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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 4. April 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU (Aussprache)
MPphoto
 

  Knut Fleckenstein (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen, die zu uns flüchten, haben Furchtbares erlebt, haben Tausende von Kilometern hinter sich, und sie verdienen zunächst einmal unseren Respekt und unsere Hilfe – nichts anderes. Wenn wir diese Last, die damit auch verbunden ist, miteinander teilen würden, wäre es einfacher für alle. Es ist kein Zufall, dass nicht einmal ein Hausmeister aus dem Ratsgebäude heute hier bei dieser Debatte dabei ist.

Wenn wir aber auch zugeben müssen, dass wir das nicht sozusagen grenzenlos durchführen können, weil eine Gesellschaft das ja auch aushalten muss, dann müssen wir uns ernsthaft überlegen, wie man diese Flüchtlingsströme abbauen kann. Keine Mauer, kein Zaun, auch nicht, wenn wir sie statt bei uns irgendwo schon in Afrika symbolisch aufbauen, wird die Flüchtlinge davon abhalten, zu uns zu kommen. Wenn wir nicht helfen, die Ursachen für Flucht zu beseitigen, werden mehr und mehr zu uns kommen, und keiner wird es ihnen verübeln können.

Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur wichtig, weil wir mehr Gerechtigkeit auf der Welt schaffen wollen, sie ist in unserem ureigensten Interesse. Wenn wir wollen, dass nicht mehr Menschen kommen, weil der Hunger ihnen nichts anderes zulässt – Armut, Angst vor Diktatur und Krieg –, dann müssen wir handeln. Das kostet Geld, und deshalb müssen auch die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen.

Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Wir selbst als Parlament können auch dafür sorgen, dass die Situation besser wird, indem wir unsere armutsfördernde Politik beenden. Wir müssen unsere Exporte nicht mehr subventionieren, und ……… etwas gegen Armut und Flucht tun.

(Der Redner spricht kurz ohne Mikrofon.)

 
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