kann man doch nicht ausweichen. Hier wird ständig von dem Thema Jugendarbeitslosigkeit geredet – mit Recht. Und Präsident Juncker hat präzise beschrieben, dass genau dieses Beispiel dazu geeignet ist, zu erklären, warum wir das Ding vor die Wand fahren: Weil wir uns überfordern, weil wir das gar nicht können, was wir da leisten sollen, weil wir gar nicht zuständig sind. Es ist doch viel klüger zu sagen: Was machen wir? Wir machen das, was alle Staaten als klug empfinden, was Europa gemeinsam machen kann, weil ein Staat es alleine nicht mehr hinkriegt. Und um die anderen Sachen muss sich auch jeder zu Hause ein bisschen kümmern.

In diesem Sinne: Herr Präsident Juncker, ich bin Ihnen wahnsinnig dankbar dafür, dass dieser Versuch gemacht wird. Das macht natürlich nur Sinn, wenn wir uns jetzt alle auf diesen Weg einlassen. Wenn jetzt jeder wieder seine Programme runterbetet, dann fährt das vor die Wand. Und wenn beim nächsten Rat wieder nur jeder erzählt, was er will und was er nicht will, ist es auch vorbei.

Herzlichen Dank, das ist eine Riesenchance!

 
  
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  Kathleen Van Brempt (S&D). – Mr President, President Juncker, today in Belgium it is Complimentendag. Do you know what that means? It means giving compliments to each other, it is a very special day, so let me start with a compliment. You have written a very comprehensible White Paper, something one can easily understand: I can give it to my mother who is 68 years old, or to my daughter who is nine years of age, and they will understand it. It is a good start to a discussion.

But having said that, our Group is also disappointed because, here in Parliament, all of us are elected to prepare the future of Europe, and that means getting into the concerns of Europe, and you know very well what they are. If you look at the great challenges of Europe, they are migration and security, solidarity – or the lack of solidarity – and growing inequalities. You mentioned the social pillar, and, of course, climate change. If you want to address those things – and we need to do that, it is our mutual responsibility – then you need a Union in which we work much more closely together.

So you do not need all these scenarios. We know which scenario we need to prepare the future of Europe.

 
  
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  Pascal Durand (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur Juncker, j’aimerais tellement vous croire lorsque vous dites que vous avez l’Europe sociale au cœur et que vous voulez effectivement qu’elle devienne une priorité. Nous sommes tous d’accord ici – vous aviez dit d’ailleurs en prenant vos fonctions que c’était peut-être la Commission de la dernière chance –, nous sommes tous conscients qu’il y a un problème majeur avec l’Union européenne actuellement.

Sans faire de procès d’intention, comment voulez-vous que nous puissions étudier des scénarios de solutions alors que nous n’avons pas partagé de diagnostic commun sur les raisons pour lesquelles l’Union européenne est en crise et en difficulté?

Je n’entrerai pas dans le détail de votre dernier scénario – qui, manifestement, a votre préférence. C’est simplement le même que le premier, sauf qu’on enlève les chaussons pour mettre des baskets, mais on va toujours au même endroit et toujours sur le même chemin.

Monsieur Juncker, nous devons – comme M. Verhofstadt l’a clairement dit – nous poser la question des blocages dans cette Europe et nous demander, pour pouvoir effectivement avancer, quelles sont les réformes que nous devons mettre en œuvre afin de pouvoir transformer cette Union européenne?

 
  
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  Marco Valli (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Presidente Juncker, Lei ha detto nel Suo discorso che la moneta unica, il mercato unico oggi sono al servizio dei cittadini.

Io Le posso dimostrare esattamente il contrario ed è per questo che i cittadini si stanno disaffezionando al progetto, proprio perché c'è questo conflitto di interessi, su cui si fonda l'Unione europea, e il fatto che presenti Lei queste proposte, dopo essere stato il Presidente di un paradiso fiscale – di fatto, il Lussemburgo – per vent'anni, fa salire ulteriormente questa disaffezione dei cittadini verso l'Unione europea e le proposte che potete portare in questo ambito.

Volete veramente che la gente si affezioni al progetto europeo? Allora, partiamo da tre punti fondamentali: primo, liberiamoci da chi ha palesi conflitti d'interesse come Lei; secondo, discutiamo di alternative alla moneta unica e a questo mercato unico, mettendoli veramente al servizio delle persone – non solo dei grandi portatori d'interesse; terzo, coinvolgiamo i cittadini in questo processo. Vogliamo referendum e democrazia diretta che devono essere i pilastri della nuova Europa altrimenti i cittadini si chiederanno sempre: chi comanda l'Europa, noi o le lobby?

 
  
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  Janusz Lewandowski (PPE). – Panie Przewodniczący! Najbliższa przyszłość, czyli rok 2017, zadecyduje o dalszych losach Unii Europejskiej, czyli odpowie na pytanie „Quo vadis, Europo?”. Będą to wydarzenia krajowe z Europą w tle, bo oprócz uruchomienia procedury Brexitu za dwa tygodnie idą do wyborów Holendrzy, później odbędą się rundy prezydenckie we Francji, a następnie wybory niemieckie. Te wybory i rozstrzygnięcia krajowe będą miały większy wpływ na przyszłość Europy niż nawet najlepiej opracowana biała księga i najlepiej zorganizowane święto 60-lecia traktatów rzymskich – oby było jak najlepiej zorganizowane, ale już święto 50-lecia było raczej świętem elit niż samych Europejczyków. Chociaż te rozstrzygnięcia będą miały charakter krajowy, to jednak agenda tych wyborów będzie w pełni europejska. Migracja, uchodźcy, terroryzm, przyszłość strefy euro, wspólna obronność – to jest ryzyko i to jest szansa. Ryzyko dlatego, że na tym terenie w natarciu były i są siły populistyczne i ksenofobiczne, ale w tym jest również szansa dlatego, że one żyją z lęków autentycznych i realnych, tylko nie dają żadnej prawdziwej odpowiedzi. Takiej odpowiedzi oczekujemy od Komisji – na razie mamy scenariusze, to jeszcze nie jest plan. Ale w przyszłym tygodniu, nie mając jeszcze tego planu, możemy dokonać aktu pożądanej ciągłości pośród wielu niepewności, to znaczy przedłużyć mandat Donalda Tuska jako szefa Rady Europejskiej. Niech tak się stanie.

