Marcus Pretzell, im Namen der ENF-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es völlig unbestritten, dass in diesem Konflikt Völkerrecht und Menschenrecht von allen Seiten gebrochen worden ist. Aber, Frau Harms, Sie haben mit dazu beigetragen. Unter anderem ist es das Assoziierungsabkommen gewesen, das eine ohnehin aufgeheizte politische Stimmung weiter angeheizt hat. Sie schrecken selbst davor nicht zurück, Neonationalisten wie die Kampfpilotin Nadija Sawtschenko zu loben, wenn es Ihrem Kampf – ja, Frau Harms, Sie sind keine Freundin der Ukraine, Sie kämpfen Ihren Kampf gegen Russland, und das ist etwas völlig anderes.

Am Montag sind die Russland-Sanktionen, die jetzt nur noch verschämt „restriktive Maßnahmen gegen Aktionen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen“, bis September 2017 verlängert worden. Sie werden auch damit keinen Frieden schaffen, sondern Sie verhindern damit Verhandlungen, die die Ukraine mit Russland wird führen müssen. Die Europäische Union ist dabei keine Hilfe.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)