Axel Voss, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Es ist wichtig, dass wir unseren Unternehmen, KMU und Startups etc., Rechtssicherheit geben, auch eine konkrete Rechtsgrundlage zur Verfügung stellen für den transatlantischen Datenaustausch bei gleichzeitiger Absicherung des Datenschutzes. Und beides vereint meines Erachtens auch der Datenschutzschild. Die Kommission hat in all diesen ganzen Jahren, der letzten Zeit, einerseits was Datenschutz betrifft, andererseits eben auch hinsichtlich des Datenschutzschildes auch viel erreicht.

Wir werden diese 100 % nie bekommen können, die andere Fraktionen in diesem Haus immer gerne hätten, aber es gibt eben auch keinen Grund dafür, zurzeit so negativ über diesen Datenschutzschild zu sprechen. Wir haben selbst im Parlament hier im Juni 2016 bereits einen Entschließungsantrag zum freien Datenverkehr angenommen, wo wir auch den Datenschutzschild positiv bewerten. Aber nun gibt es eigentlich keinen Grund, auch mittendrin – es läuft seit Juni oder Juli letzten Jahres, und jetzt haben wir eigentlich mal abzuwarten, bis im September der neue Bericht kommt, und dann hätte es vielleicht einen Grund gegeben, das mal zu bewerten. So haben wir weder die praktischen Erfahrungen, die wir jetzt bewerten können, und theoretisch lässt sich das hier eben einfach auch nicht so ohne Weiteres durchdringen. Sie haben die positiven Elemente alle auch herausgestellt, und im Vergleich zum Safe-Harbour-Abkommen ist das ein riesengroßer Schritt, den wir so an sich nicht haben erwarten können.

Insbesondere haben Sie mehr erreicht als das, was wir selber in unseren eigenen Mitgliedstaaten zu geben bereit sind, und deshalb ist das gut. Diese Schnittstelle zur nationalen Sicherheit wird immer schwierig zu überkommen sein, aber ich glaube, von diesen transatlantischen Datenströmen profitieren am Ende beide Seiten, und es ist auch eine unverzichtbare Chance für beide Seiten, hier auf dem Weg weiterzugehen.