 
  
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  Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur Juncker, je vous remercie d’avoir choisi le Parlement européen pour présenter votre Livre blanc – Parlement européen qui, vous le savez, vient d’adopter trois rapports qui pourraient apporter une contribution forte au cycle de débats que vous venez d’ouvrir.

En ce qui concerne ce Livre blanc, je vois bien que vous étiez obligé de mettre sur la table plusieurs scénarios. Il me semble qu’il n’y en a qu’un qui soit vraiment viable. Il a besoin d’être nourri; il doit être la base à partir de laquelle nous convaincrons nos électeurs – les citoyens européens – que c’est la voie à suivre.

L’année 2017 est une année que vous avez définie dans toute son amplitude jusqu’à sa conclusion au Conseil européen de décembre, et c’est ce chemin que nous devons accompagner. Or, sur ce chemin, il y a des rendez-vous électoraux, et je vois votre Livre blanc – que vous nous présentez ici, au Parlement européen, alors que nous-mêmes avons déjà apporté nos contributions pour nourrir cette réflexion – comme une interpellation des capitales.

Il faut que les questions et les scénarios que vous présentez soient perçus comme des alternatives dans chacune des capitales au moment où les États membres se prononceront pour dire ce qu’ils veulent pour eux-mêmes, mais aussi où ils choisissent de dire ce qu’ils veulent pour l’Europe.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Presidente Juncker, Lei oggi ci presenta un Libro bianco sul futuro dell'Unione.

Se aveste il coraggio di scrutare la vostra coscienza, dovreste presentarcene anche un altro: il Libro nero del passato recente, delle diseguaglianze, della povertà e dell'esclusione sociale. Il punto di partenza è ciò che l'Europa può fare? Glielo dico io, cosa deve fare: cambiare politiche e finalità in tutti i vostri scenari. Vuole un esempio? Nella vostra risposta unica alle migrazioni, cancellate la già scarsa flessibilità dell'attuale Dublino, non esiste un meccanismo di ridistribuzione preventivo obbligatorio e permanente. La vostra solidarietà esiste solo a parole, perché le regole diranno altro.

La vostra difesa comune non punta alla riduzione dei costi e dei doppioni per reinvestire i risparmi nel sociale, ma si basa invece sull'aumento della spesa per costruire una superpotenza militare che per ora è priva persino di un interesse veramente comune e quando critica la Turchia – Presidente – si ricordi che quell'accordo illegale con Ankara, l'ha voluto Lei e la Sua Commissione, senza neanche un voto di questo Parlamento. Come sempre, chiedete solo più strumenti per imporre meglio le politiche sbagliate e gli errori di questi anni. Alla vostra mancanza di autocritica, ai vostri carri davanti ai buoi, noi diciamo no. Perché senza una vera Europa sociale, non c'è Europa, ma l'Europa sociale qui ancora non c'è.

 
  
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  Franck Proust (PPE). – Monsieur le Président, il y a ceux qui s’affirment et ceux qui se résignent, il y a les réalistes et ceux qui jouent sur les peurs, il y a ceux qui travaillent pour l’avenir avec pragmatisme et ceux qui s’isolent. Croire en l’Europe, ce n’est pas une option, c’est une nécessité. Mais croire ne suffit pas: il faut agir, car l’instabilité géopolitique actuelle nous pousse à réinventer notre projet.

La Commission européenne esquisse aujourd’hui différents scénarios pour l’avenir de l’Europe. Cette réflexion, nous allons la mener à vos côtés, avec pragmatisme et sans dogmatisme. Les vendeurs de rêves doivent le comprendre. Ici, au Parlement, nous travaillons pour construire une Europe qui agit et qui gagne. Le Brexit éveillera les consciences. Oui, les négociations seront difficiles, mais elles doivent l’être, car l’Europe à la carte n’est pas une solution. J’ai confiance en Michel Barnier pour mener à bien ce processus, et les Britanniques et tous les Européens se rendront compte de ce que perd le Royaume-Uni en quittant l’Union européenne.

Soixante ans après la signature du traité de Rome, une seule question doit guider notre action: quelle Europe voulons-nous vraiment? Préparer l’avenir de l’Europe, c’est agir sur des priorités sans naïveté pour le renforcement de la sécurité et de la lutte contre le terrorisme, pour un contrôle accru de nos frontières, pour aller chercher la croissance là où elle se trouve, à l’extérieur, en promouvant une défense commerciale intelligente, et pour une relance de la politique industrielle.

Il faudra du courage pour affronter les mensonges de tous ceux qui rêvent de la fin de l’Europe. Ils proposent l’affaiblissement de notre continent et de nos États, mais nous, nous travaillons au renforcement d’une communauté de destins qui protège et, surtout, qui soit respectée dans le monde.

 
  
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  Elena Valenciano (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur Juncker, vous avez raison, dans les gouvernements des États membres, il n’y a pas de volonté collective et il faut le montrer du doigt. Vous avez raison aussi lorsque vous dites que l’Union européenne n’est pas une évidence, et vous avez raison de lancer un appel pour reconstruire le consensus européen. Mais vous avez tort de ne pas montrer le chemin, car les ennemis de l’Europe, ceux qui s’attaquent à nos valeurs, ne vont pas s’arrêter, ils ne vont pas attendre la fin de nos délibérations.

Monsieur Juncker, je vous suggère donc d’agir, de montrer le chemin, d’avoir le courage de marquer du sceau européen les solutions que les citoyens attendent de nous.

Il nous faut du courage. Vous savez, Monsieur Juncker, la mélancolie n’a jamais réussi à changer les choses. Je vous ai trouvé un peu triste. Il nous faut du courage, à vous et à nous, parce que dehors, les citoyens attendent une réaction.

