Sven Giegold (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Herr Moscovici, ich möchte Sie direkt ansprechen. Die jüngsten Veränderungen am Memorandum bei Steuern und Pensionen werden wiederum einseitig notwendige Reformen bei den Schwächsten abladen. Das heißt, wiederum werden Menschen mit niedrigeren Renten als auch mit niedrigen Einkommen von weiteren Reformmaßnahmen belastet. Sie haben versprochen, jedes Memorandum einer Auswirkungsstudie in sozialer Hinsicht zu unterlegen. Werden Sie das jetzt hier liefern, oder drücken Sie sich vor dieser Verpflichtung?

Und an Sie, Herr Dijsselbloem, möchte ich nur eines richten. Sie haben hier im Grunde offen gesagt: Der ESM soll intergovernmental ausgebaut werden und die Kommission soll sich bitte aus diesem Bereich weiter heraushalten. Das bedeutet die Schwächung europäischer Demokratie. Herr Bullmann hat es angesprochen. Wir brauchen europäische Institutionen der Euro-Gruppe unter voller demokratischer Kontrolle – auch des Europaparlaments. Wenn Sie sagen, die Kommission soll sich raushalten, sagen Sie nichts anderes als: Auch das Europaparlament soll sich raushalten. So stelle ich mir einen Präsidenten der Euro-Gruppe in demokratischer Verantwortung nicht vor!