Josef Weidenholzer (S&D). – Frau Präsidentin! In Zeiten von Trump und Putin ist es für Europa ganz wichtig, den multilateralen Politikrahmen zu stärken, besonders wenn es um die Menschenrechte geht. Der UN-Menschenrechtsrat ist für uns deshalb unverzichtbar, und in der Vergangenheit hat er sich als ein sehr effektives und brauchbares Instrument erwiesen. Es ist aber auch wichtig, auf diese Kontinuität aufzubauen und die in der Menschenrechtsdeklaration verbrieften Rechte zu verteidigen.

Vor allem aber müssen wir den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht werden. Gerade im Bereich der Migration ist es notwendig, auf die Menschenrechte zu drängen. Flucht und Migration sind sehr oft auch die Folge von systematischen Verletzungen der Menschenrechte. Im Hinblick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen wäre es wichtig, in diesem Zusammenhang auch den Nordirak zu erwähnen. Hier haben wir in diesem Haus gerade zwei jesidische Frauen mit dem Sacharow-Preis geehrt, und jetzt beginnen wieder Kämpfe in dieser Region. Ich glaube, dass es gerade vor diesem Hintergrund auch wichtig wäre, einen multilateralen Rahmen zu schaffen, der so etwas künftig dauerhaft verhindert.