 
  
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  Peter Lundgren (EFDD). – Herr talman! Åter en gång har jag lyssnat till herr Junckers tal; åter igen har jag slagits av hur tröttsamt och upprepande det är med samma gamla felaktiga lösningar. Det är precis som om man är oförmögen att lägga örat mot marken och lyssna på vad folket i Europa säger. Hälften av Europas befolkning har ingen tilltro till EU längre. Ni ser det i valdeltagandet: 42 procent av Europas befolkning röstade senast.

Och vad har ni för lösning på det? Jo, lösningen är mer EU, mer av samma politik, mer av samma misslyckande som har tagit er hit där ni är idag, när hälften av Europas befolkning inte har tilltro till EU längre. Det måste vara uppenbart att det inte fungerar längre. Det måste vara uppenbart att det krävs nya tag. Fortsätter man i denna riktning är EU dömt att misslyckas, i den form vi ser idag.

 
  
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  Luděk Niedermayer (PPE). – Mr President, I would like to thank Mr Juncker. You are right, Mr Juncker, that we are standing at a crossroads, not because of Brexit – which I am very sorry about – but because of a lack of agreement between Union members and because of the unwillingness or inability of many politicians to explain the importance of the Union for the future. So we are in a situation where every kind of future is possible. It will depend on our decision and on the decision of every European.

We need to understand the achievements we have made in recent decades. We should also understand the weaknesses that we are now facing and we must be fully aware of the consequences of each decision. By presenting the White Paper, Mr Juncker, you are forcing us to understand what the options at this crossroads are. I believe that this White Paper will help us to decide, correctly and wisely, about our future in developing the joint project of a joint Europe for the good of us all and of our people.

 
  
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  Jeppe Kofod (S&D). – Mr President, I would like to thank President Juncker for this White Paper. We need a strong Europe and we need leadership on the challenges of globalisation that no country can deal with by itself. That is clear. We need to harvest the good side of globalisation but we also need to deal with the negative side.

We need a solidarity pact between the European Member States and the EU as such, to stop the race to the bottom, for example on tax and corporate taxation. We can see that there is a race to the bottom on tax payment, we can see the EUR 1 trillion cost every year of tax evasion and tax avoidance in Europe: EUR 2000 per citizen per year, money that could be spent to protect our welfare state.

We also need to stop the race to the bottom on workers’ rights, decent salaries and decent working conditions. So we need a solidarity pact that can protect the worker in the age of globalisation, and we need leadership on the migration crisis, not only patrolling our EU external borders but also fighting the root causes of migration and the refugee crisis, which is the biggest refugee crisis since the Second World War.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE). – Mr President, in the times we are living in we need a strong Europe, but we also need to understand that visions are more than institutions. Visions are never about institutions.

Sometimes I feel that we underestimate how much we have achieved in recent decades: reunification, the single market, what could be the most competitive global economy if we take the right decisions, the fact that we can create financial stability and ensure we have the scientific research that can make us leaders, and the fact we have such a strong political identity that other parts of the world and our neighbours lean towards our values. That is what we are capable of.

We have achieved not just unification: we have achieved the opportunities to take decisions. Sometimes I feel that we lack the real political will to take these decisions because we fall into the trap of ever-ongoing discussions about institutions to replace the old institutions. We do, of course, need to discuss the balance of powers, but we can do that only if we put unity before uniformity and accept that Europe’s strength is plurality, openness, the safeguarding of our values and the eagerness and willingness to take political decisions to make the visions come true.

That is more important than these discussions about institutions. They are very important, but the vision of a strong Europe is stronger.

 
  
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  Tanja Fajon (S&D). – Mr President, I have really tried to understand President Juncker’s approach today, but I have to say that I have difficulties. I am not sure if it is the right one.

You have spoken about five scenarios, Mr Juncker, and you are actually referring the decision to the national capitals. I know that the Commission does not have the power to discuss levels of integration but I think that, more than ever, we need clear leadership, with vision and concrete proposals. I agree with you that we need a sincere, open dialogue with our citizens and collective motivation but, again, I hope that the way you choose today is the right one.

My strong vision is like yours: to have a Europe that is not divided; to have an open and modern Europe, peaceful and with real security and wellbeing for everyone.

One thing I would like to say is that the biggest priority for Socialists and Democrats is the asylum system, with genuine reform of the Dublin arrangements, and I do not see that as an absolute priority of this Commission. Also, when we speak about immigration, we need a system truly based on solidarity. We have to go back to a fully restored Schengen and not have border controls: there are no grounds for having them introduced.

 
  
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  Viviane Reding (PPE). – Monsieur le Président, je crois qu’il faut choisir notre voie, et au plus vite. Je suis d’accord avec ceux qui disent que discuter, discuter, discuter... ne mène à rien. Il faut agir, et puis l’Europe à la carte, cela suffit!

Le sursaut dont l’Europe a besoin ne peut venir que d’un noyau de pays européens prêts à aller de l’avant vers une Europe de la sécurité, mais avec des instruments communs, vers une Europe de la paix, avec des capacités de défense commune et un véritable ministre des affaires étrangères, vers une Europe de la prospérité, avec un budget digne de ce nom pour investir dans la jeunesse, dans le progrès social et dans les infrastructures numériques et énergétiques, vers une Europe de la liberté, avec la conditionnalité des Fonds européens au respect du droit et des valeurs de l’Union, et vers une Europe de la démocratie, avec un président directement élu et un Conseil des ministres statuant à la majorité simple.

Pour relever ces défis, nous devons reformer l’Europe autour de ceux qui ont de l’ambition pour notre Union. Alors, réformons l’Europe avec des actions communes et concrètes. La souveraineté des générations futures, leur capacité à décider de leurs propres règles et à maîtriser leur propre destin en dépend.

 
  
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  Roberto Gualtieri (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ciascuno dei primi quattro scenari che Lei ha indicato – signor Presidente – contiene elementi di verità.

