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Ausführliche Sitzungsberichte
Montag, 3. April 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Betrügerische Praktiken in der brasilianischen Fleischbranche (Aussprache)
MPphoto
 

  Martin Häusling, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Herr Kommissar, Sie haben zwar bei dem Fall jetzt relativ schnell gehandelt, aber es stellt sich trotzdem die Frage: Was haben Sie denn vorher getan? Waren die Kontrollen effektiv? Und Sie haben auch nicht die Frage beantwortet: Ist denn wirklich Fleisch auf den europäischen Markt gekommen? Das haben Sie nicht definitiv beantworten können. Es handelt sich ja bei diesem Skandal nicht um irgendeine Bagatelle. Gammelfleisch wurde Chemie zugesetzt, das Fleisch war mit Salmonellen verunreinigt – also eine effektive Gesundheitsgefahr. Das heißt, da ist wirklich die höchste Alarmstufe angesagt. Und die Kommission macht jetzt so ein bisschen business as usual und sagt: „Alles kein Problem, wir haben es im Griff.“ Aber die Sache ist schwerwiegender, vor allem, weil dieser Skandal bei immerhin 21 Produktionsstätten gezeigt hat, dass da ein Systemfehler vorliegt. Massive Korruption, Betrug, auch in höchste staatliche Stellen hinein – das ist nicht mal ein kleiner Skandal, das ist ein Skandal sozusagen des ganzen brasilianischen Sektors. Und deshalb ist doch die Frage: Was für Konsequenzen ziehen Sie?

Heute ist schon mehrmals das Thema Mercosur-Verhandlungen angesprochen worden. Auch da kann es kein business as usual geben, da muss man doch Konsequenzen ziehen. Denn was dabei rauskommen wird, ist doch wahrscheinlich, dass die Verbraucherstandards, die Sicherheitsstandards nicht steigen werden, sondern man eher auch wieder in diesem Bereich liberalisiert und Verbraucherschutz und auch das Recht kleiner Bauern doch auch bei Mercosur eher zweitrangig ist.

Ich habe auch kein Vertrauen in die brasilianische Regierung, muss ich ganz ehrlich sagen. Wir haben ja den Agrarminister im Agrarausschuss erlebt, er ist selber ein Teil des Agrarbusiness mit 200 000 Hektar. Ich habe kein Vertrauen, dass, wenn so jemand den Skandal aufklären will, tatsächlich Konsequenzen gezogen werden.

Wir müssen als Europäer konsequent sein. Deshalb die Frage: Wird eine Delegation, eine Kommission nach Brasilien vor Ort geschickt, um sich vor Ort die Produktionsstätten anzuschauen und wirklich Konsequenz zu ziehen, Herr Kommissar?

 
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