Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich würde ja gern diese Hoffnung und diese Euphorie teilen, dass es reicht mit, mehr Mut an die Rettung der Europäischen Union heranzugehen, und dass wir immer noch vor dieser Frage stehen, ist für mich unzweifelhaft. Die Sichtweise von vielen Menschen auf die Folgen des Brexits ist wichtig. Wichtig ist auch, dass daraus Konsequenzen gezogen werden auch seitens der Bürger und Bürgerinnen selbst, dass sie sagen: Wir müssen uns selbst engagieren. Wir müssen selbst zeigen, für welche EU wir stehen. Wir können es nicht einfach den Institutionen, den Regierungen überlassen. Es ist unsere EU, es ist unser Lebensraum, unsere Zukunft, und für die müssen wir streiten.

Da würde ich doch darum bitten, dass wir die gesamte Debatte um den Brexit, einschließlich der Verhandlungen zum Brexit, dazu nutzen, uns auch darüber klar zu werden, dass es zu einfach wäre, sich nach den Wahlen in Frankreich und in den Niederlanden hinzustellen und zu sagen: Der autoritäre Populismus ist gescheitert. Der ist nicht gescheitert! Wir müssen noch immer sehen, welch hoher Anteil von Menschen bereit ist, diese Form des autoritären nationalen Populismus zu wählen. Und hier können wir nur etwas entgegensetzen, indem wir sagen: Diese Europäische Union hat einen Wert an sich, den müssen wir aber ständig wieder erneuern.

Es gibt kein gesellschaftliches System, das einen Anspruch auf Ewigkeit hat. Wenn wir es nicht schützen, wenn wir nicht dafür eintreten, wenn wir es nicht erneuern und wenn wir nicht die Fragen, die viele Menschen bewegen, immer wieder aufgreifen, dann werden wir scheitern. Der Brexit legt im Übrigen auch offen, an welchen Punkten wir durchaus auch positiv ansetzen können. Wer von den vielen Menschen, die entschieden haben, weiß denn – das geht ja bis in die Gewerkschaften hinein –, dass wir über eine Koordinierung von sozialen Sicherungssystem verfügen, die wir ausbauen müssen, nicht zurückfahren. Wenn wir darüber reden, dass uns die Freizügigkeit der Mobilität wichtig ist, dann darf die eben nicht nur für entsendete Beschäftigte gelten. Dann muss die zukünftig auch für alle gelten, die in der Europäischen Union leben, und wir dürfen nicht anfangen, die Sozialsysteme nur noch für die Bürger der eigenen Nation sichern zu wollen, sie abschotten zu wollen.

Eine Änderung der Europäischen Union als eine mögliche soziale Union werden wir nur über die Öffnung der nationalen Sozialsysteme erreichen – dann kommen wir auch zu einer gemeinschaftlichen europäischen Säule. Das möchte ich auch jenen auf den Weg geben, die die europäische Säule jetzt in den Vordergrund stellen, denn das, was wir dort sehen, können nur die allerersten Ansätze sein, das geht überhaupt nicht weit genug, weil letztendlich jetzt schon die Gegenbewegungen aus einigen Mitgliedstaaten kommen. Wenn zum Beispiel die CSU erklärt, dass sie mit der Elternteilzeit nicht einverstanden ist, dass sie das im Bundesrat blockieren möchte, dann halte ich das für ein Riesenproblem.

Wie wollen wir denn das lösen, wenn z. B. die Reaktion in Deutschland auf das Angebot an Großbritannien auch schon vor dem Brexit war, dass wir ebenfalls in Deutschland schon mal darüber nachdenken, wie wir die Ansprüche von in unserem Land Beschäftigten auf Kindergeld reduzieren und schon die entsprechenden Pläne in der Schublade haben. Genau auf diese Punkte müssen wir setzen.

Lassen Sie es uns gemeinsam in eine solidarische, soziale EU weiterentwickeln, bei der natürlich auch die Frage der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung im Vordergrund stehen muss, aber doch nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen. Und das ist meine Gegenantwort gerade an Sie, Herr Fitto, denn das ist ein anderes Konzept für die EU als jenes, das sie propagieren.