La dinamica incrementale innescata dal trattato di Lisbona non va sottovalutata, il mercato interno resta la nostra leva più potente, l'integrazione differenziata è uno strumento fondamentale che già esiste, e sussidiarietà e proporzionalità sono principi che si possono e si devono implementare meglio. Tuttavia, è evidente che solo facendo di più e insieme in alcune aree fondamentali, potremo affrontare le sfide che abbiamo dinanzi a noi.

In particolare, è evidente che occorre completare l'Unione economica e monetaria, se vogliamo renderla sostenibile e fattore di crescita. Per chi condivide la stessa moneta, ridurre la disoccupazione non è un optional ma una necessità, altrimenti vincerà chi pensa che occorre recuperare sovranità monetaria e svalutare. Il Parlamento ha mostrato che è possibile farlo sulla base dei trattati esistenti e conservando l'unità del quadro giuridico dell'Unione e ha proposto di realizzare uno scambio tra convergenza rafforzata delle politiche economiche e costruzione di una capacità fiscale per sostenere gli investimenti e assorbire gli shock.

Capiamo che il momento politico ha consigliato di rinviare questa discussione, ma essa non può essere lasciata cadere e il Parlamento europeo farà sentire forte la sua voce.

 
  
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  Victor Boştinaru (S&D). – Domnule președinte, vorbesc în numele delegațiilor social-democrate ale statelor deja vechi „noi membre” ale Uniunii Europene.

Evaluarea Comisiei, chiar dacă poate fi tehnic corectă, mă îngrijorează. Responsabilitatea primordială a Comisiei e aceea de a asigura leadership și direcția evoluției Uniunii Europene, nu aceea de a fi un think-tank. Într-unul din cele mai dramatice momente ale Uniunii Europene reafirmarea solidarității între toate statele membre reprezintă un imperativ. Da, solidaritate, inclusiv prin prezervarea unei politici de coeziune solide.

Noi ne opunem ideii unei Europe cu două sau mai multe viteze, care este periculoasă, iar momentul ales pentru prezentarea ei este cel mai nepotrivit cu putință. Această propunere nu poate decât să genereze noi diviziuni, îngrijorare, frustrări și chiar umilință, inclusiv în societăți profund convinse de importanța proiectului european și dispuse să coopereze loial și în toate formele pentru consolidarea Uniunii Europene, așa cum este cea din țara mea.

Așa că, domnule președinte, nu vă asumați această direcție de acțiune. Ea nu poate decât să creeze noi disensiuni și tensiuni între statele membre și va avea cu siguranță un impact negativ asupra alegerilor europene din 2019 care ar putea să devină o amenințare pentru proiectul european.

 
  
 

Procedura "catch-the-eye"

 
  
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  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, rozhodně tato bílá kniha jako analýza možných scénářů je lepší než zpráva o reformě institucí, kterou jsme nedávno přijali. Konečně nabízí scénáře, které jsou realistické. Nenalhávejme občanům, že zajistíme to, co zajistit nemůžeme, protože Evropská unie k některým věcem nemá kompetence.

Evropská unie samotná přece nemůže zajistit pracovní místa pro všechny, nemůže zajistit bydlení pro všechny, dát garanci za péči o bydlení pro všechny děti a mladé lidi. Evropská unie nemůže přijmout všechny uprchlíky, kteří chtějí bezpečný život.

Občané Evropské unie velmi dobře rozumí tomu, že Evropská unie všechno toto zajistit prostě nemůže. Ale očekávají, že Evropská unie prostřednictvím svých institucí a prostřednictvím vlád národních států bude dělat to, co dělat musí a co vyplývá ze závazků, které jednotlivé státy přijaly. To znamená, že Evropská unie musí zajistit fungování volného pohybu osob, služeb, zboží a v situaci ohrožení bude chránit bezpečnost svých občanů a bude reagovat na to, aby byla připravena na ochranu svých vnějších hranic.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, grazie Presidente Juncker per aver voluto presentare qui in Parlamento europeo il Libro Bianco sul futuro dell'Europa.

Penso che questo Libro bianco possa aiutare a far sì che il vertice di Roma non sia solo un'occasione celebrativa dei sessant'anni, ma anche una riunione nella quale si parli veramente del rilancio dell'Europa. Ha detto bene Presidente Juncker, va posto fine alle continue critiche all'Unione europea. È tempo di rilanciare l'Europa unita a 27, fare di più e farlo tutti insieme, perseguendo l'idea di un'Europa a grande velocità e non a due velocità. È questo l'unico scenario possibile per un'Unione possibile, lo scenario migliore per il futuro dell'Europa.

A questo Libro bianco sul futuro dell'Unione dovranno seguire relazioni sulle singole questioni: la zona euro, il pilastro sociale, il bilancio comunitario, la lotta al cambiamento climatico, il patto di stabilità e crescita, la politica estera e di sicurezza, relazioni da adattare al tipo di integrazione che dovrebbe essere poi fatta propria dagli Stati membri. Insomma, spero davvero – Presidente Juncker –che il Libro bianco da Lei presentato sul futuro dell'Unione possa rappresentare il certificato di nascita dell'Europa a 27.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύριε Πρόεδρε, αφού ο παλιός πολιτικός κόσμος της Ευρώπης απέτυχε, αφού γέμισε την Ευρώπη με εκατομμύρια φτωχούς, αφού γέμισε την Ευρώπη με στρατιές ανέργων, αφού τα έκανε θάλασσα, τώρα ρίχνει λευκή πετσέτα, εγκαταλείπει, κι όχι μόνο αυτό, αλλά ρίχνει τα βάρη στους ίδιους τους ευρωπαϊκούς λαούς.

