Ukrainische politische Gefangene in Russland und die Lage auf der Krim
Marcus Pretzell (ENF), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. Frau Kollegin! Sie wissen ganz genau, dass mehr passiert ist, als dass das ukrainische Parlament das angenommen hat. Normalerweise werfen Sie uns ja vor, wir zögen uns auf Formalismus zurück. Sie wissen ganz genau, dass vorher mit NGOs und mit sehr viel europäischem Geld massiv Stimmung gemacht worden ist, um genau das zu erreichen. Und Sie haben Druck ausgeübt, um die Ukraine auf einen Anti-Russlandkurs zu zwingen. Und ja, das Parlament hat dieses Spiel am Ende mitgemacht, das ist richtig. Das war – das muss und kann man jetzt wohl sagen – ein Fehler.