Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Es ist normal, dass Menschen, die in der Politik stehen und in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Epochen groß geworden sind, ihre Position auch verändern – sich weiterentwickeln, sich öffnen. Ich glaube, es gibt in der europäischen Geschichte kaum bekannte prägende Persönlichkeiten, die nicht Entwicklungen durchlaufen haben. Ich denke da zum Beispiel an Georg Lukács, jemanden, den ich sehr verehre und der für mich eigentlich Ungarn prägt – das stolze Ungarn, von dem Sie gesprochen haben. Ein Ungarn von Demokratie, Freiheit, Offenheit und von Veränderungen im Sinne der Menschen, die drin leben.

Sie sprachen von dem Volk – von dem ungarischen Volk, das so stolz ist. Ich sage: Was ist eigentlich in Ihrer Sicht das Volk? Es leben in Ungarn Menschen, dazu gehören Migranten und Migrantinnen, dazu gehören unterschiedliche Ethnien, dazu gehören die Roma. Ist Ungarn das Land, in dem all diese Menschen, die sich in Ihrem Lande aufhalten, leben, arbeiten wollen? Haben diese alle die gleichen Rechte? Werden sie gleichermaßen geachtet? Werden sie nicht diskriminiert? Das ist für mich die entscheidende Frage, die ich Ihnen hier stellen möchte.

Sie sprechen von Soros. Ich als Linke bin überhaupt kein Freund von Soros. Ich habe mich da auch nicht zu rechtfertigen. Mich wundert das, dass Sie das so ansprechen, weil – stimmt es, dass Sie selbst Soros-Stipendiat in Oxford waren? Dann wundert mich diese Kombination, die Sie jetzt bringen, und ich finde, wenn es stimmt, dass Sie wirklich darauf aus sind, dass das eigentliche Hochschulgesetz, das beschlossen worden ist, eine LexCEU ist, dass es also vor allem gegen diese Universität geht, weil die Bedingungen, die in dem Gesetz gestellt werden, nun einmal für diese eine Universität so zutreffen, dann muss man sich doch die Frage stellen: Was passiert hier? Geht es hier um die Freiheit der Wissenschaft? Geht es hier um den Zugang zu Bildung, Ausbildung, Studium, Forschung und Wissenschaft? Oder geht es letztendlich um ganz einfache billige Retourkutschen? Und ich finde, das kann doch nicht auf dem Rücken von Studenten, von Lehrkräften, von Menschen ausgetragen werden, die sich mitten in der Ausbildung befinden, die sich überlegen müssen, ob sie sich zum nächsten Semester überhaupt anmelden.

Wir hatten gestern den Rektor der Universität hier im Parlament. Das stimmt nicht mit dem überein, was Sie sagen. Vielleicht hat er inzwischen begriffen, welche Auswirkungen genau dieses Gesetz auf die Betroffenen selber hat. Vor zwei Wochen sind 80 000 Menschen auf die Straße gegangen. Es sind doch nicht wir in Ungarn gewesen, die dort protestiert haben! Das sind doch Ihre Bürger und Bürgerinnen gewesen, die protestiert haben und die gesagt haben: Wir verlieren hier etwas. Es geht hier auch darum, dass diese Universität Teil des akademischen Lebens bleiben muss!

Dafür fordern wir Sie auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Rechte gewahrt werden! Überprüfen Sie die NGO-Gesetze! Sie stimmen nicht mit dem Völkerrecht überein, sie stimmen auch nicht mit vielen anderen Dingen überein. Überprüfen Sie Ihren Umgang mit Asylbewerbern und Asylbewerberinnen! Es geht hier nicht nur um die Gesetze, die Sie national beschließen, es geht ja auch um internationale Konventionen, die eingehalten werden müssen. Dazu sind Sie genauso verpflichtet wie zur Einhaltung der EU Grundrechtecharta.