Τώρα θυμήθηκε τους ευρωπαϊκούς λαούς ο κύριος Juncker και ζητάει την άποψή τους, τους ευρωπαϊκούς λαούς που συνεχώς επιμένουν ότι πρέπει να σταματήσει η λιτότητα, πρέπει να υπάρξει δίκαιη κατανομή του πλούτου που παράγεται στην Ευρώπη, τους ευρωπαϊκούς λαούς που ζητούν τη διαγραφή του χρέους γιατί η Ευρώπη έχει μετατραπεί σε μια Ευρώπη δανειστών, σε μια Ευρώπη όπου ορισμένα κράτη είναι οφειλέτες και ορισμένα άλλα κράτη είναι δήθεν δανειστές, τους ευρωπαϊκούς λαούς που ζητούν το σεβασμό της δημοκρατίας, την οποία δεν σέβεται η τρόικα στην Ελλάδα και σε άλλες χώρες. Ζητούν το σεβασμό της εθνικής κυριαρχίας, ζητούν το σεβασμό πολλών πραγμάτων, ζητούν το σεβασμό των ανθρωπίνων δικαιωμάτων.

Αυτά, λοιπόν, ξέχασε ο κύριος Juncker να μας πει. Αυτή, λοιπόν, είναι η απάντησή του; Οι λαοί απαιτούν αλλαγή στην Ευρώπη.

 
  
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  Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhor Presidente, este Livro Branco sobre o futuro da União Europeia parte de premissas erradas, parte de um diagnóstico errado da atual situação, que ignora as raízes da crise e do progressivo afastamento das populações face a este processo de integração.

Hoje, camadas cada vez mais amplas da população e dos trabalhadores veem na União Europeia um problema e uma ameaça aos seus rendimentos e aos seus direitos. E este pensamento não decorre de nenhuma avaliação subjetiva – decorre da aplicação concreta das políticas da União Europeia, que impuseram aos povos da Europa os cortes salariais, os aumentos de impostos, as privatizações e a degradação das funções sociais do Estado.

Ao mesmo tempo, esta mesma Europa favorece os grandes grupos económicos, com políticas à medida dos seus interesses. Aqui reside a causa do euroceticismo, mas também as razões da estagnação económica e do crescimento das desigualdades sociais. Sem reconhecer esta realidade, não haverá Livro Branco que possa resolver os problemas da Europa.

 
  
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  Krisztina Morvai (NI). – Köszönöm szépen kedves Tajani elnök úr, nem azért fogok önről szépeket mondani mert szót adott, de azt is köszönöm, de ezt már előre elterveztem, hogy szépet fogok mondani, ugyanis remek volt az önnel készült interjú a német sajtóban a migrációval kapcsolatban. Remélem Juncker úr is olvasta, mert ő ugye él-hal azért, hogy az európai embereknek a gondolatait, szemléletét megismerje, hát most a migrációval kapcsolatban megismerhette, Tajani úr ugyanis pontosan azt közvetítette, amit a humánusan gondolkodó európai emberek a menekültkérdésről és a bevándorlásról gondolnak.

Két pillér, az egyik, hogy gyökerében kell a problémát kezelni, tehát mondjuk Afrikában, meg a nyomorúságos szegény országokban, a gazdaság stabilizálását kell elérni. A másik pedig, hogy akik viszont menekülnek, háborúból vagy egyéb közvetlen veszélyből, őket a lakóhelyükhöz minél közelebb, a saját földrészükön kell lehetőség szerint biztonságba helyezni, normális emberi körülmények között, orvosi ellátással, gyógyszerekhez hozzáféréssel, satöbbi.

Rögtön tudtam, hogy ezen ki fognak készülni egyes képviselőtársaim. Kérdezem önöket, miért ilyen hisztérikusan reagálnak, miért beszélnek itt koncentrációs táborról, miért akarják önök mindenáron a sokmilliós bevándorlást rákényszeríteni Európára? Ha tényleg biztonságot akarnak ezeknek a nyomorult embereknek, akkor miért nem hiszik el, hogy ez a jó megoldás, amit Tajani mondott?

 
  
 

(Fine della procedura "catch-the-eye")

 
  
 

Le Président. – Monsieur le Président de la Commission, vous avez reçu plusieurs commentaires sur le Livre blanc. C’est donc à vous de répondre aux questions et de conclure ce débat.

 
  
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  Jean-Claude Juncker, Président de la Commission. – Monsieur le Président, je dois dire que les débats se suivent et se ressemblent. Les débats au Parlement européen ont ceci de particulier qu’on n’écoute pas ceux qui ont parlé, mais qu’on lit le texte qu’on avait préparé. C’est cela un débat? C’est le contraire. Je ne vais donc pas me répéter, parce qu’on ne m’écoutera pas une deuxième fois. Vous lirez, c’est peut-être plus facile que d’écouter.

À ceux qui pensent que la Commission a mal choisi son sujet, je répondrai simplement qu’en Europe, il ne faut jamais essayer d’innover. Trop nombreux sont les classiques, les traditionnalistes, les réactionnaires et les conservateurs qui n’acceptent pas qu’on change de méthode.

On a critiqué la méthode qui fut, celle qui consistait en des propositions de la Commission parfois réfléchies mais jamais discutées avec le grand public. Maintenant, la Commission propose autre chose: nous soumettons à la méditation de tous, y compris de cette assemblée, différents scenarii, qui ne trouvent pas tous mon approbation – vous avez bien senti que, parmi les options que nous présentons, il y en a une qui me plaît beaucoup plus que les quatre autres.

Mais si nous n’en présentions qu’une, nous tuerions le débat. On crie sur tous les toits d’Europe qu’il faut débattre, qu’il faut que nous retrouvions le chemin vers nos concitoyens, nos électeurs – qui sont des citoyens et pas seulement des électeurs – et lorsqu’on le fait, on le critique. Mais «merde!», dirais-je si on n’était pas au Parlement européen. Que voulez-vous que nous fassions?

Le groupe socialiste – et mon ami Gianni qui n’est plus là, alors que normalement il est présent – critique la Commission pour ne pas avoir dit quelle option aurait sa préférence. Alors, je voudrais tout de même, en toute amitié, que le groupe socialiste, d’ici quinze jours, en identifiant ceux qui sont pour l’option 1, 2, 3, 4 ou 5, me fasse parvenir son opinion sur la question. N’oubliez pas de parler aux Premiers ministres socialistes, ne l’oubliez surtout pas. Vous n’êtes pas Premiers ministres, malheureusement pour vos pays, mais ils le sont et pensent le contraire de ce que vous dites.

