Joachim Zeller (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen und Kolleginnen! Der frühere UNO-Flüchtlingskommissar und jetzige UNO–Generalsekretär hat vor kurzem davor gewarnt, dass Millionen Menschen in der Subsaharazone vom Hungertod bedroht sind. Aber an wen richtet sich denn sein Appell? Er müsste sich doch zuallererst an die Mitgliedstaaten der Organisation richten, der er jetzt vorsteht. Es ist doch längst klar, dass nur zu einem geringen Teil Dürre und Naturkatastrophen die Ursachen für die derzeitige Notlage so vieler Menschen sind.

Die Bedrohung von Millionen Menschen durch Hunger und Tod in Nigeria, Somalia, dem Südsudan und dem Jemen – das haben ja Vorredner auch schon gesagt – hat zuerst und zutiefst politische Gründe. Da führen korrupte Machthaber sinnlose Kriege und Bürgerkriege, an denen sie sich auch noch bereichern, und die Welt schaut tatenlos zu. Wo die Ursachen von Hunger, Not, Flucht und Vertreibung politisch sind, braucht es auch politische Lösungen! Wem nützt es, wenn wir mit 100 Millionen Euro versuchen Symptome zu behandeln? Das ist ein Gebot der Nächstenliebe und, Herr Kommissar, da danke ich Ihnen, dass Sie sich dieser Aufgabe auch stellen. Aber wenn wir nicht an die Ursache des Übels kommen, werden wir eben nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein dort fallen lassen können.

Die Lage wird auch noch dadurch verschärft, dass viele Hilfslieferungen nach Aussage der Hilfsorganisationen die Hilfsbedürftigen gar nicht mehr erreichen oder bereits vorher überfallen und ausgeraubt werden. Zwei Staaten der EU sind ständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat, drei weitere sind in diesem Jahr nichtständige Mitglieder dieses Gremiums. Es ist an der Zeit, dass wir uns auch dort dafür einsetzen, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass diese Notlagen entstanden sind, auch zur Verantwortung gezogen und endlich mit Sanktionen belegt werden.