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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 4. April 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Sachstand der zweiten Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland (Aussprache)
MPphoto
 

  Markus Ferber (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist jetzt ziemlich genau sieben Jahre her, dass der damalige griechische Ministerpräsident Papandreou sich an die Europäer gewandt hat, dass das Land unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit stehe. Sieben Jahre! – und trotzdem müssen wir noch immer solche Debatten hier führen. Das zeigt doch das eigentliche Problem: In diesen sieben Jahren ist es gelungen, andere Länder unter den Rettungsschirm zu nehmen, um sie wieder an die Kapitalmärkte zu entlassen, und bei einem Land ist es nicht gelungen. Wenn ich jetzt die ganzen Reden bisher gehört habe, die sagen: „Alle anderen sind schuld und das Land selber nicht.“, dann verstehe ich das einfach nicht, denn andere haben es in kürzerer Zeit geschafft, Anpassungsprogramme umzusetzen.

Ich stelle mir schon ein paar Fragen: Warum ist Griechenland eines der wenigen Länder, wo die Reeder überhaupt nicht besteuert werden? Selbst unter einem Kommunisten, Herrn Tsipras, hat sich daran nichts geändert. Warum ist Griechenland ein Land, das es nicht schafft, das Auslandsvermögen seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger zu besteuern? Alle Länder in der Europäischen Union schaffen das, die Griechen schaffen es nicht. Warum ist Griechenland in der Lage, obwohl es angeblich so bettelarm ist, dass es über zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Verteidigung investieren kann und damit bei Herrn Trump hoch angesehen ist? Ich stelle mir schon die Frage: Ist es richtig, besser bei Herrn Trump dazustehen als bei denen, von denen man Solidarität einfordert? Und deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Hier müssen Hausaufgaben gemacht werden und nicht immer nur an andere appelliert werden.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
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