 
  
 

Le Président. – Le débat est clos.

 
  
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  José Blanco López (S&D), por escrito. – Es preocupante la falta de impulso al proyecto europeo que percibimos en la Comisión y sobre todo en el Consejo. Llegamos al aniversario del Tratado de Roma con una falta notable de ambición y de perspectiva y, sobre todo, de soluciones a los problemas reales de los ciudadanos europeos. Al frente de la Unión se debe trabajar con ambición, concreción y determinación. Los gobiernos de los Estados miembros no demuestran voluntad colectiva de reconstruir el consenso, principal motor de la Unión. Es especialmente importante consolidar ese consenso político europeísta para mantener viable el proyecto europeo, tras el Brexit y la tensión con los nacionalistas-populistas. La Comisión debe seguir marcando el camino del proceso. El libro blanco sobre el futuro de la UE es un ejercicio de prospectiva insuficiente para ver claramente qué futuro tiene Europa y si merece la pena seguir confiando en él. Los ciudadanos esperamos soluciones que requieren acción y coraje. El libro blanco no necesariamente las recoge, es un mapa de opciones teóricas. En nuestra opinion, la Comisión debería haber establecido un diagnóstico sobre lo que no funciona en la UE y los Estados miembros mostrar una clara voluntad política para avanzar hacia una Europa más fuerte.

 
  
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  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – Nos preocupa la falta de impulso al proyecto europeo que percibimos en la Comisión y sobre todo en el Consejo. Llegamos al aniversario del tratado de Roma con una falta notable de ambición y de perspectiva, y sobre todo de falta de soluciones a los problemas reales de los ciudadanos europeos. Al frente de la Unión se debe trabajar con ambición, concreción y determinación. Los gobiernos de los Estado miembros no demuestran voluntad colectiva de reconstruir el consenso, principal motor de la Unión. Es especialmente importante consolidar ese consenso político europeísta para mantener viable el proyecto europeo, tras el Brexit y la tensión con los nacionalistas-populistas. La Comisión debe seguir marcando el camino del proceso. El libro blanco sobre el futuro de la UE es un ejercicio de prospectiva insuficiente para ver claramente qué futuro tiene Europa y si merece la pena seguir confiando en él. Los ciudadanos esperamos soluciones que requieren acción y coraje. El libro blanco no necesariamente las recoge, es un mapa de opciones teóricas. En nuestra opinión la Comisión debería haber establecido un diagnóstico sobre lo que no funciona en la UE, y los Estados miembros mostrar una clara voluntad política para avanzar hacia una Europa más fuerte.

 
  
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  Lorenzo Cesa (PPE), per iscritto. – Signor Presidente, Presidente Juncker, la Commissione europea guardiana dei Trattati, ci pone davanti uno scenario con cinque ipotesi possibili per il futuro dell’Europa. Adesso tocca al Parlamento europeo, come espressione della volontà dei cittadini, aprire una discussione sulla base di queste ipotesi, per trovare una risposta alle sfide che la nostra Unione affronta. Dalle nostre discussioni, dovrà scaturire l’Europa che vogliamo. La direzione ormai più auspicabile da prendere è quella di una Europa a più velocità, una Europa differenziata che avanzi rapidamente e in maniera efficace coinvolgendo gli Stati che chiedono maggior integrazione. Questa soluzione ha una sua logica a sé stante, le sfide sono tante e l’Europa unita, in quanto prima potenza economica del mondo, ha una responsabilità a livello internazionale che non può ignorare. Dobbiamo evitare però di lasciare indietro qualcuno, ricordando i nostri valori: Europa significa principalmente solidarietà

 
  
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  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Ich befürworte das Vorgehen des Kommissionspräsidenten und seinen gewählten Ansatz. Das Weißbuch stellt die richtige Grundlage für eine breite Debatte dar, die wir in den kommenden Monaten führen müssen - und zwar unter Einbeziehung aller Beteiligter: Der europäischen Institutionen, der nationalen Parlamente, der Regionen und Kommunen und der gesamte Zivilgesellschaft. Die fünf möglichen Szenarien skizzieren verschiedene Optionen, wo die Union in Zukunft stehen könnte. Für mich ist klar: Europa muss sich bewusst sein, dass es nur als geeintes Europa nicht in der Bedeutungslosigkeit versinkt; was aber nicht heißen kann, dass jeglicher nationaler und kultureller Unterschied nivelliert werden muss. Insofern gilt das Leitmotto von Juncker unverändert: Europa muss stark in den großen Dingen sein und sich in den kleinen Dingen zurücknehmen.

 
  
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  Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. – Nos preocupa la falta de impulso al proyecto europeo que percibimos en la Comisión y sobre todo en el Consejo. Llegamos al aniversario del Tratado de Roma con una falta notable de ambición y de soluciones a los problemas reales de los ciudadanos europeos.

Al frente de la Unión se debe trabajar con ambición, concreción y determinación. Los gobiernos de los Estados miembros no demuestran voluntad colectiva de reconstruir el consenso, principal motor de la Unión. Es especialmente importante consolidar ese consenso político europeísta para mantener viable el proyecto europeo tras el Brexit y la tensión con los nacionalistas-populistas.

La Comisión debe marcar el camino del proceso. El Libro Blanco sobre el futuro de la UE es un ejercicio de prospectiva insuficiente para ver claramente qué futuro tiene Europa y si merece la pena seguir confiando en él. Los ciudadanos esperamos soluciones que requieren acción y coraje. El Libro Blanco no necesariamente las recoge, es un mapa de opciones teóricas.

En nuestra opinión, la Comisión debería haber establecido un diagnóstico sobre lo que no funciona en la UE y haber ofrecido soluciones concretas.

