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Ausführliche Sitzungsberichte
Montag, 13. März 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Arbeitsplan
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  Stefan Eck (GUE/NGL). – Herr Präsident! Etwas noch zur Tagesordnung: Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass der von Herrn Dantin eingereichte alternative Entschließungsantrag im Zusammenhang mit dem Initiativbericht über Minimumstandards für Nutzkaninchen zum Zeitpunkt der Deadline letzte Woche Donnerstag die zulässige Anzahl von Wörtern überschritten hat, was gegen Artikel 170 Absatz 3 der Verfahrensordnung dieses Hauses verstößt. Nun stelle ich fest, dass nach Ablauf der Einreichungsfrist der Text verkürzt wurde. Wenn der Grund dafür ein technisches Problem war, so heißt es in Artikel 170 Absatz 4: „Mit Zustimmung des Präsidenten können Änderungsanträge ausnahmsweise nach Ablauf der Frist für Änderungsanträge eingereicht werden, wenn es sich um Kompromissanträge handelt oder wenn technische Probleme vorliegen. Der Präsident entscheidet über die Zulässigkeit solcher Änderungsanträge. Der Präsident holt vor der Abstimmung die Zustimmung des Parlamentes zur Abstimmung über solche Anträge ein“.

Herr Präsident, in diesem Kontext frage ich Sie, ob Sie den alternativen Entschließungsantrag der EVP für zulässig halten oder dies hier nun zur Abstimmung stellen, wie es den Regeln dieses Hauses entspricht.

 
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