Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Attentate, wie jenes in Brüssel vor einem Jahr, haben Europa verändert. Angst und Unsicherheit bestimmen das politische Klima, und immer lauter werden die Rufe, wichtige Freiheiten einzuschränken. Insofern müssen sich die Terroristen bestätigt fühlen. Umso wichtiger ist es aber, dass unsere Reaktionen besonnen werden. Wir haben unsere Grenzkontrollen verbessert, wir haben Maßnahmen zur Registrierung der Fluggastdaten geschaffen, wir haben die Bedingungen von Europol verbessert, und wir haben gestern eine Waffenrichtlinie beschlossen.

Nach wie vor mangelt es an einem effektiven Austausch der vorhandenen Informationen. Nach wie vor fehlt es an proaktiven Maßnahmen. Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit für die Radikalisierungsmaßnahmen in den jeweiligen gefährdeten Millieus – in den Gefängnissen, im Internet und in den Herkunftsregionen.

Wollen wir langfristig etwas erreichen, dann müssen wir das Problem an den Wurzeln packen. Es wird ein langwieriger, ein schwieriger Kampf werden, der uns immer wieder vor neue Herausforderungen stellt, wie gerade jetzt, wenn man die Situation in Mossul verfolgt, wo die Stadt erfolgreich befreit wird. Jetzt müssen wir alles daran setzen, dass die Da´esh-Kämpfer nicht nach Europa einsickern, wie das leicht möglich ist, und ihre Niederlage, wie das immer wieder geschehen ist, durch Stellvertreterkriege hier in Europa kompensieren.

Dazu brauchen wir maßgeschneiderte Konzepte sowie entschlossenes und schnelles Handeln. Vor allem dürfen wir aber nicht wegschauen und uns in vermeintlicher Sicherheit wiegen. Das sind wir den Opfern von Brüssel schuldig.