Jens Geier (S&D). – Herr Präsident, Herr Kommissar Oettinger, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens durchzusetzen, und dass das Europäische Parlament Erfolg damit hatte, diese Halbzeitüberprüfung zum ersten Mal zu erreichen. Denn damals schon hatte das Europäische Parlament recht mit dieser Forderung. Es war nämlich schon 2013 erkennbar, dass die Aufgaben für die EU zunehmen werden, und es ist ja nicht so, dass immer mehr politische Aufgaben mit immer weniger Geld erledigt werden könnten. Das wird auch nicht dadurch wahr, dass einige Finanzminister das gelegentlich behaupten.

Wenn wir Wachstum und Beschäftigung stimulieren wollen, dann brauchen wir mehr Investitionen in Forschung und Innovation – das ist erreicht. Wenn wir Arbeitslosen und Jugendlichen vor allem im Süden der Europäischen Union eine Perspektive geben wollen, dann müssen wir die Europäische Jugendinitiative fortsetzen. Wir haben zusätzliches Geld durchgesetzt – wenn auch nicht genug aus meiner Sicht.

Wenn wir die Probleme der Migration in den Griff kriegen wollen, dann müssen wir die Fluchtursachen beseitigen. Nun liegt Frieden in Syrien nicht in unserer Hand, aber wir können Beiträge leisten, in den Nachbarstaaten Syriens Hilfe zu leisten. Nicht nur dort ist Hilfe nötig. Ich denke an UNRWA, das UN—Hilfswerk für die Palästinenser. Ich denke an Westafrika, wo Sicherheit und ökonomische Perspektiven entwickelt werden müssen. Und auch hier müsste mehr geschehen, und die beschlossenen zusätzlichen Mittel sind wenigstens ein Anfang.

Schließlich hat die Dimension der Fluchtbewegung nach Europa hat es notwendig gemacht, die Anstrengungen in der Innenpolitik erheblich zu erhöhen. Gemeinsamer Grenzschutz und zusätzliche Mittel zur Integration waren so überragende Herausforderungen, dass auch die engherzigsten Finanzminister diesen Bedarf nicht ignorieren konnten. Das sind nur einige der jetzigen Herausforderungen.

Der Europäische Rat in Bratislava hat eine neue Agenda in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen. Glaubt irgendjemand in diesem Saal, der von dieser Sache etwas versteht, dass sich diese Agenda im Korsett des heutigen, aktuellen Finanzrahmens realisieren ließe? Nein, es ist klar: Der aktuelle mittelfristige Finanzrahmen ist die Ursache der chronischen Unterfinanzierung, daher muss der neue mittelfristige Finanzrahmen ab 2021 dies spätestens ändern.

Es geht um neue Aufgaben, die zusätzliche Mittel bedeuten müssen – entweder dies, oder die Mitgliedstaaten müssen die Kraft aufbringen, sich darauf zu einigen, was die EU künftig nicht mehr erledigen soll. Und dies kann besser gelingen, wenn die Mitgliedstaaten eine konstruktive Diskussion über den Eigenmittelbericht der Monti—Gruppe beginnen und dem Parlament und der Europäischen Union endlich das geben, was wir brauchen.