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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 14. März 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Aussprache)
MPphoto
 

  Andreas Schwab (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich allen, die an dem Dossier mitgewirkt haben, vor allem der Berichterstatterin Vicky Ford, aber auch unserer Schattenberichterstatterin Anna Corazza Bildt und den Kollegen von den Sozialdemokraten für eine unglaublich wichtige Arbeit an einem Vorschlag der Kommission danken, der am Anfang nicht so ausgewogen daherkam, Herr Kommissar King, wie Sie ihn jetzt präsentiert haben. Deswegen auch Ihnen herzlichen Dank dafür. Denn es geht in der Tat um die Frage, was unsere Antwort auf die Anschläge in Paris und anderswo sein kann, von denen wir alle sehr betroffen waren, bei denen allerdings legal erworbene Waffen kaum eine Rolle gespielt haben. Dennoch ist es so, dass die Freiheit der einen – und das sind hier die legalen Waffenbesitzer – mit der Sicherheit der anderen in Abwägung gebracht werden muss. Deswegen sind es zwei Seiten einer Medaille. Sicherheit und Freiheit können wir nicht gegeneinander ausspielen – wir müssen den richtigen Mittelweg finden.

Deswegen habe ich von Anfang an gesagt – und viele Kollegen haben dies unterstütz: Wir werden die rechtstreuen legalen Waffenbesitzer mit dieser Richtlinie nicht neuen Schwierigkeiten aussetzen. Und wir haben Wort gehalten. Wir haben eine Mehrheit organisiert. Es war eine schwierige Diskussion, weil die Waffenrechte in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Die Diskussion ist in manchen Mitgliedstaaten – man hat ja heute hier auch ein paar krude Stimmen gehört – immer noch nicht ganz beendet. Es gibt Wahlkampf in manchen Mitgliedstaaten. Auch das ist ein Argument für viele, das kann man nicht aus dem Blick lassen.

Dennoch ist es gelungen, einen vernünftigen Mittelweg zu finden zwischen den legalen Waffenbesitzern – vor allem den Sportschützen und den Jägern – und ihren Interessen und dem Ziel, mehr Sicherheit in Europa hinzubekommen. Deswegen hoffe ich, dass diesem Vorschlag heute alle Kollegen zustimmen.

 
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