 
  
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  Ramón Jáuregui Atondo (S&D), por escrito. – Nos preocupa la falta de impulso al proyecto europeo que percibimos en la Comisión y sobre todo en el Consejo. Llegamos al aniversario del tratado de Roma con una falta notable de ambición y de perspectiva, y sobre todo de falta de soluciones a los problemas reales de los ciudadanos europeos. Al frente de la Unión se debe trabajar con ambición, concreción y determinación. Los gobiernos de los Estado miembros no demuestran voluntad colectiva de reconstruir el consenso, principal motor de la Unión. Es especialmente importante consolidar ese consenso político europeísta para mantener viable el proyecto europeo, tras el Brexit y la tensión con los nacionalistas-populistas. La Comisión debe seguir marcando el camino del proceso. El libro blanco sobre el futuro de la UE es un ejercicio de prospectiva insuficiente para ver claramente qué futuro tiene Europa y si merece la pena seguir confiando en él. Los ciudadanos esperamos soluciones que requieren acción y coraje. El libro blanco no necesariamente las recoge, es un mapa de opciones teóricas. En nuestra opinión la Comisión debería haber establecido un diagnóstico sobre lo que no funciona en la UE, y los Estados miembros mostrar una clara voluntad política para avanzar hacia una Europa más fuerte.

 
  
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  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Heute wurde von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Weißbuch mit fünf Szenarien für die Zukunft der Europäischen Union präsentiert, in welchem Wege zur Wahrung der Einheit der EU-27 aufgezeigt werden sollen. Drei der beschriebenen Wege bzw. Szenarien würden einem Realitätstest unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen wohl kaum standhalten, während zwei davon einer näheren Betrachtung bedürfen: Das erste Szenario, mit dem Namen „Those who want more do more“, skizziert ein Europa der Willigen, welche in bestimmten Politikbereichen verstärkt zusammenarbeiten, um gemeinsam schneller voranzuschreiten. Eine Vorgehensweise, die auch heute schon durch das im Vertrag von Lissabon vorgesehene Instrument der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ möglich ist. Im zweiten Szenario, mit dem Namen „Doing less more efficiently“, fokussiert die Europäische Union ihre Ressourcen auf eine ausgewählte Anzahl von „großen“, d. h. bedeutenden Themenfeldern und überlässt andere den Mitgliedstaaten. Eines dieser Themenfelder könnte beispielsweise eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik darstellen. Abschließend lässt sich festhalten, dass dieses Weißbuch und die Aussprache über die Zukunft der Europäischen Union zwar wichtig und aufgrund der ergebnisoffenen Herangehensweise auch erfreulich ist, jedoch reichlich spät kommt. Taktische Überlegungen in Bezug auf das anstehende Wahljahr 2017 dürften ein wesentlicher Grund für diese Aussprache sein.

 
  
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  Miapetra Kumpula-Natri (S&D), kirjallinen. – Nähdäkseni meillä on tasan yksi järkevä vaihtoehto: EU:n ja yhteistyön vahvistaminen. Maailmanpolitiikka on epästabiilissa tilassa, eikä Euroopan todellakaan kannata nyt ryhtyä itse heikentämään itseään.

Eurooppalaiset populistit ovat väläytelleet mahdollisuutta kaventaa eurooppalaista yhteistyötä niin, että ainoastaan sisämarkkinat jätettäisiin ja poliittinen yhteistyö karsittaisiin pois. Näin ei missään tapauksessa pidä tehdä - ei, vaikka pelkäisi populistien menestyvän kansallisissa vaaleissa. Jos EU:sta riisutaan politiikka, jää käteen vain rahan etu. Silloin esimerkiksi ihmisten ja ympäristön hyvinvointi, kuluttajansuoja, työntekijöiden suoja, veronkiertoa vastaan taistelu ja muut erittäin tärkeät asiat jäisivät pois.

 
  
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  Javi López (S&D), por escrito. – Nos preocupa la falta de impulso al proyecto europeo que percibimos en la Comisión y en el Consejo. Llegamos al aniversario del tratado de Roma con una falta notable de ambición y de perspectiva, y sobre todo de falta de soluciones a los problemas reales de los ciudadanos europeos. Al frente de la Unión se debe trabajar con ambición, concreción y determinación. Los gobiernos de los Estado miembros no demuestran voluntad colectiva de reconstruir el consenso, principal motor de la Unión. Es especialmente importante consolidar ese consenso político europeísta para mantener viable el proyecto europeo, tras el Brexit y la tensión con los nacionalistas-populistas. La Comisión debe seguir marcando el camino del proceso. El libro blanco sobre el futuro de la UE es un ejercicio de prospectiva insuficiente para ver claramente qué futuro tiene Europa y si merece la pena seguir confiando en él. Los ciudadanos esperamos soluciones que requieren acción y coraje. El libro blanco no necesariamente las recoge, es un mapa de opciones teóricas. En nuestra opinión la Comisión debería haber establecido un diagnóstico sobre lo que no funciona en la UE, y los Estados miembros mostrar una clara voluntad política para avanzar hacia una Europa más fuerte.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE), în scris. – Prin propunerile Comisiei Europene pentru viitorul UE, cuprinse într-un document numit "Carta Albă", se va decide până la sfârșitul anului asupra viitoarei direcții a Uniunii. Cele cinci scenarii de lucru nu sunt exhaustive și nici nu se exclud unul pe altul și consider că nu propune o Europă cu două viteze, deoarece fiecare stat membru are posibilitatea de a se integra sau nu. Această viitoare Cartă Albă va încerca să introducă niște reguli noi la care statul membru poate adera sau nu, intrând astfel într-o categorie sau alta.

De exemplu, referitor la fondul de securitate constituit după criză, fiecare stat membru a avut posibilitatea de a adera, acesta fiind și cazul României. Consider că această Carte Albă va propune un mecanism de aderare similar.

Și, nu în ultimul rând, Uniunea Europeană funcționează cu o nouă procedură pentru votul cu majoritate calificată, iar aproximativ 80% din întreaga legislație a UE este adoptată prin această procedură. Acest lucru limitează posibilitatea formării unei despărțiri nete, în două categorii, ale statelor membre.

