Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an Ministerpräsident Gentiloni, dass er sich Zeit nimmt, vor den Rom-Feierlichkeiten ins Europäische Parlament zu kommen und zuzuhören. Das ist ein sehr gutes Zeichen der Partnerschaft. Zunächst möchte ich aber Donald Tusk zur Wiederwahl gratulieren. Zweieinhalb Jahre exzellente Arbeit liegen hinter Ihnen. Es war eine Zeit des Zusammenführens und nicht des Spaltens. Es war eine Zeit, in der Sie versucht haben, Handlungsfähigkeit zu zeigen und nicht Blockade zu akzeptieren. Es waren starke zwei Jahre in Ihrer Präsidentschaft. Deswegen freuen wir uns über die Wiederwahl. Herzliche Gratulation dazu!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde nicht die erste Stunde der Ratssitzung vom Donnerstag kommentieren, weil sonst vielleicht in manchen polnischen Medien gleich wieder gesagt wird, jetzt würde der Deutsche sprechen hier am Rednerpult. Deswegen möchte ich der Propaganda in Polen kein Geschenk machen. Ich glaube, die Entwicklung richtet sich selbst. Und ich möchte mich bei den Sozialisten bedanken, weil Präsident Hollande im Europäischen Rat zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Arbeit von Donald Tusk schätzt, dass auch Muscat als Ratspräsident das Management der Donnerstagssitzung sehr, sehr gut gemacht hat. Die Sozialisten im Europäischen Rat haben gezeigt, dass jetzt nicht die Zeit ist, Parteipolitik zu praktizieren, sondern jetzt ist die Zeit, dass wir zusammenstehen und gemeinsam die europäische Idee verteidigen. Danke dafür!

Heute geht es um den Rat, aber natürlich vor allem um Future of Europe, die Rom-Erklärung. Für uns als EVP-Fraktion geht es zunächst um die Frage der Kompetenzen. Ja, die Ideen, die Jean-Claude Juncker vorgelegt hat, sind gut. Die Offenheit der Debatte ist gut, wir sind balanciert und auch ein Stück weit pragmatisch. Wir sehen in einigen Bereichen neue Aufgabenfelder – Verteidigung und Außenpolitik –, aber es gibt viele Fälle, wo wir als EVP-Fraktion auch sagen: Da muss sich Europa stärker zurücknehmen. Da hat Jean-Claude Juncker in den Detailregelungen schon viel geleistet, dass wir als europäische Ebene uns zurücknehmen, den Nationalstaaten wieder mehr zutrauen.

Die Balance zu finden, ist eine wichtige Aufgabe. Aber ehrlich gesagt, glaube ich, dass das nicht unbedingt die zentralste Debatte ist – es ist eine wichtige Debatte, aber nicht unbedingt die wichtigste. Denn viel wichtiger ist, wie es uns gelingt, dass die Menschen in Europa endlich die europäische Ebene – Straßburg, Brüssel – als normale politische Ebene wahrnehmen und nicht als externe Kraft, die ihnen etwas vorgibt, unter dem sie zu leiden haben, das sie zu vollziehen haben und kein Gefühl haben, das umzusetzen.

Was ist dafür notwendig? Das Erste, was dafür notwendig ist: Wir müssen Verantwortung übernehmen. Ich mache das an meinem eigenen Land fest: Die deutsche Bundesregierung hat in den letzten Jahren bei 148 Legislativentscheidungen im Europäischen Rat 140 Mal zugestimmt – bei 148 Entscheidungen 140 Mal zugestimmt. Aber ich erlebe selten einen deutschen Minister, der zu Hause in Berlin dann auch erklärt, warum er hier zustimmt. Das gilt auch für Italien, das gilt für die Tschechische Republik, das gilt für Frankreich. Deswegen: Verantwortung übernehmen! Wenn wir in Europa etwas entscheiden, erklären Sie das bitte zu Hause auch den Leuten.

Das Zweite: Wir müssen Europa Erfolge gönnen, nicht bloß hier im Europäischen Parlament, wenn wir teilweise Sonntagsreden halten – seien wir doch ehrlich, was wir hier manchmal hören. Wir müssen zu Hause über das reden, was wir erreicht haben. Selbst die Rechtsextremen, die Rechtspopulisten, die wir im Haus haben, müssen doch sehen, dass beispielsweise Kroatien und Slowenien in den letzten Jahren und Jahrzehnten seit der Wende ökonomisch eine viel bessere Entwicklung gemacht haben als Mazedonien oder Bosnien und Herzegowina, das auch ehemaliges jugoslawisches Gebiet war. Es ist doch für jedermann offensichtlich, dass die Teile, die Mitglied der Europäischen Union sind, heute ökonomisch viel besser dastehen als die, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Polen / Ukraine – das ist doch offensichtlich. Deswegen sollten wir Europa auch diese Erfolge gönnen, die wir gemeinsam haben, und sie den Menschen auch im Alltag erklären und sie nicht nur national verbuchen, was leider Gottes heute der Fall ist.

Wir müssen natürlich auch überlegen, wie Europa durchsetzungsfähiger wird, wie Europa die Menschen im Alltag erreicht. Das heißt, wir brauchen auch eine Debatte über die exekutive Kraft Europas. Seitdem an der griechischen Grenze nicht nur griechische Beamte stehen, sondern Frontex-Beamte mit dem Europasymbol, gibt es viele Menschen in Griechenland, die sich besser beschützt fühlen als in früheren Zeiten. Das ist gut so, dass Europa dort eigenständig präsent ist.

Zu guter Letzt möchte ich ansprechen, dass Europa auch über Grenzen reden muss. Wir diskutieren zurzeit den westlichen Balkan. Da steht meine Fraktion voll hinter einer EU-Beitrittsperspektive für diese Staaten. Sie gehören zu Europa, das steht außer Frage. Aber wir diskutieren auch die Türkei. Ich bedanke mich, dass unsere führenden Präsidenten die Solidarität mit den Niederlanden zum Ausdruck gebracht haben. Die Niederlande haben Rückendeckung von uns allen verdient, sie verdienen die Unterstützung. Aber wir müssen in Bezug auf die Türkeifrage jetzt schon mal klären, wie es denn langfristig weitergeht. Jeder sieht doch, dass sich die Türkei von Europa entfernt, ob es uns passt oder nicht. Und deswegen müssen wir die Frage, ob eine Vollmitgliedschaft realistisch ist, nach dem Abschluss des Referendums auf den Tisch legen. Meine Fraktion will, dass wir eineenge Partnerschaft aufbauen – in Wirtschaftsbereichen, bei Visa, beim Studentenaustausch –, aber wir müssen ehrlich sein, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union auf absehbare Zeit keine realistische Position ist. Und das sollten wir den europäischen Bürgern auch ehrlich sagen.

Es geht, wie gesagt, um mehr als nur um die Frage der Kompetenzeinteilung zwischen europäischer Ebene und der nationalen Ebene. Es geht vielmehr um Emotionen, um das Übernehmen von Verantwortung, um ehrlich sein. Und da wünschen wir uns von Rom einen Aufbruch. Herr Premierminister, wir wünschen Ihnen alles Gute dabei!

(Beifall)