 
  
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  Pirkko Ruohonen-Lerner (ECR), kirjallinen. – Euroalue on ollut erilaisten talouskriisien kourissa pian puolet siitä ajasta kun euro on ollut käytössä. Nykyisenlainen kompromissieuro on osoittautunut kestämättömäksi kokeiluksi. Asia tehtiin selväksi jo 5 presidentin kertomuksessa. Siinä suositellut muutokset olivat suurisuuntaisia ja toistaiseksi voimassa oleviin EU:n perussopimuksiin verrattuna radikaaleja. Lähtökohta, että jos euro ei voi mukautua erilaisten euromaiden tarpeisiin, on jäsenmaiden mukauduttava euron edellytyksiin, edustaa sanelupolitiikkaa, jota toteutetaan euromaiden kansalaisten hyvinvoinnin kustannuksella. Parlamentti on viime aikoina saanut eteensä vain vaihtoehtoja liittovaltioon etenemisen edistämiseksi. Ota tai jätä valintatilanne johtaa skenaarioon 1. Se ei ole vahvistanut Eurooppaa, kuten on todettu. Valitettavasti integraation syventäminenkään ei ole tehnyt Eurooppaa vahvemmaksi, vaan integraation syventäminen talouden kustannuksella on aika ajoin tuonut mieleen Neuvostoliiton. Eurooppa on vahva vain jos sen talous on vahva. Mahdollisesti joidenkin jäsenmaiden voi olla tarpeen itse vahvistaa talouttaan euroeron avulla. Markkinoiden häiriöttömän toiminnan, talouskasvun ja työllisyyden varmistamiseksi on tärkeää luoda viralliset väylät eurosta eroamiselle niille, jotka siihen vaihtoehtoon päätyvät. Vain siten voidaan taata markkinoiden nopea rauhoittuminen ja eurooppalaisten hyvinvointi.

 
  
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  Alfred Sant (S&D), in writing. – It might make sense to open the discussion about the future of Europe with a discussion about its past, its history. Frequently I get the feeling, in this Parliament and elsewhere, that such discussions too often take exclusively an ideological perspective -- that of pilgrims intent on reaching the new Jerusalem. Moreover they get bound to technocratic approaches that are grounded in neoliberalism. Even the social dimension when it is included, gets relegated to a policy chapter, calibrated in positivist terms. Perhaps what we need is a self-critical, historical review of what the European project has been, frameworked in the realities of European history since the French Revolution. Perhaps what we need is an acknowledgement and examination of the failures as well as the achievements of the European project over the last sixty years -- seen not in contingent terms but as strategic responses undertaken in historical time. These need to be reinforced if their outcome was good for the European peoples; and reversed where they have been mistaken. Decisions about the future of Europe must be built on an honest, critical assessment of our recent past. Unfortunately, this terrain has been abandoned to populists and demagogues.

 
  
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  Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Európska únia stojí po Brexite na križovatke a musíme sa rozhodnúť, akou cestou sa vydáme. Z hľadiska záujmov Slovenska, tak je pre nás neprípustná každý variant ktorý ráta s dvojrýchlostnou Európou, ale aj taký, ktorý predpokladá federalizáciu Európskej únie. Žiaden z predložených variantov nie je konečný. Európska únia by sa v budúcnosti mala sústrediť na pozitívnu agendu, ktorá prináša občanom a firmám konkrétne výsledky. Príkladom je Energetická únia a Jednotný digitálny trh. Mala by sa tiež prehlbovať integrácia spoločného trhu a posilniť mechanizmus dodržiavania pravidiel v rámci eurozóny. Európa tiež potrebuje spoločne čeliť súčasným výzvam, ako je masová migrácia, bezpečnostné riziká vyplývajúce z terorizmu a ruskej rozpínavosti a hrozba globálnych obchodných vojen. Na to potrebujeme účinné a efektívne nástroje v podobe úradov ako je Európska pohraničná a pobrežná stráž a samozrejme konsenzus v otázkach zahraničnej a obchodnej politiky. Naopak, Európska komisia aj parlament by mal celkom opustiť pole kultúrnych a etických otázok a nič neriešiacich vyhlásení a rezolúcií k rôznym podružným témam. Osobne sa prikláňam ku kombinácií variantov číslo jedna a štyri. Otvára možnosť pre širokú celospoločenskú diskusiu, ktorú akútne potrebujeme. Správne nastavenie priorít a ich dôsledné dodržiavanie môže Európsku úniu naštartovať a znížiť vnútorné trenia medzi jednotlivými členskými štátmi.

 
  
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  Iuliu Winkler (PPE), în scris. – „Quo vadis Europa celor 27?”, este întrebarea lansată astăzi de Președintele Comisiei în plenul reunit la Bruxelles.

Prezentând Carta albă despre viitorul UE, Președintele Juncker a trecut în revistă cinci scenarii posibile propuse dezbaterii publice: de la o Uniune cât mai profund integrată politic la varianta Europei cu două viteze, coșmarul statelor din estul continentului, și până la o Uniune minimală, redusă la statutul de zonă de comerț liber. Dezbaterea preconizată este mai mult decât necesară.

Cred că miza cea mai importantă este mobilizarea cetățenilor, motivarea lor pentru a participa la consolidarea noii UE, care, pentru întâia oară în istoria ei, își va vedea unul dintre membri plecând. Pentru a avea viitor, UE trebuie să recâștige încrederea cetățenilor ei, proiectul european trebuie să redevină generator de adeziune, speranță și chiar iubire.

Dintre cele cinci scenarii, eu cred în materializarea celui de-al șaselea: Uniunea Europeană a cetățenilor ei. Aceasta este o uniune a regiunilor și comunităților. Reconstruită pe regiunile ei, UE va deveni mai eficientă și va fi capabilă să pună în valoare economiile locale. Prețuind sincer toate comunitățile sale naționale, etnice și lingvistice, Europa comunităților va pune cetățeanul cu adevărat în centrul reconstrucției sale.

 
  
  

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

 
Last updated: 14 March 2017Legal notice